„Fauler Kompromiss“
Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Kauders Betreuungsgeld-Idee

Es sollte ein Friedensangebot an die CDU-Frauen sein. Doch der Vorschlag von Unions-Fraktionschef Kauder, den Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen beizulegen, stößt auf massiven Widerstand.
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BerlinDer Wirtschaftsflügel der Union hat den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Streit über das Betreuungsgeld scharf kritisiert. „Wenn es dem Fraktionsvorsitzenden nicht gelingt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld umzusetzen, sollte er nicht zu faulen Kompromissen greifen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Jürgen Presser. Hier werde zur Befriedung eines tagespolitischen Streits die künftige Generation zusätzlich zur Kasse gebeten, „die ohnehin nur mit größter Mühe die demografischen Herausforderungen finanziell bewältigen kann“.

Kauder hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, es werde „zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben“. Dabei werde es „um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden“.

Diese Eltern sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder. Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch diejenigen profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Die Anhebung des Rentenanspruchs hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert.

Bisher werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele „Entgeltpunkte“ für die Erziehung angerechnet. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Von der Zahl der im Arbeitsleben erreichten Entgeltpunkte hängt die Höhe der am Ende gezahlten Rente ab, schreibt die Zeitung.

Ein Entgeltpunkt ist derzeit im Westen 27,47 Euro wert, in den neuen Ländern 24,37 Euro. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder also um etwa fünfzig Euro steigen. Die CDU hatte schon auf ihrem Bundesparteitag 2003 entsprechende Änderungen beschlossen, bisher waren sie jedoch nicht durchgesetzt worden.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Kauder-Vorschlag. „Da ist gar nichts entschieden, da ist gar nichts beschlossen. Darüber wird gesprochen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Zu erörtern sei unter anderem die Frage der Finanzierung. Streiter erklärte, diese Diskussion und das Betreuungsgeld für Kleinkinder seien „zwei völlig eigenständige, unabhängige Dinge“.

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Auch die FDP zeigt sich kompromissbereit

Kommentare zu " „Fauler Kompromiss“: Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Kauders Betreuungsgeld-Idee"

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  • Wie lange müssen wir noch Merkels Politbüro-Kauder-welsch ertragen?

  • im übrigen stellt sich die Frage, ob der Staat Eltern belohnen darf, die nicht staatliche Einrichtungen nutzen, wenn man nicht in die Oper geht, bekommt man ja auch kein "Kulturgeld"

  • @vandale

    die meisten jungen menschen sind sich bewusst, dass die mittelalterliche familienpolitik deiner generation uns demographische probleme beschert hat, die beunruhigender sind als krisen in südeuropa. ich nehme mich da also mal aus der gruppe raus, die bei dir die meisten sind, wenn es genehm ist und richte meiner frau aus, dass sie radikalfeministisch ist, wenn sie sich einfach einbildet, dass sie ihre intelligenz und qualifikation nutzen kann, um arbeiten zu gehen und unsere kinder solange verwahren lässt xD

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