Familienunternehmen
„Wirtschaftswunder“ für Flüchtlings-Jobs

Eine Million zusätzliche Arbeitsplätze, in kurzer Zeit für überwiegend wenig qualifizierte Flüchtlinge. Mit einem Reformpaket ist das zu schaffen, glaubt der Familienunternehmer-Verband. Und macht Vorschläge.

BerlinMit einem neuen „Wirtschaftswunder“ können nach Ansicht der Familienunternehmen in Deutschland eine Million Arbeitsplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Der Verband „Die Familienunternehmer“ fordert ein Reformpaket, das weit über die „Agenda 2010“ von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hinausgehen müsse. „Ein drittes deutsches Wirtschaftswunder (nach dem nach 1949 und dem nach 2009) ist nötig - und möglich“, heißt es in einem Papier des Verbandes, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag und über das zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

Die Familienunternehmer schlagen vor, die duale Ausbildung um eine dritte Säule zu erweitern. Teil dieser trialen Ausbildung wäre neben der Praxis im Betrieb und der Berufsschule der Erwerb der deutschen Sprache. Dies könne dazu führen, dass sich die Ausbildungszeit auf vier Jahre verlängere. Firmen, die Auszubildende ohne ausreichende Sprachkenntnisse beschäftigen, sollten Zuschüsse von 1000 Euro pro Monat und Migrant für zwei Jahre erhalten - nicht als Subvention, sondern als Dienstleistungsvertrag mit dem Staat.

Für alle zusätzlichen Stellen, die in Deutschland zunächst bis 2020 geschaffen werden - ob für Migranten oder einheimische Arbeitslose -, sollten die Sozialversicherungsbeiträge halbiert werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde sei für die große Zahl der wenig- bis unqualifizierten Flüchtlinge eine echte Barriere für den Einstieg in den Arbeitsmarkt. „Um möglichst vielen längere Zeiten des Nichts-Tun-Dürfens zu ersparen, ist eine komplette Abschaffung des Mindestlohns erforderlich“, heißt es. Das könne zeitlich befristet und auf zusätzliche Stellen begrenzt werden.

Damit Unternehmen trotz der schlechten Qualifikationen vieler Flüchtlinge risikobereiter bei Einstellungen werden, sollte der Kündigungsschutz schrittweise in ein Abfindungsmodell umgewandelt werden, heißt es weiter. Bei der „trialen Ausbildung“ sollte der Kündigungsschutz gelockert oder ganz ausgesetzt werden. Asylberechtigte müssten sofort in Zeitarbeitsfirmen arbeiten dürfen.

Anerkannte Asylbewerber sollen sich aus Sicht des Verbandes einen dauerhaften Aufenthaltsstatus „erarbeiten“ beziehungsweise ihn aktiv verlängern können: Bei Abschluss einer Ausbildung - die erst bei geklärtem Status aufgenommen werden dürfe - und bei Nachweis eines neuen Sprachniveaus würden Punkte vergeben, die zu einer Verlängerung des Aufenthaltsrechts führen: „Man könnte auch die Berechtigung zum Familiennachzug an solche Punkte-Erarbeitungen knüpfen: Wer eine bestimmte Kopfzahl potenziell ernähren kann, darf nach diesem Prinzip beginnen, seine Familie nachzuholen.“

Um die Ausbildungsanstrengungen bei Migranten und Einheimischen zu erhöhen, sei eine komplette Steuerbefreiung für Familien denkbar. Die sollte aber nicht an die bloße Zahl der Kinder anknüpfen, sondern zum Beispiel an Kinder mit Schulabschluss: „Dadurch wird verhindert, dass sich mehrere Generationen mit dem Bezug von Sozialhilfen abfinden“, argumentiert der Verband.

Der DGB wies Forderungen nach Mindestlohn-Ausnahmen erneut zurück. „Weder Mindestlohn noch gute Arbeitsbedingungen wie der Kündigungsschutz dürfen aufgeweicht werden, weil wir nun Flüchtlinge zu integrieren haben“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Im Gegenteil: Jeder Flüchtling muss dieselben Rechte im Job haben, wie alle anderen Beschäftigten.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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