Familienunternehmer fordern Gesetzesreform
Kündigung ohne Begründung?

Der Verband der Familienunternehmer schlägt eine Reform des Kündigungsschutzes vor. Arbeitgeber sollen Verträge ohne Begründung kündigen dürfen – unter einer Bedingung.
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BerlinDie Familienunternehmer starten einen neuen Anlauf, eine Reform des Kündigungsschutzes auf die politische Agenda zu heben. Ihr Vorschlag für eine Gesetzesnovelle: Arbeitgeber, die Mitarbeitern eine Abfindung zusichern, dürfen das Arbeitsverhältnis auch ohne Begründung kündigen. Der Beschäftigte verzichtet auf sein Klagerecht und die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung. So steht es in einem Positionspapier des Verbandes „Die Familienunternehmer“, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt.

Der Verband erhofft sich mehr Flexibilität für die Unternehmen und eine Entlastung der Arbeitsgerichte: „Wir setzen nur die gängige Praxis um“, sagt Barbara Pommer, die im Verband die Kommission Arbeitsmarktpolitik leitet. In mehr als 95  Prozent der Fälle ende ein Kündigungsschutzprozess heute mit einem Vergleich. Dabei gehe es um die Höhe der Abfindung, selten um die Weiterbeschäftigung.

Das heutige Recht sei teuer, beschäftigungsfeindlich und führe zu „absurden Situationen“, heißt es in dem Positionspapier. Denn ein entlassener Mitarbeiter, der ein Kündigungsschutzverfahren einfach „aussitze“, könne vor Gericht in der Regel eine höhere Abfindung erwarten als jemand, der sich schon aktiv um einen neuen Arbeitsplatz bemühe. Für die Arbeitgeber dagegen seien die Folgen einer Kündigung kaum zu kalkulieren, deshalb hielten sie sich bei der Einstellung neuer Mitarbeiter zurück.

Als Höhe der Abfindung schwebt den Familienunternehmern ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr vor – wie im Fall betriebsbedingter Kündigungen. Natürlich stehe es dem Gesetzgeber aber frei, eine andere Größenordnung festzulegen. In den ersten zwölf Monaten sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten jedoch auch ohne Abfindung fristgerecht kündigen dürfen.

Den vollständigen Bericht finden Sie als Digitalpass-Kunde hier zum Download.

Kommentare zu " Familienunternehmer fordern Gesetzesreform: Kündigung ohne Begründung?"

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  • "Die Unternehmer haben nur den Spielraum, den ihnen die betriebswirtschaftlichen Realität bieten. Und diese bilden auch die Grundlage für das Einkommen der Angestellten."

    Das ist aber wirklich nichts Neues.

    Wenn diese Unternehmen - und Sie schreiben ja für die Familienunternehmen - schlechtere Bedingungen bieten, jetzt sogar noch zusätzlich mit Spezial-Kündigungs-Klausel, dann geht einfach keiner mehr hin und Sie müßten dann Ihren Kram alleine machen.

    Irgendwie rational?

  • "Soll doch keiner sagen, dass nur Unternehmer ökonomische Probleme plagen." Behauptet auch niemand. "Nur, dass Diese über mehr Möglichkeiten verfügen!" Aus den beiden zitierten Punkten ergibt sich das Arbeitsrecht, der Arbeitnehmer wird unter ein besonderes rechtliches Schutzverhältnis gestellt. Das wie ich oben schon darstellte, durch den Vorschlag des Familienunternehmerverbandes nicht geschmälert wird.

    Die Unternehmer haben nur den Spielraum, den ihnen die betriebswirtschaftlichen Realität bieten. Und diese bilden auch die Grundlage für das Einkommen der Angestellten.

  • "Soll doch keiner sagen, dass nur Unternehmer ökonomische Probleme plagen." Behauptet auch niemand. "Nur, dass Diese über mehr Möglichkeiten verfügen!" Aus den beiden zitierten Punkten ergibt sich das Arbeitsrecht, der Arbeitnehmer wird unter ein besonderes rechtliches Schutzverhältnis gestellt. Das wie ich oben schon darstellte, durch den Vorschlag des Familienunternehmerverbandes nicht geschmälert wird.

    Die Unternehmer haben nur den Spielraum, den ihnen die betriebswirtschaftlichen Realität bieten. Und diese bilden auch die Grundlage für das Einkommen der Angestellten.

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