Familienpolitik wird Wahlkampfthema: Steinbrück entdeckt sein Herz für Kinder

Familienpolitik wird Wahlkampfthema
Steinbrück entdeckt sein Herz für Kinder

Als Bundeskanzler will Peer Steinbrück (SPD) die deutsche Familienpolitik grundlegend überprüfen. Ein Gutachterkreis kritisiert das milliardenschwere System schon jetzt als untauglich und teilweise kontraproduktiv.
  • 55

BerlinDie Familienpolitik rückt in den Blickpunkt der Wahlkämpfer. Am Montag erklärte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen überprüfen zu wollen. „Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik“, sagte Steinbrück „Spiegel Online“. „In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken.“ Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. „Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule.“

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein „Kinderbasisgeld“, eine unkomplizierte Grundleistung, die bei den Kindern tatsächlich ankomme. „Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen“, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Spiegel-Informationen zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Im Herbst 2009 war eine vierjährige Bewertung von 13 zentralen familienbezogenen Leistungen gestartet worden. Die Bundesregierung lässt offen, ob der Expertenbericht noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht wird. Die Studie werde im Laufe des Jahres vorgelegt, sagte eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Montag in Berlin. Auf einen genauen Termin wollte sie sich aber nicht festlegen.

Doch es kursieren Zitate aus einem angeblichen Zwischenbericht der Forscher. Demnach verpufft ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos. Schröders Ministerium ist am Sonntag bemüht, die Geschichte herunterzuspielen. Ein Zwischenbericht sei nicht bekannt, die zitierten Befunde seien keineswegs eine Regierungsstudie. Es handele sich um Ergebnisse einer Fachtagung.

Eine Sprecherin Schröders sagt auf die Frage, ob denn der vom Familien- und vom Finanzministerium gemeinsam in Auftrag gegebene Evaluationsbericht noch vor dem Bundestagswahltermin am 22. September vorgelegt wird: „Er wird veröffentlicht, wenn er abgeschlossen ist.“ Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Wahltermin.

Doch schön sind die durchgesickerten Urteile der Forscher nicht, weil sie von der Opposition natürlich sofort aufgegriffen werden. Das Kindergeld: „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting: „ziemlich unwirksam“. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung: „besonders unwirksam“.

Eine interne Bestandsaufnahme des Familienministeriums von 2010 umfasst 156 ehe- und familienbezogene Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 200,3 Milliarden Euro. Darunter fallen aber auch Leistungen wie die Witwenrente. Knapp 40 Milliarden kostet das Kindergeld und 4,9 Milliarden das Elterngeld. Fast 150 000 Euro zahlt der Staat im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr. Die Geburtenrate liegt mit rechnerisch 1,39 Kindern pro Frau trotzdem klar unter dem EU-Schnitt.

Seite 1:

Steinbrück entdeckt sein Herz für Kinder

Seite 2:

Es hapert an Betreuungsplätzen

Kommentare zu " Familienpolitik wird Wahlkampfthema: Steinbrück entdeckt sein Herz für Kinder"

Alle Kommentare
  • Wer keine Großeltern vor Ort hat, die auch mal einspringen, wenn die Kinder krank sind oder "frau" doch mal länger als erwartet arbeiten muss, hat es als Frau im Berufsleben mit Kindern ohnehin schwer - egal, ob Voll- oder Teilzeitjob. Zudem stelle ich immer wieder fest, dass Frauen, die wieder arbeiten gehen, dann aber zusätzlich noch eine Putzhilfe haben. Die nimmt dann in der Regel minimum 10 EUR/Stunde. Das muss Frau netto auch erst mal wirklich selbst verdienen. Rechnet man Fahrtkosten zur Arbeit, Kosten für Krippe/Kindergarten bzw. Hort, zusätzlich schickere Arbeitsklamotten und die wöchentlichen Kosten für eine Putzfee zusammen - lohnt sich für die Normalverdienerin in Teilzeit in Lohnsteuerklasse 5 der ganze Aufwand zumindest finanziell ganz oft nicht. Sicherlich, wer gut verdient oder die Arbeit als Hobby hat, für den mag das Modell des Doppelverdienens interessant sein. Daher sollte es jeder Frau freigestellt sein, welche Variante sie wählt. Dafür ist es aber wichtig, dass man/frau in ALLEN Berufen wieder so viel verdient, dass man/frau davon auch mit Familie leben kann, ohne mit H4 aufstocken zu müssen.
    Ich hatte als Kind auch den Genuss einer zur Arbeit gehenden Mutter und habe immer die Kinder beneidet, deren Mutter nachmittags Zeit für ihren Nachwuchs hatte. So möchte ich auch Zeit für meine Kinder haben und sie nicht in Krippe oder Ganztagsschule ganztags wegverwaltet wissen. Die Zeit mit Kindern ist so wertvoll - warum gibt die Gesellschaft den Müttern, die daheim bleiben wollen, nicht die Chance, ihre Kinder als "Nur-Hausfrau und Nur-Mutter" großzuziehen?
    Wenn die Kinder klein sind, gib ihnen Wurzeln,
    wenn sie groß sind, verleih ihnen Flügel.
    Wurzeln - die bekommen Kinder nur von einem stabilen Elternhaus und in den ersten Lebensjahren ganz gewiß am ehesten von der Mutter - nicht von einer Massenaufbewahrungsstätte in einer Krippe - egal wie gut die Erzieher ausgebildet sind.

