FDP als Partner denkbar
Keine rot-rote Koalition unter Becks Federführung

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält mittelfristig eine Koalition mit der FDP für möglich. Einem Bündnis mit der Linkspartei erteilte er jedoch eine klare Absage.

HB BERLIN. Solange er Vorsitzender sei, werde es keine rot-rote Koalition geben, sagte der rheinland- pfälzische Ministerpräsident dem „Spiegel“. Unterdessen warnte Becks designierter Stellvertreter Jens Bullerjahn seine Partei vor einem öffentlichen Streit über den künftigen Kanzlerkandidaten. Beck könne als Parteivorsitzender „eine Kanzler-Kandidatur zuerst überlegen“.

Laut einer Umfrage haben 92 Prozent der Bundesbürger Verständnis für die Rücktritts-Entscheidung von SPD-Chef Matthias Platzeck aus Gesundheitsgründen. 31 Prozent plädierten in der Forsa-Befragung im Auftrag des Fernsehsenders n-tv für Beck als nächsten Kanzlerkandidaten, gefolgt von Vize-Kanzler Franz Müntefering (12 Prozent) und Finanzminister Peer Steinbrück (10 Prozent). Bei den SPD-Anhängern votierten 40 Prozent für Beck, 16 Prozent für Müntefering und 10 Prozent für Umweltminister Sigmar Gabriel.

Bullerjahn sagte dem „Focus“: „Mit Kurt Beck kommt wieder Ruhe in die SPD. Er ist als Vorsitzender eine langfristige Lösung.“ Beck schloss eine Neuauflage einer sozial-liberalen Koalition für die Zukunft ausdrücklich nicht aus. Diese Partnerschaft sei früher sehr erfolgreich gewesen. Allerdings müsse sich die FDP von Positionen wie die Ablehnung der Unternehmens-Mitbestimmung verabschieden.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht unterdessen nach Becks Äußerungen über weitere Steuererhöhungen wenig Chancen für ein Bündnis mit der SPD. Beck starte in den SPD-Vorsitz „mit freundlichen Worten an die Adresse der FDP und gleichzeitig mit einem ganz tiefen Griff in die Tasche des Bürgers“, sagte Niebel der „Netzzeitung“. „Dazu kann kein Liberaler die Hand reichen.“

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