Familienunternehmer
Wirtschaftsverband ruft zum Widerstand gegen Euro-Schirm auf

Beim erneuten EU-Krisengipfel werden wegweisende Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise erwartet. Merkel hofft zuvor auf breiten Rückhalt ihrer Koalition.
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Berlin/DüsseldorfDer Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Mandat für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm EFSF zu verweigern. Erst vor einem Monat habe das Parlament zugestimmt, dass der EFSF ausgeweitet wird. Den deutschen Steuerzahlern sei damit ein „gewaltiges Risiko aufgehalst“ worden, sagte Goebel Handelsblatt Online. Jetzt reichten diese Rettungsgelder schon wieder nicht. „Es läuft etwas prinzipiell falsch in der Euro-Zone. Ich rate deshalb den Abgeordneten, bei der morgigen Abstimmung die Risikospirale immer größerer Rettungsschirme zu stoppen“, sagte Goebel weiter.

„Statt explodierender Rettungsschirm-Volumina, die Deutschland das AAA-Rating kosten und uns selbst in die Krise stürzen könnten, brauchen wird endlich eine geordnete Umschuldung mit Bankenrekapitalisierung“, forderte der Familienunternehmerverbandschef Er würde sich wünschen, dass es mehr mutige Abgeordnete wie die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch gebe, „die dieser exzessiven Rettungsschirm-Politik die Rote Karte zeigen“, fügte Goebel hinzu. Der Euro müsse gerettet werden, aber diese Rettungsmaßnahmen seien nicht der richtige Weg. „Es gilt, bei den Ursachen der Krise anzusetzen, nämlich der enormen Staatsverschuldung in vielen Euro-Ländern.“

Vor der Abstimmung über die neuen Instrumente des erweiterten Euro-Rettungsschirms am Mittwoch im Bundestag bemüht sich derweil die Spitze der Unions-Fraktion um Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Gleichzeitig versuchte sie am Dienstag, die Erwartungen an eine Kanzlermehrheit zu dämpfen. Die CDU-Abgeordneten Wolfgang und Willsch kündigten bereits an, mit Nein zu stimmen.

Die Fraktionen von Union und FDP wollten sich am Dienstagnachmittag mit dem Entschließungsantrag, der am Mittwoch von der Koalition zum Thema EFSF eingebracht werden soll, befassen. Die Koalition hatte sich erst am Montag für eine Abstimmung im Plenum des Bundestages und nicht nur im Haushaltsausschuss ausgesprochen, nachdem sie noch am Freitag entsprechende Vorstöße der Opposition zurückgewiesen hatte. SPD und Grüne warfen ihr deshalb ein chaotisches Krisenmanagement vor.

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Wirtschaftsverband ruft zum Widerstand gegen Euro-Schirm auf

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Kanzlermehrheit nicht zwingend nötig

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  • Können diese Politdilettanten für ihre Verbrechen am deutschen bzw. europäischen Volk jemals gerichtlich belangt werden, wie einst Saddam Hussein, Hosny Mubarak oder jüngst Muammar al Gadaffi ? Hoffentlich werden sie einmal auf dem Krankenbett in den Gerichtsaal geschoben. !!!

  • Mal abgesehen von Thilo Sarrazin,
    ist irgendjemand in der deutschen Politik überhaupt bei Verstand?
    .
    Hat deutsche Politik eigentlich etwas mit Intelligenz zu tun?
    .
    Hat die deutsche Politik eigentlich etwas mit Hochverrat am deutschen Volk & Staat zu tun?
    .
    Ich habe ANGST!

  • Volle Zustimmung.

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