  • Schon diese enorme Herausforderung als Wahlkampfthema zu deklarieren, macht mich sehr hellhörig.Ein Thema, was in unserem Land Basispolitik aller Parteien sein sollte!
    Wie lange soll diese Verdummung eigentlich noch gehen?
    Herr Steinbrück kann sich wirklich mit Engagement für seine eigenen Belange einsetzen, jedes Thema willkommen, um auf den Zug aufzuspringen.

  • wir haben auch nich genug gut bezahlte Vollzeitstellen für all die Frauen. Hätten wir die, dann wären nicht so viele im Minijob, Niedriglohnjob und anderem. Im Landkreis wo meine eltern leben, arbeiten 45% der Frauen im Minijob. Wer glaubt denn daran, dass auf einmal, urplötzlich, genug gut bezahlte Vollzeitstellen zur Vfg. stehen, mit denen die dann KV selbst bezahlen können -- sollen das auch noch sv-pflichtige Stellen sein??

    diese ominöse Studie redet zwar ständig davon, wie wunderbar dann Frauen wieder Arbeitsanreize haben, erwähnt aber mit keinem Wort, wo auf einmal all diese normal bis gut bezahlten Stellen herkommen. Wir würden ja das Arbeitsangebot masssiv ausdehnen, wenn alle mitarbeiten sollen.

    Nun weisen aber etliche Studien von IAB und anderem darauf hin, dass eben kein Jobbboom bei Svpflichtigen Stellen ist, sondern in der Vergangenheit langfristig seit 2002 massiv Vollzeit- und SV-Teilzeitstellen abgebaut worden sind.

    Frauen fluten mittlerweile v.a. die Niedriglohnsektoren und die McJobs. Da Stellen nicht auf Bäumen wachsen, entsteht für ärmere Familien eher eine Überlastung.

    Bei Arbeitslosigkeit sind die sowieso schon finanziell überlastet, da kein eigenständiger ALH Anspruch mehr für den Partner besteht und jetzt soll es noch extremistischer werden, um Frauen Vollzeit auf einen überfüllten Arbeitsmarkt zu drängen.

    würden alle Vollzeit arbeiten wollen, hätten wir 13 Mio Arbeitslose. Und dank Automation und Rationalisierung und Prozessinnovationen steigt das Überangebot und Unterbeschäftigung weiter an.

    wo früher dann Mann 40 Std-Woche hatte, und Frau 0, sollen in Zukunft wohl Mann und Frau 40 Std-Woche haben. Eigentlich brauchen wir aber maximal Teilzeit für alle: Er 25 und Sie 25 z.B.

  • Das Ärzteblatt weißt aber immer wieder darauf hin, dass gerade viele Ärztinnen nur Teilzeit arbeiten wollen, sowohl im Krankenhaus als auch in Praxen. Meine Hausärztin arbeitet vollkommen FREIWILLIG Teilzeit und hat an 3 Tagen die Woche nur die Praxis auf.

    Das Ärzteblatt weißt darauf hin, weil man ggf. mehr Studienplätze schaffen muss, weil eben viele gern TEILZEIT arbeiten wollen.

    wollen wir nun jeden ständig zu Vollzeitarbeit zwingen?? Lass die doch!

    die meisten Frauen die ich kenne, wollen TEILZEITSTELLEN, nicht Vollzeit.

    Geht das auch mal in die Hirne von irgendwelchen Emanzen und Ultrafeministinnen rein, oder sind die schon zu fundamentalistisch?

    die ARGE fängt bereits an junge Mütter unter Druck zu setzen, sie mögen ihre kleinstkinder bitte Vollzeit in 49 Std-wochen Krippen abliefern, selbst wenn sie auch mit Vollzeit noch ergänzend Hartz brauchen, weil gehalt zu niedrig.

    Das schadet nachher nur -- andere Frauen verzichten dann gleich ganz auf Kinder.

