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Familienpolitik wird Wahlkampfthema: Steinbrück entdeckt sein Herz für Kinder

Als Bundeskanzler will Peer Steinbrück (SPD) die deutsche Familienpolitik grundlegend überprüfen. Ein Gutachterkreis kritisiert das milliardenschwere System schon jetzt als untauglich und teilweise kontraproduktiv.

Peer Steinbrück hat ein neues Wahlkampfthema gefunden. Quelle: dapd
Peer Steinbrück hat ein neues Wahlkampfthema gefunden. Quelle: dapd

BerlinDie Familienpolitik rückt in den Blickpunkt der Wahlkämpfer. Am Montag erklärte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen überprüfen zu wollen. „Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik“, sagte Steinbrück „Spiegel Online“. „In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken.“ Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. „Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule.“

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Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein „Kinderbasisgeld“, eine unkomplizierte Grundleistung, die bei den Kindern tatsächlich ankomme. „Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen“, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Rechtsanspruch ab August 150.000 Kita-Plätze fehlen noch

Es sieht nicht so aus, als könnten die Städte bis August genügend Kita-Plätze schaffen.

Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Spiegel-Informationen zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Im Herbst 2009 war eine vierjährige Bewertung von 13 zentralen familienbezogenen Leistungen gestartet worden. Die Bundesregierung lässt offen, ob der Expertenbericht noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht wird. Die Studie werde im Laufe des Jahres vorgelegt, sagte eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Montag in Berlin. Auf einen genauen Termin wollte sie sich aber nicht festlegen.

Doch es kursieren Zitate aus einem angeblichen Zwischenbericht der Forscher. Demnach verpufft ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos. Schröders Ministerium ist am Sonntag bemüht, die Geschichte herunterzuspielen. Ein Zwischenbericht sei nicht bekannt, die zitierten Befunde seien keineswegs eine Regierungsstudie. Es handele sich um Ergebnisse einer Fachtagung.

Eine Sprecherin Schröders sagt auf die Frage, ob denn der vom Familien- und vom Finanzministerium gemeinsam in Auftrag gegebene Evaluationsbericht noch vor dem Bundestagswahltermin am 22. September vorgelegt wird: „Er wird veröffentlicht, wenn er abgeschlossen ist.“ Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Wahltermin.

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Doch schön sind die durchgesickerten Urteile der Forscher nicht, weil sie von der Opposition natürlich sofort aufgegriffen werden. Das Kindergeld: „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting: „ziemlich unwirksam“. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung: „besonders unwirksam“.

Eine interne Bestandsaufnahme des Familienministeriums von 2010 umfasst 156 ehe- und familienbezogene Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 200,3 Milliarden Euro. Darunter fallen aber auch Leistungen wie die Witwenrente. Knapp 40 Milliarden kostet das Kindergeld und 4,9 Milliarden das Elterngeld. Fast 150 000 Euro zahlt der Staat im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr. Die Geburtenrate liegt mit rechnerisch 1,39 Kindern pro Frau trotzdem klar unter dem EU-Schnitt.

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Bild: dpa

Demnach gibt es insgesamt ein Versagen in der Familienpolitik in den letzten Jahrzehnten, zu verantworten also von Union, FDP, SPD und Grünen gleichermaßen. Ein Befund der Forscher ist, dass bestens ausgebildete Frauen vom Job ferngehalten würden – und mangels Rentenbeiträgen die Altersarmut von morgen so noch gefördert werde.

Das wiederum trifft die Union, die mit dem ab August ausgezahlten Betreuungsgeld das Erziehen daheim stärken will. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann monatlich erst 100, später 150 Euro. Die Koalition rechnet mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die Opposition mit 2 Milliarden.

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Eltern haben ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

Die Forscher brechen den Informationen zufolge eine Lanze für den Ausbau von Betreuungsangeboten. Doch genau hier hapert es massiv. Ebenfalls ab August haben Eltern für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung entweder in einer Kita oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter. Doch nach Statistiken fehlten 2012 noch 220 000 Plätze. Den Kommunen droht eine Welle an Schadenersatzforderungen. Wenn es keine Plätze gibt, könnten mehr Eltern als gedacht das Betreuungeld in Anspruch nehmen.

Die Familienpolitik dürfte nun erst recht eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte wiederholt den Kita-Ausbau als zu schleppend kritisiert. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld rückgängig machen und den Kita-Ausbau verstärken, damit Frauen nicht zu lange aus dem Arbeitsleben gerissen werden.

Familienpolitik

Die SPD plant für Eltern zudem ein flexibles Arbeitszeitmodell mit einer 30-Stunden-Woche für Vater und Mutter. Dazu soll es staatliche Zuschüsse geben. Zudem soll das Kindergeld so umgestaltet werden, dass gerade alleinerziehende, arbeitstätige Mütter mehr bekommen als bisher, während für Einkommen ab 70 000 Euro brutto die Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abgeschafft werden sollen.

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Zudem dringt die Opposition auf ein Ende des Ehegattensplittings, weil es ein heute nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdiener-Modell sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert nun Ehrlichkeit von der Bundesregierung. Schwarz-Gelb verfolge in dem Bereich ideologische Parteiinteressen. „Die Regierung Merkel drückt sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung“, kritisierte Künast am Sonntag.

