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Familienpolitik wird Wahlkampfthema: Steinbrück entdeckt sein Herz für Kinder

Als Bundeskanzler will Peer Steinbrück (SPD) die deutsche Familienpolitik grundlegend überprüfen. Ein Gutachterkreis kritisiert das milliardenschwere System schon jetzt als untauglich und teilweise kontraproduktiv.

Peer Steinbrück hat ein neues Wahlkampfthema gefunden. Quelle: dapd
Peer Steinbrück hat ein neues Wahlkampfthema gefunden. Quelle: dapd

BerlinDie Familienpolitik rückt in den Blickpunkt der Wahlkämpfer. Am Montag erklärte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen überprüfen zu wollen. „Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik“, sagte Steinbrück „Spiegel Online“. „In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken.“ Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. „Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule.“

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Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein „Kinderbasisgeld“, eine unkomplizierte Grundleistung, die bei den Kindern tatsächlich ankomme. „Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen“, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Es sieht nicht so aus, als könnten die Städte bis August genügend Kita-Plätze schaffen.

Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Spiegel-Informationen zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Im Herbst 2009 war eine vierjährige Bewertung von 13 zentralen familienbezogenen Leistungen gestartet worden. Die Bundesregierung lässt offen, ob der Expertenbericht noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht wird. Die Studie werde im Laufe des Jahres vorgelegt, sagte eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Montag in Berlin. Auf einen genauen Termin wollte sie sich aber nicht festlegen.

Doch es kursieren Zitate aus einem angeblichen Zwischenbericht der Forscher. Demnach verpufft ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos. Schröders Ministerium ist am Sonntag bemüht, die Geschichte herunterzuspielen. Ein Zwischenbericht sei nicht bekannt, die zitierten Befunde seien keineswegs eine Regierungsstudie. Es handele sich um Ergebnisse einer Fachtagung.

Eine Sprecherin Schröders sagt auf die Frage, ob denn der vom Familien- und vom Finanzministerium gemeinsam in Auftrag gegebene Evaluationsbericht noch vor dem Bundestagswahltermin am 22. September vorgelegt wird: „Er wird veröffentlicht, wenn er abgeschlossen ist.“ Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Wahltermin.

Kristina Schröder findet Emanzipation überholt und steht stattdessen für das Betreuungsgeld. Nun will die Familienministerin den Frauen helfen – und wettert gegen Minijobs. Was ist von ihrem neuen Projekt zu halten?

Doch schön sind die durchgesickerten Urteile der Forscher nicht, weil sie von der Opposition natürlich sofort aufgegriffen werden. Das Kindergeld: „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting: „ziemlich unwirksam“. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung: „besonders unwirksam“.

Eine interne Bestandsaufnahme des Familienministeriums von 2010 umfasst 156 ehe- und familienbezogene Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 200,3 Milliarden Euro. Darunter fallen aber auch Leistungen wie die Witwenrente. Knapp 40 Milliarden kostet das Kindergeld und 4,9 Milliarden das Elterngeld. Fast 150 000 Euro zahlt der Staat im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr. Die Geburtenrate liegt mit rechnerisch 1,39 Kindern pro Frau trotzdem klar unter dem EU-Schnitt.

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