Fast alle Bundesländer fallen stark ab: Eichel hofft auf den Februar

Fast alle Bundesländer fallen stark ab
Eichel hofft auf den Februar

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die stark rückläufige Entwicklung der Steuereinnahmen im Januar als „nicht erfreulich“ gewertet, erwartet aber im Februar wieder bessere Zahlen. Davon unabhängig würden Möglichkeiten für Reformen der Unternehmenssteuern geprüft. Schnellschüsse seien aber nicht zu erwarten, sagte Eichel am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern im Januar um 6,9 Prozent unter dem Vorjahresstand, hieß es im Monatsbericht des Ministeriums. Der Bund nahm sogar 25,5 Prozent weniger Steuern ein, was Eichel zufolge vor allem am Einmaleffekt der knapp 2 Milliarden Euro höhere Abführung an die EU lag. „Das wird im Februar wieder anders sein“, sagte er voraus. Als Signal für eine sich belebende Binnenkonjunktur wertete er die 8,1 Prozent höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Dagegen führten bei der Körperschaftssteuer höhere Rückerstattungen im Saldo gar zu einer Belastung für den Staat.

Eichel wies Darstellungen zurück, die Unternehmen in Deutschland seien bei Steuern und Abgaben innerhalb der Europäischen Union vergleichsweise hoch belastet seien. Für Nettoentlastungen gebe angesichts der Haushaltslage keinen Raum. Ungeachtet dessen lasse die Regierung Änderungen im System der Unternehmensbesteuerung prüfen. Das Modell einer Rechtsform neutrale einheitlichen Unternehmensbesteuerung berge aber viele Schwierigkeiten. Der Sachverständigenrat sei zudem beauftragt, seinen Vorschlag einer dualen Einkommenssteuer - für Kapital- und Arbeitseinkommen - konkreter auszuarbeiten. „Man muss wissen, dass es in der Steuerpolitik Schnellschüsse nicht gibt“, stellte Eichel aber klar.

Ähnlich der Gesamtentwicklung fielen die Einnahmen wichtiger Steuerarten, gerade auch der reinen Bundessteuern, im Januar stark zurück. So brachte die Lohnsteuer 9,1 Prozent weniger. Der Solidaritätszuschlag schlug mit einem Minus von 14,2 Prozent zu Buche, die Körperschaftssteuer wies mit 183,4 Millionen Euro ein Minus auf, was an Körperschaftssteuer-Rückerstattungen von rund 600 Millionen Euro lag. Bei der Mineralölsteuer mussten 222 Millionen Euro erstattet werden. Neben der Mehrwertsteuer brachte die Tabaksteuer ein deutliches Plus von 60,1 Prozent, was aber durch die jüngste Steuererhöhung bedingt war.

Auch die reinen Ländersteuern brachten dem Bericht zufolge mit 18,9 Prozent in drastisches Minus. Grund dafür ist vor allem die Erbschaftssteuer, bei der ein Rückgang von 43,2 Prozent - bei einer allerdings erhöhten Vorjahresbasis - eintrat. Auch Grunderwerb- und Kraftfahrzeugsteuer wiesen Einbußen auf.

Entsprechend schwach stellte sich auch die Lage des Bundeshaushalts im Januar dar. Die Ausgaben wiesen einen Anstieg von 2,6 Prozent auf, während für das Gesamtjahr gerade einmal ein Plus von 1,1 Prozent eingeplant ist. Die Gesamteinnahmen des Bundes fielen um 23,9 Prozent, während für das Gesamtjahr ein Plus von 9,5 Prozent eingeplant ist. Entsprechend ergab sich im Haushalt eine Finanzierungslücke von 28,3 Milliarden Euro, die schon jetzt über dem Ansatz für das Gesamtjahr von 22,3 Milliarden Euro liegt. Allerdings sei die Aussagekraft dieser Zahlen zu Jahresbeginn noch gering, was insbesondere auch für die Defizitzahl gelte, erklärte das Ministerium. Deutschland will 2005 erstmals nach drei Jahren wieder unter der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent bleiben.

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