"FAS": Fischer gab Volmer große Entscheidungsbefugnis
Auswärtiges Amt gab schon 2004 Mitschuld zu

HB BERLIN. Das Auswärtige Amt hat bereits im Sommer 2004 intern eingeräumt, durch die einfache Vergabe von Visa die Schleuserkriminalität begünstigt zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Es beruft sich auf eine nur für Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erstellte Bewertung des Auswärtigen Amts, die sich auf einen Prozess in Köln gegen einen Deutsch-Ukrainer bezog.

Darin heißt es laut «Spiegel»: «Es ist nicht zu leugnen, dass von Seiten der beteiligten Behörden Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten erleichtert haben.»

Der angeklagte Deutsch-Ukrainer hatte mehrere tausend Ukrainer mit erschlichenen Visa nach Deutschland gebracht. In der Bewertung heißt es dem Bericht zufolge weiter, das Außenministerium müsse sich vorwerfen lassen, dass «bei Vorlage von Reiseschutzpässen nicht mehr ausreichend die ausländerrechtlichen Voraussetzungen bei der Visumerteilung geprüft wurden».

Unterdessen berichtete die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» vorab, Fischer habe bei der Erstellung des Visa-Erlasses vom März 2000 seinem damaligen Staatsminister Ludger Volmer große Entscheidungsbefugnis gegeben. «Bundesminister bittet die Vorlage Staatsminister Volmer abschließend vorzulegen», heißt es nach Angaben der Zeitung mit Datum vom 1. Februar 2000 auf einer Vorlage des Erlasses.

Fischer habe den Erlass, der zu einer liberaleren Visa-Vergabe führte, bei einer Hausbesprechung im Auswärtigen Amt am 23. November 1999 in Auftrag gegeben. An dem Treffen habe auch Volmer teilgenommen. Die Vorschläge beider Grünen-Politiker seien dann in mehreren Vorlagen umgesetzt worden. Dass Volmer entgegen der üblichen Praxis unmittelbaren Einfluss auf einen Erlass hatte, habe damals den Unmut führender Diplomaten hervorgerufen.

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