Familienunternehmer: Applaus, als Merkel eine Vermögensteuer ausschließt

Familienunternehmer
Applaus, als Merkel eine Vermögensteuer ausschließt

Viele Familienunternehmer haben genug von der schwarz-roten Regierung. Sie wollen wissen, was von der Union wirtschaftspolitisch zu erwarten ist. Doch nicht alles, was die Kanzlerin verspricht, trifft auf Wohlgefallen.
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BerlinDie Erwartungen an die Kanzlerin waren hoch. Wohin soll es wirtschaftspolitisch gehen in den kommenden vier Jahren nach der Bundestagswahl im September? Mit einem Regierungschef, der dann – so die wohl verbreitete Hoffnung hier im historischen Bolle-Saal in Berlin – immer noch Angela Merkel heißt.

Doch die CDU-Chefin braucht lange, bis sich am Freitag beim Jahrestreffen der Familienunternehmer eine Hand rührt. Als sie die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand verspricht, gibt es Beifall. Als sie eine Vermögensteuer definitiv ausschließt, noch mehr. Der größte Beifall brandet auf, als sie die „One-in-One-out-Regel“ zum Bürokratieabbau erwähnt. Für jedes Gesetz, das Unternehmern neue Lasten aufbürdet, muss ein anderes gestrichen werden. Die Unternehmer würden es nur zu gerne glauben, haben aber in der Vergangenheit eher die Erfahrung gemacht, dass nur immer mehr neue Bürokratie oben drauf kommt.

Dass die Kanzlerin mit dem Erbschaftsteuerkompromiss hier nicht punkten kann, weiß sie natürlich. Aber die Bundesregierung habe doch immerhin etwas hinbekommen, „bei dem zunächst kein Aufschrei zu hören ist“, sagt Merkel. Das will hier schon etwas heißen. Denn insgesamt seien die bald vier Jahre Schwarz-Rot doch eher verlorene Jahre für die Wirtschaft gewesen, kritisiert Lutz Goebel, der scheidende Chef des Verbands Die Familienunternehmer. Der Koalitionsvertrag sei zu sehr von der SPD bestimmt gewesen. „Die Unionsfraktion verzeichnet in dieser Legislaturperiode zwei wirtschaftspolitische Erfolge: keine Steuererhöhungen mit Ausnahme im Erbschaftsteuergesetz und die schwarze Null“, sagt Goebel. Aber das reiche eben nicht.

Entsprechend kritisch fällt die Bilanz der Familienunternehmer aus. In einer aktuellen Verbandsumfrage äußern sich gut sechs von zehn Befragten unzufrieden mit der Bilanz der schwarz-roten Koalition. Vor allem die Rente mit 63, der hohe Energiepreis und die Regulierung der Zeitarbeit hätten die Wettbewerbsfähigkeit geschmälert. Die Unternehmer wünschen sich einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Begrenzung des Anstiegs der Lohnzusatzkosten.

In einem Acht-Punkte-Katalog hat der Verband, der künftig vom Hamburger Unternehmer Reinhold von Eben-Worlée (hier ein Porträt Eben-Worlées) geführt wird, seine Forderungen an die Politik zusammengefasst. Sie reichen von der Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung über ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft und Steuerentlastungen, bis hin zu Erleichterungen für Gründer. Auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Strompreis nach oben treibt, und der Breitbandausbau stehen für die Familienunternehmer ganz oben auf der Wunschliste. „Datenströme müssen ungehindert in der größtmöglichen Geschwindigkeit fließen können. Die gesamte Wirtschaft in Deutschland ist dringend darauf angewiesen“, sagt Goebel.

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Sehnsucht nach „Schattenwirtschaftsminister“ der Union

Kommentare zu " Familienunternehmer: Applaus, als Merkel eine Vermögensteuer ausschließt"

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  • Frau Dr. Merkel steht zu ihren Auftraggebern, was ist daran sonderbar ?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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