FDO, Grüne und Linkspartei kritisieren Union und SPA
Die Kleinen schimpfen auf die Großen

FDP, Grüne und Linkspartei attackieren die sich abzeichnende große Koalition aus Union und SPD.

HB BERLIN. "Für das Kanzleramt war die Union bereit, wesentliche Bestandteile eines Politikwechsels aufzugeben", ereiferte sich FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Steuerpolitisch hätten Union und SPD bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen alles beerdigt, was Deutschland bräuchte, um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der Kanzlerwahl würden die Liberalen nicht für CDU-Chefin Angela Merkel stimmen.

Die Grünen warfen Union und SPD vor, ihnen seien Ämter wichtiger gewesen als Inhalte. Sie hätten nach dem Motto gehandelt: erst Posten, dann Positionen, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Er fügte hinzu: "Mal sehen, ob die Herrschaften halb so viel Ehrgeiz auf die Lösung der Probleme verwenden werden."

Die angestrebte Koalition aus Union und SPD verhindere den dringend notwendigen Wechsel zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, kritisierten auch die Fraktionschefs der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

FDP-Chef Westerwelle warf der Union vor, sie habe ihre wichtigsten Positionen früher geopfert als nötig. Er hätte es verstanden, wenn CDU und CSU am Ende schwieriger Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse gemacht hätten. Derart große Zugeständnisse als Eintrittspreis für Koalitionsverhandlungen seien aber nicht verständlich. "Koalitionen sind fast nie Liebes-Ehen, in aller Regel sind es Vernunfts-Ehen. Aber diese Koalition ist weder eine Liebes-Ehe noch eine Vernunfts-Ehe, sie ist eine Zwangs-Ehe, und so haben auch vom Gesichtsausdruck alle Beteiligten ausgesehen", sagte Westerwelle.

Grünen-Chef Bütikofer kündigte an, als bisherige Regierungspartei würden die Grünen darauf achten, dass die große Koalition keine Rolle rückwärts mache in sozialen und ökologischen Fragen. Die große Koalition müsse sich auch daran messen lassen, ob sie zu den notwendigen Reformschritten etwa in der Energiepolitik und bei der Senkung der Lohnnebenkosten in der Lage sei.

Die Linkspartei-Größen Gysi und Lafontaine kritisierten unter anderem die Teilung des bisherigen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit. "Beim Verteilen der Pfründe in einer Bundesregierung wurde nun sogar die sinnvolle Verbindung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium aufgegeben, wohl um (CSU-Chef) Edmund Stoiber die Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ersparen", erklärten die Politiker. Die erste Frau und Ostdeutsche als Kanzlerin hätte eine historische Zäsur für Deutschland bedeuten können. "Doch leider steht Angela Merkel gerade nicht für eine Politik der Geschlechtergerechtigkeit und für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West", bemängelten Gysi und Lafontaine. Immerhin habe Merkel sogar die Angleichung des Arbeitslosengeldes II abgelehnt.

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