Deutschland

Steinbrück entdeckt sein Herz für Kinder

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Es hapert an Betreuungsplätzen

Recht und Steuern Was die Verbraucher 2013 erwartet

Schon bei den Kleinsten fängt das Kalkulieren mit den Finanzen an. Und gleich in mehreren Bereichen ändert die Politik die Leistungen für die Kinderbetreuung ab 2013. Doch nicht nur für Eltern bringt das neue Jahr wesentliche Änderungen...

Bild: dpa

Demnach gibt es insgesamt ein Versagen in der Familienpolitik in den letzten Jahrzehnten, zu verantworten also von Union, FDP, SPD und Grünen gleichermaßen. Ein Befund der Forscher ist, dass bestens ausgebildete Frauen vom Job ferngehalten würden – und mangels Rentenbeiträgen die Altersarmut von morgen so noch gefördert werde.

Das wiederum trifft die Union, die mit dem ab August ausgezahlten Betreuungsgeld das Erziehen daheim stärken will. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann monatlich erst 100, später 150 Euro. Die Koalition rechnet mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die Opposition mit 2 Milliarden.

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Eltern haben ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

Die Forscher brechen den Informationen zufolge eine Lanze für den Ausbau von Betreuungsangeboten. Doch genau hier hapert es massiv. Ebenfalls ab August haben Eltern für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung entweder in einer Kita oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter. Doch nach Statistiken fehlten 2012 noch 220 000 Plätze. Den Kommunen droht eine Welle an Schadenersatzforderungen. Wenn es keine Plätze gibt, könnten mehr Eltern als gedacht das Betreuungeld in Anspruch nehmen.

Die Familienpolitik dürfte nun erst recht eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte wiederholt den Kita-Ausbau als zu schleppend kritisiert. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld rückgängig machen und den Kita-Ausbau verstärken, damit Frauen nicht zu lange aus dem Arbeitsleben gerissen werden.

Familienpolitik

Die SPD plant für Eltern zudem ein flexibles Arbeitszeitmodell mit einer 30-Stunden-Woche für Vater und Mutter. Dazu soll es staatliche Zuschüsse geben. Zudem soll das Kindergeld so umgestaltet werden, dass gerade alleinerziehende, arbeitstätige Mütter mehr bekommen als bisher, während für Einkommen ab 70 000 Euro brutto die Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abgeschafft werden sollen.

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Zudem dringt die Opposition auf ein Ende des Ehegattensplittings, weil es ein heute nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdiener-Modell sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert nun Ehrlichkeit von der Bundesregierung. Schwarz-Gelb verfolge in dem Bereich ideologische Parteiinteressen. „Die Regierung Merkel drückt sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung“, kritisierte Künast am Sonntag.

  • 04.02.2013, 09:07 Uhr

    "Steinbrück entdeckt sein Herz für Kinder"

    Will er denen jetzt das Taschengeld abzocken?

  • 04.02.2013, 09:11 Uhr

    Heute: Chefpaste a la Carte blanche...


    Am Ende wird Steinbrück noch Sozialdemokrat.
    Wer hätte das gedacht?
    Und wer will glauben, dass der zur Bundestagswahl kreidefressende Steinbrück auch nur ihrnedwas mit dem Unsinn zu tun haben soll, den er im Wahlkampf so alles noch von sich geben wird?

    SPD hat fertig - sowas von fertig.

    Die kann sich mit der FDP nach der Bundestagswahl gleich zusammen in die Gruft der politischen Marginalität legen.

    Aber nett anzusehen, wie Steinbrück den sozialen Ausgleich entdeckt im Wahlkrampf 2013.

  • 04.02.2013, 09:25 Uhr

    Das ist wohl eher das Märchen vom Wolf, denkt man an seine früheren Äußerungen zurück.

    Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: Frauen, Kinder, Familien, das sind keine Themen für mich. Dafür müsst ihr euch einen anderen Kanzler suchen. Meine Klientel sind die ... (Ich weiß nicht wer sie sein könnte! Ah, jetzt weiß ich's. Es sind die Wähler im Kreis Flensburg und da aber auch nur die SPD-Mitglieder).

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