Familienrecht
Ehe soll Vorteilsfaktor beim Unterhalt bleiben

Im Koalitionsstreit um die Reform des Unterhaltsrechts zeichnet sich eine Lösung ab: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich mit der Unionsfraktion im zentralen Streitpunkt – der Gleichbehandlung unehelicher und geschiedener Mütter beim Betreuungsunterhalt – deutlich angenähert. Geplant ist eine Gleichstellung mit Hintertürchen.

BERLIN. Voraussichtlich am 8. Oktober sollen in einem Gespräch zwischen Zypries, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) und Fachpolitikern beider Fraktionen die letzten Details besprochen werden, erfuhr das Handelsblatt.

Bei der Reform des Unterhaltsrechts geht es Zypries darum, die Rechte unverheirateter Mütter gegenüber geschiedenen Ehepartnern zu stärken. Vom geltenden Unterhaltsrecht profitiert vor allem die geschiedene Ehefrau: Im Regelfall muss sie überhaupt nicht arbeiten gehen, bis das jüngste Kind acht Jahre alt ist; danach bis zur Volljährigkeit in Teilzeit. Für die neue Familie des Mannes bleibt häufig nicht viel übrig. Besonders schlecht sind unverheiratete Mütter dran: Sie bekommen im Regelfall nur bis zum Kindergartenalter ihres Kindes Betreuungsunterhalt; danach nur in besonderen Härtefällen.

Das wollte Zypries ändern: Ihrem bereits im April 2006 im Kabinett beschossenen Gesetzentwurf zufolge sollte der Trauschein künftig keine Rolle mehr spielen, wenn es um die Rangfolge beim Unterhalt wegen Kinderbetreuung geht. Dies war allerdings im Frühling unerwartet auf Widerstand in der Unionsfraktion gestoßen – aus den Reihen der Unions-Familienpolitiker genauer gesagt. Diese hatten, nachdem die Unions-Rechtspolitiker bereits zugestimmt hatten, Gefahren für den Stand der Ehe zu entdecken geglaubt und ein monatelanges Tauziehen über den Gesetzentwurf ausgelöst: Geschiedene und unverheiratete Mütter den gleichen Rang beim Unterhalt zuzuweisen, verstoße gegen den verfassungsrechtlich gebotenen besonderen Schutz der Ehe, so die Argumentation.

Dem voraussichtlichen Kompromiss zufolge soll es bei der Gleichrangigkeit bleiben – allerdings korrigiert durch eine Billigkeitsklausel: In bestimmten Fällen soll der Familienrichter den Unterhalt abweichend verteilen können. Die Unions-Familienrechtler hatten immer wieder darauf verwiesen, dass es ungerecht sei, wenn die langjährige Ehefrau während der Ehe auf eigene Berufstätigkeit verzichtet habe und dann, nachdem sie für den Arbeitsmarkt zu alt und zu wenig qualifiziert ist, feststellen muss, dass sie sich den Unterhalt mit der neuen Freundin ihres Ex-Manns teilen muss.

Die Unionsfraktion will erreichen, dass diese Umstände – langjährige Ehe und Lebensentscheidung gegen Berufstätigkeit – ausdrücklich im Gesetz benannt werden, um dem Richter einen gesetzlichen Maßstab für seine Billigkeitsentscheidung zu geben. Ob sich Zypries darauf einlässt, werde das anstehende Gespräch ergeben, hieß es. Zusätzlich kompliziert macht die Sachlage ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2007, wonach die unterschiedliche Bezugsdauer beim Unterhalt von unehelichen und geschiedenen Müttern verfassungswidrig ist. Ob dies sich auch auf die Frage der Rangfolge erstreckt, war bislang umstritten. Zypries hatte im Juni ein Kompromissangebot vorgelegt, wonach uneheliche und geschiedene Mütter gleichermaßen mindestens drei Jahre Unterhalt zusteht, mit der Möglichkeit einer Verlängerung.

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