FDP-Abgeordneter: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

FDP-AbgeordneterSchäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

BerlinDie Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.  „Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien“, schreibt Schäffler.

Lammert  solle daher die Bundesregierung auffordern, „der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“, schreibt Schäffler.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Hilfsantrag Spaniens ab. Die Eurogruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli ausgezahlt werden. Ohne grünes Licht des Bundestags kann das Geld nicht fließen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei EFSF-Angelegenheiten an das Votum des Parlamentes gebunden ist und die Euro-Länder einvernehmlich entscheiden müssen.

Erst vergangene Woche hat Schäuble im Interview mit der spanischen Tageszeitung „El País“ Spaniens Hoffnung auf schnelle, direkte Nothilfen für seine maroden Banken gedämpft. Zuerst müsse eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht gegründet werden, und dieses Organ werde 2012 noch nicht funktionsfähig sein, sagte Schäuble.

Dann erklärte der Minister das Prozedere. Die Notkredite für die spanischen Banken werden zunächst aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, weil der dauerhafte Rettungsfonds ESM noch nicht steht. Die Kredite würden deswegen also zunächst über den spanischen Bankenrettungsfonds Frob an die Geldhäuser weitergeleitet. Daher würden die Hilfsgelder die spanischen Staatsschulden belasten, so Schäuble.

Der spanischen Regierung passt dieser Umstand überhaupt nicht, denn dadurch, so die Befürchtung, könnte sich die Finanzlage des Landes derart verschärfen, dass eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm unausweichlich wird. Ministerpräsident Mariano Rajoy rief daher die EU-Kommission jüngst dazu auf, so schnell wie möglich die direkte Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Banken auf den Weg zu bringen.

Möglicherweise wird dieser Weg tatsächlich schneller beschritten, als gedacht. Das legt jedenfalls ein als vertraulich bezeichnetes Dokument des Euro-Rettungsfonds EFSF nahe, das Details zum spanischen Antrag auf Finanzhilfen enthält.  Pikant daran ist, dass die Bundesregierung den Bundestag darüber im Unklaren gelassen hat, wie Schäffler in seinem Brief an Lammert schreibt.  

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  • Wir bräuchten jetzt Leute wie Graf von Stauffenberg, die gegen die Parteiendiktatur kämpfen. Am besten sollten wir die Widerstandsfähigkeit in uns entwickeln und Widerstand leisten.

  • @Demokrat
    Haaaaaalloooo?! Wo bist du? Wann kommt denn endlich wieder "unser" DEMOKRAT aus seiner Ecke gekrochen um uns zu belehren?Wohl keine Zeit weil er Zitat "seiner gutbezahlten Arbeit" nachgehn muss..komm Junge stell Dich!!

  • @Demokrat
    Mann kriechen sie endlich wieder in ihre schmuddlige Parteiecke und verschonen uns aufrechte,wahre Deutsche mit ihren hohlen Phrasen...
    "Butter bei die Fische" wie "ihre" Mutti so schön sagt,
    sie schrieben hier mal ob wir in einer Bananenrepublik wohnen..ich wünsche sie hiermit in jene welche!!

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