Familienpolitischer Vorstoß
300 Euro Elterngeld für Alleinverdiener

Ab 2007 sollen Alleinverdiener-Ehepartner erstmals unabhängig von der Höhe des Einkommens des Ernährers ein Elterngeld von 300 Euro pro Monat erhalten.

HB BERLIN. Der Vorstoß ist Teil des Kompromisses zum Elterngeld, den Familienministerin Ursula von der Leyen am 1. Mai dem Koalitionsausschuss vorlegen will. Wie das Handelsblatt weiter aus Koalitionskreisen erfuhr, soll die neue Geldleistung 14 Monate gezahlt werden und das bisherige Erziehungsgeld ablösen. Es beträgt ebenfalls 300 Euro, ist aber einkommensabhängig: Nur Paare mit weniger als 16 500 Euro Jahresgehalt erhalten es für volle 24 Monate. 60 Prozent der Eltern gehen daher leer aus.

Während damit entsprechend der Forderung der Union Alleinverdienerehen deutlich vom neuen Elterngeldrecht profitieren sollen, müssen Empfänger vom Arbeitslosengeld II Nachteile in Kauf nehmen. Sie erhalten bislang 24 Monate Erziehungsgeld zusätzlich zum Alg II. Künftig sollen sie nur noch für 14 Monate das neue Mindestelterngeld bekommen. Dies sei allerdings immer noch eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Koalitionsvertrag, sagte SPD-Fraktionsvize Nicole Kressl dem Handelsblatt. Denn danach hätte das Arbeitslosengeld II auf das Mindestelterngeld angerechnet werden müssen. Unter dem Strich wäre bei den Langzeitarbeitslosen damit das Erziehungsgeld ersatzlos weggefallen.

Auch den Streit um die Vätermonate will die Familienministerin vom Tisch bringen. Sie will dem Koalitionsausschuss daher vorschlagen, Eltern, wie von der CSU gefordert, grundsätzlich für zwölf Monate 67 Prozent des durch die Kindererziehung ausfallenden Einkommens zu ersetzen (maximal 1 800 Euro pro Monat). Teilen sich Vater und Mutter die Kindererziehung soll dieses Elterngeld für 14 Monate gezahlt werden. Der Vater muss mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Ein Väterbonus sei das schon deshalb nicht, weil auch dann 14 Monate gezahlt werde, wenn die Eltern die Rollen tauschen und die Mutter nur zwei Monate zu Hause bleibe, hieß es dazu. „Den würden wir auch nicht mitmachen“, meinte Kressl. Mit Kosten von vier Mrd. Euro soll das Kompromissmodell die Vorgabe von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) leicht übersteigen. Widerstände von seiner Seite werden daher nicht erwartet.

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