Familiensplitting
Stoiber ahnt Böses

Edmund Stoiber sieht rot. Vor den Mikrofonen empört sich der CSU-Chef über den jüngsten Vorstoß der Schwesterpartei CDU, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln. Die Heftigkeit des momentanen Streits überrascht. Stoiber scheint hinter dem Vorschlag noch anderes zu vermuten.

HB BERLIN. Schon vor der turnusmäßigen CSU-Vorstandssitzung baute sich der bayerische Ministerpräsident am Montag in der Münchner Morgensonne empört vor den Mikrofonen auf, um den christdemokratischen Freunden in Berlin aus der Ferne die Meinung zu sagen. „Das ist der falsche Weg. Und der ist mit der CSU in keinster Weise zu machen“, schimpfte Stoiber.

So deutlich in Richtung Schwesterpartei hatte sich Stoiber schon lange nicht mehr geäußert. Insbesondere nachdem er sich im November 2005 über Nacht gegen einen Ministerposten in Berlin entschieden und die CSU in arge Turbulenzen gestürzt hatte, war der „bayerische Löwe“ äußerst zahm geworden.

Auslöser für Stoibers Zorn ist der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dieser hat sich in einer Zeit, in der die Koalition an drei großen Reformprojekten schraubt, überraschend dafür ausgesprochen, die steuerlichen Vorteile für Eheleute - das seit 1958 geltende Ehegattensplitting - zu einem Familiensplitting zu erweitern. Es ist nicht der erste Vorstoß für eine Reform der umstrittenen und von Kritikern als nicht mehr zeitgemäß beurteilten Förderung. Die Idee eines Familiensplittings ist nicht neu. Neu ist aber, dass sich erstmals eine Partei, die sich auch als konservativ versteht, Änderungsvorschläge auf den Tisch legt.

Pofalla bezieht sich auf ein Papier des Arbeitskreises Familie seiner CDU-Grundsatzkommission. Darin hatten die Verfasser, zu denen neben Pofalla auch junge Politikerinnen wie Katherina Reiche und Julia Klöckner gehören, für die Union ungewohnte Sätze formuliert: „Die Ehe soll als partnerschaftliche Verantwortungsgemeinschaft und Kern der Familie auch künftig steuerlich gefördert werden. Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden. Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt sein als Kinderlose.“

» Beispielrechnungen: Ehegatten- und Familiensplitting

Die Ehe ist damit nicht mehr ausschließlicher Dreh- und Angelpunkt der familienpolitischen Überlegungen der Union. Kenner der Beschlüsse der CDU dürfte dies aber nicht überraschen. Schon unter der damaligen Generalsekretärin Angela Merkel setzte 1999 ein Wandel im Denken ein. Nicht mehr die Ehe wurde in den Fokus gerückt, sondern die Familie. „Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen“, hieß es in dem Grundsatzbeschluss des Kleinen Parteitags in Stuttgart.

Das sollte eine neue Offenheit gegenüber den Partnerschaften ohne Trauschein oder den Alleinerziehenden signalisieren. In der Folge änderte die Union zum Beispiel auch ihre Auffassung zur Ganztagsschule. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten versprach nun auch die CDU, diese Schulform zu fördern, obwohl die Kinder dort eher Vater und Mutter entzogen sind als bei traditionellen Schulen.

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