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FDP-Abgeordneter: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

exklusivOhne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

BerlinDie Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.  „Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien“, schreibt Schäffler.

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Lammert  solle daher die Bundesregierung auffordern, „der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“, schreibt Schäffler.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Hilfsantrag Spaniens ab. Die Eurogruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli ausgezahlt werden. Ohne grünes Licht des Bundestags kann das Geld nicht fließen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei EFSF-Angelegenheiten an das Votum des Parlamentes gebunden ist und die Euro-Länder einvernehmlich entscheiden müssen.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

  • Platz 3

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

  • Platz 4

    Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

  • Platz 7

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

  • Platz 8

    Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

  • Platz 9

    Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

  • Platz 13

    Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Erst vergangene Woche hat Schäuble im Interview mit der spanischen Tageszeitung „El País“ Spaniens Hoffnung auf schnelle, direkte Nothilfen für seine maroden Banken gedämpft. Zuerst müsse eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht gegründet werden, und dieses Organ werde 2012 noch nicht funktionsfähig sein, sagte Schäuble.

Dann erklärte der Minister das Prozedere. Die Notkredite für die spanischen Banken werden zunächst aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, weil der dauerhafte Rettungsfonds ESM noch nicht steht. Die Kredite würden deswegen also zunächst über den spanischen Bankenrettungsfonds Frob an die Geldhäuser weitergeleitet. Daher würden die Hilfsgelder die spanischen Staatsschulden belasten, so Schäuble.

Der spanischen Regierung passt dieser Umstand überhaupt nicht, denn dadurch, so die Befürchtung, könnte sich die Finanzlage des Landes derart verschärfen, dass eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm unausweichlich wird. Ministerpräsident Mariano Rajoy rief daher die EU-Kommission jüngst dazu auf, so schnell wie möglich die direkte Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Banken auf den Weg zu bringen.

Möglicherweise wird dieser Weg tatsächlich schneller beschritten, als gedacht. Das legt jedenfalls ein als vertraulich bezeichnetes Dokument des Euro-Rettungsfonds EFSF nahe, das Details zum spanischen Antrag auf Finanzhilfen enthält.  Pikant daran ist, dass die Bundesregierung den Bundestag darüber im Unklaren gelassen hat, wie Schäffler in seinem Brief an Lammert schreibt.  

243 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 21.07.2012, 12:47 UhrStauffenberg

    Wir bräuchten jetzt Leute wie Graf von Stauffenberg, die gegen die Parteiendiktatur kämpfen. Am besten sollten wir die Widerstandsfähigkeit in uns entwickeln und Widerstand leisten.

  • 19.07.2012, 22:48 UhrDinge.kann.man.aendern

    TSUNAMI: "Der Herr hat uns die Gelassenheit geschenkt, Dinge hinzunehmen die wir nicht ändern können, den Mut und die Intelligenz geschenkt, Dinge zu ändern die wir ändern können, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden!

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2011/11/schauble-die-krise-ist-notwendig-fur.html "


    Ich bin auch Ihrer Meinung, dass man Dinge ändern kann.

    Danke auch für den Link. Stimme zum großen Teil überein, kenne Schäuble seit langem. Werde demnächst dort kommentieren.

  • 18.07.2012, 21:43 Uhrsilversurfer2012

    @Demokrat
    Haaaaaalloooo?! Wo bist du? Wann kommt denn endlich wieder "unser" DEMOKRAT aus seiner Ecke gekrochen um uns zu belehren?Wohl keine Zeit weil er Zitat "seiner gutbezahlten Arbeit" nachgehn muss..komm Junge stell Dich!!

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