Familienunternehmer Applaus, als Merkel eine Vermögensteuer ausschließt

Viele Familienunternehmer haben genug von der schwarz-roten Regierung. Sie wollen wissen, was von der Union wirtschaftspolitisch zu erwarten ist. Doch nicht alles, was die Kanzlerin verspricht, trifft auf Wohlgefallen.
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„Wo wir gerade bei Steuern sind: Es wird keine Vermögensteuer geben“

„Wo wir gerade bei Steuern sind: Es wird keine Vermögensteuer geben“

BerlinDie Erwartungen an die Kanzlerin waren hoch. Wohin soll es wirtschaftspolitisch gehen in den kommenden vier Jahren nach der Bundestagswahl im September? Mit einem Regierungschef, der dann – so die wohl verbreitete Hoffnung hier im historischen Bolle-Saal in Berlin – immer noch Angela Merkel heißt.

Doch die CDU-Chefin braucht lange, bis sich am Freitag beim Jahrestreffen der Familienunternehmer eine Hand rührt. Als sie die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand verspricht, gibt es Beifall. Als sie eine Vermögensteuer definitiv ausschließt, noch mehr. Der größte Beifall brandet auf, als sie die „One-in-One-out-Regel“ zum Bürokratieabbau erwähnt. Für jedes Gesetz, das Unternehmern neue Lasten aufbürdet, muss ein anderes gestrichen werden. Die Unternehmer würden es nur zu gerne glauben, haben aber in der Vergangenheit eher die Erfahrung gemacht, dass nur immer mehr neue Bürokratie oben drauf kommt.

Dass die Kanzlerin mit dem Erbschaftsteuerkompromiss hier nicht punkten kann, weiß sie natürlich. Aber die Bundesregierung habe doch immerhin etwas hinbekommen, „bei dem zunächst kein Aufschrei zu hören ist“, sagt Merkel. Das will hier schon etwas heißen. Denn insgesamt seien die bald vier Jahre Schwarz-Rot doch eher verlorene Jahre für die Wirtschaft gewesen, kritisiert Lutz Goebel, der scheidende Chef des Verbands Die Familienunternehmer. Der Koalitionsvertrag sei zu sehr von der SPD bestimmt gewesen. „Die Unionsfraktion verzeichnet in dieser Legislaturperiode zwei wirtschaftspolitische Erfolge: keine Steuererhöhungen mit Ausnahme im Erbschaftsteuergesetz und die schwarze Null“, sagt Goebel. Aber das reiche eben nicht.

Entsprechend kritisch fällt die Bilanz der Familienunternehmer aus. In einer aktuellen Verbandsumfrage äußern sich gut sechs von zehn Befragten unzufrieden mit der Bilanz der schwarz-roten Koalition. Vor allem die Rente mit 63, der hohe Energiepreis und die Regulierung der Zeitarbeit hätten die Wettbewerbsfähigkeit geschmälert. Die Unternehmer wünschen sich einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Begrenzung des Anstiegs der Lohnzusatzkosten.

In einem Acht-Punkte-Katalog hat der Verband, der künftig vom Hamburger Unternehmer Reinhold von Eben-Worlée (hier ein Porträt Eben-Worlées) geführt wird, seine Forderungen an die Politik zusammengefasst. Sie reichen von der Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung über ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft und Steuerentlastungen, bis hin zu Erleichterungen für Gründer. Auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Strompreis nach oben treibt, und der Breitbandausbau stehen für die Familienunternehmer ganz oben auf der Wunschliste. „Datenströme müssen ungehindert in der größtmöglichen Geschwindigkeit fließen können. Die gesamte Wirtschaft in Deutschland ist dringend darauf angewiesen“, sagt Goebel.

