Familienunternehmer
Applaus, als Merkel eine Vermögensteuer ausschließt

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Sehnsucht nach „Schattenwirtschaftsminister“ der Union

Wie sehr sich die Familienunternehmer wirtschaftspolitische Orientierung wünschen, zeigt ihre Forderung nach einem „Schattenwirtschaftsminister“ der Union. „Der muss das Thema bis zur Wahl mit Verve vertreten“, fordert Goebel. Die amtierende Wirtschaftsministerin, Brigitte Zypries (SPD), hatte diese Erwartung bei ihrem Auftritt am Vorabend nicht erfüllt. Statt über Standortsicherung und Stärkung der Investitionen, hatte Zypries eher über den weiteren Ausbau der Arbeitnehmerrechte geredet. Das ist nicht das, was die Familienunternehmer, die sich selbst als Rückgrat der deutschen Wirtschaft verstehen, hören wollen.

Doch auch Merkel ist hier noch eher Kanzlerin als CDU-Chefin, sie schaltet nicht in den Wahlkampfmodus. Mehr als zehn Minuten referiert sie über die Bedeutung des Freihandels, die Bekämpfung der Armut in der Welt, den Brexit, den digitalen EU-Binnenmarkt. Erst dann kommt sie zur Innenpolitik. Sie kennt den Ärger der Wirtschaft über die Rente mit 63. Aber man dürfe nicht vergessen, dass man dafür ja auch 45 Beitragsjahre aufbringen müsse.

Und außerdem habe die Koalition ja auch die Flexirente auf den Weg gebracht, die das Arbeiten über das Rentenalter hinaus erleichtere. Sie erwähne das nur, „weil das aus meiner Sicht auch Ihnen gefallen müsste“, sagt sie an die Adresse der Zuhörer im Saal.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe die Koalition zweimal reformiert und ab 2018 werde es Ausschreibungen für neue Windparks geben. Aber: „Es ist vieles noch sehr entfernt von einem marktwirtschaftlichen Funktionsmechanismus“, gesteht die Kanzlerin ein. Auch Internetverbindungen mit 50 Megabit pro Sekunde, die bald flächendeckend angeboten würden, reichten der Wirtschaft für die Industrie 4.0 natürlich nicht aus.

Da müsse mehr getan werden, wie auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Hier komme es vor allem auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung an. Einig ist sich die Kanzlerin mit den Unternehmern, dass die Politik der „Schwarzen Null“ notwendig und richtig ist, „auch wenn wir dafür manchmal etwas verspottet werden außerhalb dieses Raumes“.

Aber wohin soll die Reise in der Zukunft gehen? Wirklich konkret wird Merkel nur, als sie die steuerliche Forschungsförderung für mittelständische Unternehmen ankündigt. „Das wird in unserem Wahlprogramm stehen“, verspricht sie. Und auch bei den anderen Parteien sei weitgehend Konsens, dass die Förderung kommen müsse. Womit sich aber die Union von der  SPD abgrenzen will, die vor allem auf Gerechtigkeit und Innovation setzt, bleibt an diesem Freitag offen. Nur so viel verrät die CDU-Chefin: „Natürlich gibt es ein Wirtschaftsprogramm der CDU für die nächsten vier Jahre.“    

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Kommentare zu " Familienunternehmer: Applaus, als Merkel eine Vermögensteuer ausschließt"

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  • Frau Dr. Merkel steht zu ihren Auftraggebern, was ist daran sonderbar ?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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