FDP-Abgeordneter: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

FDP-Abgeordneter
Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

BerlinDie Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.  „Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien“, schreibt Schäffler.

Lammert  solle daher die Bundesregierung auffordern, „der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“, schreibt Schäffler.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Hilfsantrag Spaniens ab. Die Eurogruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli ausgezahlt werden. Ohne grünes Licht des Bundestags kann das Geld nicht fließen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei EFSF-Angelegenheiten an das Votum des Parlamentes gebunden ist und die Euro-Länder einvernehmlich entscheiden müssen.

Erst vergangene Woche hat Schäuble im Interview mit der spanischen Tageszeitung „El País“ Spaniens Hoffnung auf schnelle, direkte Nothilfen für seine maroden Banken gedämpft. Zuerst müsse eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht gegründet werden, und dieses Organ werde 2012 noch nicht funktionsfähig sein, sagte Schäuble.

Dann erklärte der Minister das Prozedere. Die Notkredite für die spanischen Banken werden zunächst aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, weil der dauerhafte Rettungsfonds ESM noch nicht steht. Die Kredite würden deswegen also zunächst über den spanischen Bankenrettungsfonds Frob an die Geldhäuser weitergeleitet. Daher würden die Hilfsgelder die spanischen Staatsschulden belasten, so Schäuble.

Der spanischen Regierung passt dieser Umstand überhaupt nicht, denn dadurch, so die Befürchtung, könnte sich die Finanzlage des Landes derart verschärfen, dass eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm unausweichlich wird. Ministerpräsident Mariano Rajoy rief daher die EU-Kommission jüngst dazu auf, so schnell wie möglich die direkte Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Banken auf den Weg zu bringen.

Möglicherweise wird dieser Weg tatsächlich schneller beschritten, als gedacht. Das legt jedenfalls ein als vertraulich bezeichnetes Dokument des Euro-Rettungsfonds EFSF nahe, das Details zum spanischen Antrag auf Finanzhilfen enthält.  Pikant daran ist, dass die Bundesregierung den Bundestag darüber im Unklaren gelassen hat, wie Schäffler in seinem Brief an Lammert schreibt.  

Kommentare zu " FDP-Abgeordneter: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben"

Alle Kommentare
  • Wir bräuchten jetzt Leute wie Graf von Stauffenberg, die gegen die Parteiendiktatur kämpfen. Am besten sollten wir die Widerstandsfähigkeit in uns entwickeln und Widerstand leisten.

  • @Demokrat
    Haaaaaalloooo?! Wo bist du? Wann kommt denn endlich wieder "unser" DEMOKRAT aus seiner Ecke gekrochen um uns zu belehren?Wohl keine Zeit weil er Zitat "seiner gutbezahlten Arbeit" nachgehn muss..komm Junge stell Dich!!

  • @Demokrat
    Mann kriechen sie endlich wieder in ihre schmuddlige Parteiecke und verschonen uns aufrechte,wahre Deutsche mit ihren hohlen Phrasen...
    "Butter bei die Fische" wie "ihre" Mutti so schön sagt,
    sie schrieben hier mal ob wir in einer Bananenrepublik wohnen..ich wünsche sie hiermit in jene welche!!

  • Danke Herr DEMOKRAT!! Hatte heute noch nicht viel zu lachen gehabt,aber immer wenn SIE aus ihrer Ecke gekrochen kommen und hier oberlehrerhaft brav den Parteisoldaten spielen um über andre Leute Meinungen zu urteilen,ja dann geht mir das Herz auf!DANKE,selten so gelacht wie über Sie.Ach ja und viel Spaß noch beim Parteistiefelecken sie bezahlter Schreiber!!

