Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

FDP-Abgeordneter
Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

BerlinDie Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.  „Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien“, schreibt Schäffler.

Lammert  solle daher die Bundesregierung auffordern, „der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“, schreibt Schäffler.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Hilfsantrag Spaniens ab. Die Eurogruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli ausgezahlt werden. Ohne grünes Licht des Bundestags kann das Geld nicht fließen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei EFSF-Angelegenheiten an das Votum des Parlamentes gebunden ist und die Euro-Länder einvernehmlich entscheiden müssen.

Erst vergangene Woche hat Schäuble im Interview mit der spanischen Tageszeitung „El País“ Spaniens Hoffnung auf schnelle, direkte Nothilfen für seine maroden Banken gedämpft. Zuerst müsse eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht gegründet werden, und dieses Organ werde 2012 noch nicht funktionsfähig sein, sagte Schäuble.

Dann erklärte der Minister das Prozedere. Die Notkredite für die spanischen Banken werden zunächst aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, weil der dauerhafte Rettungsfonds ESM noch nicht steht. Die Kredite würden deswegen also zunächst über den spanischen Bankenrettungsfonds Frob an die Geldhäuser weitergeleitet. Daher würden die Hilfsgelder die spanischen Staatsschulden belasten, so Schäuble.

Der spanischen Regierung passt dieser Umstand überhaupt nicht, denn dadurch, so die Befürchtung, könnte sich die Finanzlage des Landes derart verschärfen, dass eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm unausweichlich wird. Ministerpräsident Mariano Rajoy rief daher die EU-Kommission jüngst dazu auf, so schnell wie möglich die direkte Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Banken auf den Weg zu bringen.

Möglicherweise wird dieser Weg tatsächlich schneller beschritten, als gedacht. Das legt jedenfalls ein als vertraulich bezeichnetes Dokument des Euro-Rettungsfonds EFSF nahe, das Details zum spanischen Antrag auf Finanzhilfen enthält.  Pikant daran ist, dass die Bundesregierung den Bundestag darüber im Unklaren gelassen hat, wie Schäffler in seinem Brief an Lammert schreibt.  

Kommentare zu "Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben"

Alle Kommentare
  • WANN werden diese Banditen und Hochverräter in Berlin endlich verhaftet?

  • nix neues aus Berlin - gäähnn

  • Merkel: „Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen“

    [...] [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

  • ist das alles noch mit dem Grundgesetz vereinbar?

  • Wenn die hohe Politik, unseren Abgeordneten und uns Bürgern die wirklichen Risiken und Wahrheiten in der Presse deutlich sagen würde, käme es zu einer Massenpanik!

  • Hinterzimmergespräche, Geheimtreffen, Vera.... des Bundestages usw. sind bei Schäuble nun wirklich nichts neues. Der Typ will die Demokratie mit allen Mitteln illegal abschaffen. Man errinnere sich an das heimlich aufgezeichnete Gespräch mit dem portugisischen Finanzminister. Schäuble kann man nicht trauen.

  • Schäuble scheint es immer mehr mit seinem großen Vorbild Kohl zu halten, nicht nur was den Euro betrifft, sondern auch die Wahrheit. Siehe Kohl und das Gesetz zur Parteienfinanzierung sowie sein Schweigen damals. Er hätte damals angeklagt und verurteilt werden müssen. Schäuble sollte besser aufpassen!

  • die Rettung der spanischen Banken ist alternativlos - wann werden wir diesen Satz zum ersten mal hören, oder hab ich ihn schon verpasst?

  • Dass "Kredite", in welcher Höhe auch immer, nicht über den spanischen Rettungsfonds FROB laufen sollen sondern "an eine privatrechtlich organisierte Institution" schrieb doch schon der Spiegel Anfang Juli d.J.

    Auszug:

    "Trick für spanische Bankenhilfe
    01.07.12
    Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Staaten der Euro-Zone mit einem Trick verhindern, dass die Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsfonds die Staatsverschuldung Spaniens in die Höhe treibt. Die bis zu hundert Milliarden Euro, die dem Land als Hilfen zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Kreditinstitute in Aussicht gestellt worden sind, sollen demnach nicht an den staatlichen Rettungsfonds Frob fließen, sondern an eine privatrechtlich organisierte Institution. Deren Verbindlichkeiten zählen nicht zur Staatsschuld. Abgesichert wird die Geldspritze mit einer Garantie der spanischen Regierung.

    Für Spaniens aktuelle Bankenkrise gilt noch nicht der neue Beschluss der Euro-Staaten von vergangener Woche, wonach Kreditinstitute künftig direkt Hilfen der europäischen Rettungsschirme erhalten können."

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenlands-sparprogramm-ezb-bereit-zu-einzelnen-aenderungen-a-841928.html

    zu lesen am Ende des Artikels.

    Herr Schäffler hat Recht, wenn er darauf insistiert, erst nur 30 Mrd. € zu "liefern", und das bitte auch mit Garantie der spanischen Regierung.

  • Es ist wirkich höchst bedenklich, daß unsere Regierung das Parlament offensichtlich nicht korrekt und vollständig informiert. Daraus entsteht der wohl begründete Verdacht, daß die ganze Wahrheit wohl nicht vermittelbar ist.
    Unsere Regierung dürfte es überhaupt nicht zulassen, daß andere große Staaten, ihre Banken zu Lasten der Gemeinschaft rekapitalisieren wollen, wir das aber autark getan haben.
    Mir scheint schon seit längerem, daß unsere Regierung uns verrät oder schon verraten hat.
    Es ist auch höchst verdächtig, daß Frau Merkel die Idee von herrn Schäuble nach einer Volksabstimmung direkt kassiert hat. Es müsste doch auch ihr klar sein, daß wir die Grenze der wenn schon nicht verfassungsrechtlich, doch dann wenigstens moralischen Verpflichtung zu eben dieser Volksabstimmung, schon längst überschritten haben.

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