  • viele wollen nunmal keine Kinder mehr:

    https://www.elitepartner.de/magazin/studie-grunde-fur-die-kinderlosigkeit-der-deutschen.html

    die echten Gründe für Kinderlosigkeit:

    Gründe für Kinderlosigkeit (Liierte, 30-44 Jahre)

    1. Mein Leben gefällt mir ohne Kinder (19%)
    2. Karriere zunächst wichtiger (18%)
    3. Finanzielle Gründe (17%)
    4. Freiheiten ausleben (15%)
    5. Unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten (11%)
    Gründe für Kinderlosigkeit (Singles, 30-44 Jahre)

    1. Passender Partner fehlt (67%)
    2. Mein Leben gefällt mir ohne Kinder (17%)
    3. Freiheiten ausleben (15%)
    4. Finanzielle Gründe (14%)
    5. Karriere zunächst wichtiger (13%)
    Akademikerinnen: Karriere wichtiger als Kind

  • die Spd arbeitet immer nach dem Motto, links blinken, rechts abbiegen. Jetzt werden große Versprechungen gemacht, z.B. das alle Teilzeit arbeiten dürfen nachher und dann knickt man vor der Wirtschaftslobbie ein und kreiert ein Monster namens Vollzeitarbeitende Niedriglöhnern mit Kind in der 49Std-Woche-Krippe.

    Rot-Grün hat Schuld, dass immer mehr Frauen im Niedriglohnsektor arbeiten und ausgebeutet werden. Da ist es nur konsequent den nächsten Schritt zu wagen und noch merh Frrauen in den Billiglohnsektor in Vollzeit reinzuschubsen. Dahin tendieren wir nämlich.

  • Volker Kempf fragt sich in seinem Artikel, ob die heutige Familienpolitik überhaupt noch am Wohle des Kindes ausgerichtet ist http://www.atkearney361grad.de/2013/02/05/mehr-familie-wagen/

  • @Osterwelle
    In der Regel gehe ich ja mit Ihnen konform, aber bei diesem Kommentar frag ich mich, ob ich einen Filmriss habe. Wollen Sie die SPD tatsächlich als humanistische Partei bezeichnen?
    Meines Erachtens ist die SPD vom Humanismus soweit entfernt, wie Deutschland von Australien. Es gibt keine Partei, die die Bereitschaft der Menschen zu Solidarität und Nächstenliebe so rückhaltlos missbraucht, wie die SPD. Das ist nicht mal unbedingt Programm, sondern spiegelt den tatsächlichen Egoismus vieler SPD-Wähler wider. Man gibt sich nach außen hin als Gutmensch und billigt jedem seine biologische Existenz zu. Gleichzeitig setzt man dem Begünstigten aber unmenschlich enge Grenzen, innerhalb derer er seine Gegenleistung zu erbringen hat, dass es der Sklaverei sehr nahe kommt. Das als Humanismus zu bezeichnen, ist Heuchelei. Dieser spezielle SDP-Humanismus ist auch nicht selbstverständlich, sondern Mittel zum Zweck, und der ist die Aufrechterhaltung eines vom Kapital gelenkten Staates. Sklavenhalter sind somit die Kapitalisten, nur sind diese nicht die vorgeschobenen Banker oder Wirtschaftslenker. Es sind die Aktionäre und Teilhaber, die sich wiederum Wölfe halten, damit sie die Sklaven antreiben, während die eigentlichen Kapitalisten sich ihre weiße Weste erhalten und dabei die Sklaven infiltrieren. Sklaven sind aber nur diejenigen, die mit nichts zur Welt kommen und nie zur Teilhaberschaft aufsteigen können. Gerade das betreibt aber die SPD, indem sie auf eine Steuer- und Abgabenlast orientiert, mit der niemand wirklich zum Teilhaber wird.
    Normalerweise sollte sich das in einer Demokratie über die Mehrheitsverhältnisse regeln. Die SPD-Wähler lassen sich aber vom SPD-Humanismus derart blenden, dass sie gar nicht erkennen können, was Humanismus eigentlich bedeutet. Sie sind so auf Überleben, Funktionieren und Dienen fixiert, dass sie dabei glatt übersehen, was Leben eigentlich ist oder mit den heutigen Möglichkeiten zumindest sein könnte.

  • @Charly
    Richtig, der Erklär-Peer will in den Kitas Vorträge halten. Das Taschengeld wird aber nicht reichen, deshalb muss er vorher erst die Finanzlage der Kinder verbessern, so dass die für sein Honorar dann Kredite aufnehmen können.

  • Die ganze Diskussion ist nutz- und wertlos, weil es letztlich nur um die weitere Abzocke der Familien geht. Deswegen stellt man mit einem bezahlten Gutachten die Vergangenheit in Frage. Wie falsch soll sie denn gewesen sein, wenn sie über 60 Jahre richtig war? Und da sollten unsere schwachen "Momentpolitiker" recht haben? Rot und Grün sollten erst einmal den Hartz IV-Betrug und den Rentnerbetrug wegräumen. Neue Antworten gibt es nicht, also auch keine Stimmen.

Serviceangebote