FDP-Attacke gegen Schwarz-Rot
„Sozialdemokratische Politik unter einer CDU-Kanzlerin“

Zahlreiche Streitthemen überlagern die erste Kabinettsklausur der Regierung Merkel, die am Montag beginnt. So nutzte die FDP ihr traditionelles Dreikönigstreffen für einen Rundumschlag gegen Schwarz-Rot. Doch bei allem Wettern gegen die Marschroute der großen Koalition machte sich bei den Liberalen auch erneut Enttäuschung über den verpassten Wahlsieg breit.

HB STUTTGART. FDP-Chef Guido Westerwelle griff die Bundesregierung scharf angegriffen und ihr Zerstrittenheit in fast allen wichtigen Themen vor. Er höre jeden Tag von Auseinandersetzungen im Kabinett über die Gesundheitspolitik, die Energiepolitik, die Familienpolitik und den Kombilohn, sagte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Die große Koalition verwalte deshalb nur eine Übergangsregierung, der von der FDP angestrebte Politikwechsel sei lediglich vertagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe eigentlich an der Spitze einer sozialdemokratischen Regierung. „Es geht nicht darum, ob Frau Merkel eine gute Figur macht, sondern darum, ob ihre Regierung eine schlechte Politik plant“, betonte Westerwelle.

Die FDP stimmt sich mit dem traditionellen Treffen in diesem Jahr auch auf die drei Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein. In allen drei Ländern sind die Liberalen an der Regierung beteiligt.

Auch das Thema CIA-Affäre nahm Westerwelle wieder auf. Falls der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch länger zu den Vorgängen schweige, werde die FDP „noch in diesem Monat einen Untersuchungsausschuss beantragen und auch durchsetzen“, sagte er. Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterstützt werden. Von der derzeitigen Opposition müssten neben der FDP auch Grüne und Linkspartei dafür stimmen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf der Bundesregierung vor, konzeptionslos an die Lösung der großen Probleme des Landes heranzugehen. „Es gibt keinen Entwurf zur Erneuerung Deutschlands." Die große Koalition betreibe eine Fortsetzung sozialdemokratischer Politik unter einer CDU-Kanzlerin.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hatte zuvor gefordert, seine Partei müsse sich auch offen für eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene zeigen. „Die FDP muss grundsätzlich mit beiden größeren Parteien auch koalitionsfähig sein“, sagte er im ZDF. Grundsätzlich gelte dies auch im Bund. Zwar gebe es mehr programmatische Gemeinsamkeiten mit der Union. Allerdings gebe es in der großen Koalition eine zunehmende Sozialdemokratisierung von CDU/CSU. Er gehe davon aus, dass die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr zulegen werde, sagte Brüderle weiter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%