  • Wenn das haitianische Volk Geister beschwört, sind wir uns einig: ein Bildungsproblem. Die Menschen dort sind ungebildet, unaufgeklärt.
    Wenn das deutsche Volk Figuren à la Merkel, Schavan, Rösler, Schäuble, Gabriel oder Trittin aufs Schild hebt, in der Annahme, diese Leute vertreten unsere Interessen, ist das der gleiche Aberglaube: und hat die gleiche Ursache. Mangelnde Bildung, mangelnde Denkfähigkeit, mangelnde Intelligenz. Exakt wie 1933.
    Das Symptom ist die "Euro-Krise" (oder die idiotische, dummdreiste Verschuldungspolitik aller Kanzler, egal, ob sie Schmidt, Kohl oder Schröder hießen).
    Das Problem aber ist: Bildung, Bewusstsein.
    Und da das eine Katze ist, die sich in den eigenen Schwanz beißt – wie kann ich Bildungsdefizite ausgleichen, wenn die, die das in die Hand nehmen müssten, selbst zu dumm sind, um das zu begreifen? –, bleibt nur ein einziger Weg: Veränderung des Bewusstseins der Massen OHNE ihre Zustimmung, OHNE ihre Beteiligung. Sie haben es nicht anders verdient.

  • Wenn die SPD-Grüne, Seehofer und Kauder nicht mehr wissen, als blödsinnige Drohungen auszustoßen wie: wenn ... dann... können sie bei der Abstimmung gleich zuhause bleiben oder Merkel einen Blankoscheck geben. Was sie bisher sowieso schon praktiziert haben.

    Ohne Sinn und Verstand wird ohne jegliche Ahnung an einem flschen Therapieplan herumgedoktert, der nicht nur EINEN Patienten sondern alle im ganzen Haus tödlich erkranken lässt.
    Das bedeutet: alle falschen Maßnahmen sofort einstellen und an die Ursachen zurück. Diese sind gewesen De-regulierung der Banken. Sie müssen sofort reguliert werden. EZB als einzigen Retter sofort die Möglichkeit geben, krisenorientiert, den LÄndern Geld zur Verfügung zu stellen, damit alle Länder aus den Fängen der Finanzindustrie herausgekommen.

    Dann setzt Ruhe auf den Märkten ein, kein Land haftet mit horrenden Summen für ein anderes und die Länder gewönnen an Stabilität, die sie verloren haben.
    Die Länder mit ihrer Haushaltspolitik sind nicht die Verursacher der Krise gewesen, sondern die Banken und Privatisierungs-Industrie mit iher horrenden Gier nach Geld und Macht.

    Solange die einfache Rettung der Länder durch die EZB von allen abgelehnt wird, geht Europa in die Sklaverei der us-amerikanischen Banken.

    Es geht, so sieht es gar nicht um DEN EURO, sondern um ein Europa, dass sich selbst nicht mehr gehören soll.

  • Deutschland ist ein wundervolles Land. Noch. Schäuble, Merkel und der Berliner Staatsapparat verwandeln es leider in immer schnellerem Tempo in eine Steppe. Finanziell, moralisch. Sie trocknen den gemeinen, deutschen Bürger in jeder Hinsicht aus, um ihn dann den Finanzhaien zum Fras vor die Füße zu werfen. Ich frage mich, was springt für Merkel, Schäuble und dergleichen dabei raus? Sie verlieren ihre Heimat, verleugnen ihre Wurzeln.

  • Das eigene Land zu hassen gehört doch in Deutschlend mittlerweile zum guten Ton.
    Siehe deutsche Fahne bepinkeln bei den Grünen, falsche Fahne zeigen bei der ARD, und jeden deutschen Bürger der nicht mit dem Mainstream mitmacht zum Nazi zu erklären.

  • Ich bin mir nicht sicher ob Schäuble uns hasst, ich denke, er ist einfach zu dumm, die Tragweite seiner Fehlentscheidungen zu überreißen !

  • Medienwirksam wird über den Länderfinanzausgleich berichtet. Ob Fernsehen, Radio, Zeitungen....Hier geht es um 4 Milliarden Hilfen INNERHALB Deutschlands. Da regt man sich auf, schreit nach Gerechtigkeit und solider Haushaltspolitik. Wenn jedoch 100 Milliarden für korrupte, spanische Banken abgenickt werden, dann erscheint dies, wenn überhaupt, nur in einigen Wirtschaftsblättern als Fußnote.

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