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  • 25.02.2013, 22:36 UhrAnne

    Wer keine Großeltern vor Ort hat, die auch mal einspringen, wenn die Kinder krank sind oder "frau" doch mal länger als erwartet arbeiten muss, hat es als Frau im Berufsleben mit Kindern ohnehin schwer - egal, ob Voll- oder Teilzeitjob. Zudem stelle ich immer wieder fest, dass Frauen, die wieder arbeiten gehen, dann aber zusätzlich noch eine Putzhilfe haben. Die nimmt dann in der Regel minimum 10 EUR/Stunde. Das muss Frau netto auch erst mal wirklich selbst verdienen. Rechnet man Fahrtkosten zur Arbeit, Kosten für Krippe/Kindergarten bzw. Hort, zusätzlich schickere Arbeitsklamotten und die wöchentlichen Kosten für eine Putzfee zusammen - lohnt sich für die Normalverdienerin in Teilzeit in Lohnsteuerklasse 5 der ganze Aufwand zumindest finanziell ganz oft nicht. Sicherlich, wer gut verdient oder die Arbeit als Hobby hat, für den mag das Modell des Doppelverdienens interessant sein. Daher sollte es jeder Frau freigestellt sein, welche Variante sie wählt. Dafür ist es aber wichtig, dass man/frau in ALLEN Berufen wieder so viel verdient, dass man/frau davon auch mit Familie leben kann, ohne mit H4 aufstocken zu müssen.
    Ich hatte als Kind auch den Genuss einer zur Arbeit gehenden Mutter und habe immer die Kinder beneidet, deren Mutter nachmittags Zeit für ihren Nachwuchs hatte. So möchte ich auch Zeit für meine Kinder haben und sie nicht in Krippe oder Ganztagsschule ganztags wegverwaltet wissen. Die Zeit mit Kindern ist so wertvoll - warum gibt die Gesellschaft den Müttern, die daheim bleiben wollen, nicht die Chance, ihre Kinder als "Nur-Hausfrau und Nur-Mutter" großzuziehen?
    Wenn die Kinder klein sind, gib ihnen Wurzeln,
    wenn sie groß sind, verleih ihnen Flügel.
    Wurzeln - die bekommen Kinder nur von einem stabilen Elternhaus und in den ersten Lebensjahren ganz gewiß am ehesten von der Mutter - nicht von einer Massenaufbewahrungsstätte in einer Krippe - egal wie gut die Erzieher ausgebildet sind.

  • 12.02.2013, 10:22 Uhrmars18

    Schon diese enorme Herausforderung als Wahlkampfthema zu deklarieren, macht mich sehr hellhörig.Ein Thema, was in unserem Land Basispolitik aller Parteien sein sollte!
    Wie lange soll diese Verdummung eigentlich noch gehen?
    Herr Steinbrück kann sich wirklich mit Engagement für seine eigenen Belange einsetzen, jedes Thema willkommen, um auf den Zug aufzuspringen.

  • 10.02.2013, 13:28 UhrArbeitsfetischisten

    wir haben auch nich genug gut bezahlte Vollzeitstellen für all die Frauen. Hätten wir die, dann wären nicht so viele im Minijob, Niedriglohnjob und anderem. Im Landkreis wo meine eltern leben, arbeiten 45% der Frauen im Minijob. Wer glaubt denn daran, dass auf einmal, urplötzlich, genug gut bezahlte Vollzeitstellen zur Vfg. stehen, mit denen die dann KV selbst bezahlen können -- sollen das auch noch sv-pflichtige Stellen sein??

    diese ominöse Studie redet zwar ständig davon, wie wunderbar dann Frauen wieder Arbeitsanreize haben, erwähnt aber mit keinem Wort, wo auf einmal all diese normal bis gut bezahlten Stellen herkommen. Wir würden ja das Arbeitsangebot masssiv ausdehnen, wenn alle mitarbeiten sollen.

    Nun weisen aber etliche Studien von IAB und anderem darauf hin, dass eben kein Jobbboom bei Svpflichtigen Stellen ist, sondern in der Vergangenheit langfristig seit 2002 massiv Vollzeit- und SV-Teilzeitstellen abgebaut worden sind.

    Frauen fluten mittlerweile v.a. die Niedriglohnsektoren und die McJobs. Da Stellen nicht auf Bäumen wachsen, entsteht für ärmere Familien eher eine Überlastung.

    Bei Arbeitslosigkeit sind die sowieso schon finanziell überlastet, da kein eigenständiger ALH Anspruch mehr für den Partner besteht und jetzt soll es noch extremistischer werden, um Frauen Vollzeit auf einen überfüllten Arbeitsmarkt zu drängen.

    würden alle Vollzeit arbeiten wollen, hätten wir 13 Mio Arbeitslose. Und dank Automation und Rationalisierung und Prozessinnovationen steigt das Überangebot und Unterbeschäftigung weiter an.

    wo früher dann Mann 40 Std-Woche hatte, und Frau 0, sollen in Zukunft wohl Mann und Frau 40 Std-Woche haben. Eigentlich brauchen wir aber maximal Teilzeit für alle: Er 25 und Sie 25 z.B.

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