Familienpolitik
Von der Leyen lässt „Herdprämie“ links liegen

Dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit dem geplanten Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung von Kleinkindern nicht glücklich ist, war bekannnt. Neu ist jedoch ihr Konfrontationskurs gegenüber den Verfechtern der „Herdprämie“: Davon wird nichts im Gesetzentwurf zum Ausbau der Krippenplätze stehen.

HB BERLIN. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ will die CDU-Politikerin hingegen den geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 im Gesetz verankern. Darauf hatte die SPD gedrängt. Die Kommunen sehen diesen Rechtsanspruch jedoch kritisch, weil sie fürchten, am Ende für den Ausbau und die Unterhaltung der Krippenplätze draufzahlen zu müssen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigte am Freitagmorgen, dass das Betreuungsgeld nicht in den Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums aufgenommen werde. Kauder ergänzte jedoch, Gesetze würden im Parlament gemacht. „Deswegen sind da Entscheidungen noch nicht gefallen.“ Einvernehmen bestehe aber in der Frage, dass bis 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bestehen sollte.

Am Donnerstag hatte von der Leyen im Bundestag deutlich gemacht, dass sie das Betreuungsgeld für missbrauchsanfällig hält. „Es muss sichergestellt werden am Ende unserer Beratungen, dass das Geld des Bundes tatsächlich in die frühe Förderung des Kindes fließt und nicht in noch größere Flachbildschirme oder Playstations in den Kinderzimmern“. Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer - einer der Verfechter der „Herdprämie“ - sagte zu, solche Vorkehrungen zu treffen.

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