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  • Frau Dr. Merkel steht zu ihren Auftraggebern, was ist daran sonderbar ?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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  • Die Union, viele Unions- und/oder wirtschaftsnahe Medien wie z.B. Die Welt, FOCUS, FAZ, Huffington Post,... und die diversen Wirtschaftsvereinigungen inkl. der Familienunternehmer, unserer Oligarchen, versuchen mit dem Spruch, die SPD im besonderen und die Linke im allgemeinen würden das, was andere erwirtschaften, wieder verteilen, um damit z. B. Martin Schulz und seine SPD, die das anders sehen, zu verunglimpfen - als vom RRG-Virus befallene Politiker, die das Land mit Massenarbeitslosigkeit, etc. in den Abgrund treiben würden.
    Es ist an der Zeit, diejenigen in die Ecke zu stellen, die die Gerechtigkeits-Thematik mit Floskeln wie "den anderen Leuten in die Taschen greifen" oder "Neiddebatte" aushebeln wollen. Die "anderen Leute" sind die Super-Reichen, häufig auch durch "unverdiente" Erbschaften reich geworden, die sich angemessene Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit locker leisten können - und manche von ihnen auch gerne leisten wollen! Genaugenommen ist die heutige Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten, von der Union so gewollt, verankert ist! Warum eigentlich?
    Es wird höchste Zeit, diese Art von - ungerechter - Umverteilung in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit zu ändern!

    Hierzu würde ich zunächst nicht Einzelmaßnahmen wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, etc. aufgreifen, sondern einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen. Erst dann geht es um die Frage der Besteuerung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften sowie um die Heranziehung auch der Produktionsfaktoren Kapital und Boden ...

  • Der am Freitagvormittag gemeldete Überschuss in der Leistungsbilanz der Eurozone ist im März saisonbereinigt auf 34,1 Milliarden Euro gesunken. Analysten hatten im Konsens jedoch mit einem stärkeren Rückgang auf 32,3 Milliarden Euro gerechnet, nach 37,9 Milliarden Euro im Vormonat.
    Steuern senken, Ha Ha Ha, gar nicht drann zu denken. Wir Investoren brauchen Geld
    oder her mit der Autobahn. Haste ne Autbahn zum nasche, haste immer was zum Nasche Ha Ha Ha

  • Was soll Merkel denn schon vor Unternehmern Anderes sagen? Sollen doch die Unternehmer ihr Vermögen behalten und zu ihren Gunsten weiter vermehren.

    Außerdem – in Sachen Steuern ist das bei Merkel genauso zu sehen wie bei ihrer „Flüchtlings“-Politik – nach oben und allen Seiten offen. Mit der gibt es keine Obergrenze - nicht mal Seehofer schafft das.

    Warum soll sie auch die Vermögenssteuer erhöhen wollen, wo es doch so viele leicht zu schröpfende Wähler gibt, die ihr bei der kommenden BTW beweisen werden, wie viel Vertrauen sie der beliebtesten (allerdings bis jetzt einzigen) Kanzlerin aller Zeiten schenken – nicht wissen wollend, dass danach der große Zahltag kommen wird.

  • Politik ist Geschwätz über Macht.
    Genau um das geht es. um MACHT!
    Geld regiert die Welt, somit kaufen sich die Reichen und Vermögenden ihre politischen Marionetten, die dann in ihrem Sinne Gesetze beschließen und politisch durchsetzen.
    Mittel- und Unterschicht haben keine politische Lobby und ihnen fehlen auch die Kapitalmittel, um sich in die Lobbyistenschar einzureihen.
    Mal da eine große Parteispende, mal dort ein Vortagsengagement für Politiker zum Nebenverdiensterwerb neben dem Mandat/Diät und nach der politischen Berufskarriere/Abwahl beste Umstiegschancen bei Stiftungen oder den Großkonzernen.


  • Gearbeitet wird nur in der Mitte und unten.

  • Bearbeitet wird nur in der Mitte und unten.
    Oben wird gemanagt, verwaltet, organisiert und beraten.
    Die tatsächliche Arbeit (vor allem körperlich) überlässt man den „kleinen Leuten“, man braucht sie als billiges Personal für Dienstleistungen und Maloche.

  • Werkbank

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