FDP attackiert SPD-Chef: „Gabriels Forderungen ähneln Thesen Sarrazins“

FDP attackiert SPD-Chef
„Gabriels Forderungen ähneln Thesen Sarrazins“

In der Integrationsdebatte hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ungewöhnlich scharf angegriffen. Sie warf ihm Populismus vor, der sich kaum von seinem umstrittenen Parteikollegen Thilo Sarrazin unterscheide.
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HB HAMBURG. “Die populistischen Forderungen von Herrn Gabriel sind völlig verfehlt. Sie ähneln in Aspekten den Thesen von Herrn Sarrazin, den die SPD ausschließen will“, sagte die Ministerin dem „Hamburger Abendblatt“. „So kann man mit dem Thema nicht umgehen.“

Gabriel hatte ein konsequentes Durchgreifen gegen Integrationsverweigerer gefordert. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte der SPD-Chef. Zugleich verteidigte er das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker und zurückgetretenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, der unter anderem mit umstrittenen Positionen zur Integrationsbereitschaft von Muslimen eine große Diskussion in Deutschland ausgelöst hatte.

Leutheusser-Schnarrenberger hält die bestehenden Gesetze für ausreichend, beklagt allerdings mangelnden Vollzug. Es gebe ein engmaschiges System von Ausweisung und Abschiebung. „Im Aufenthaltsgesetz und im Sozialgesetzbuch haben wir bereits teilweise drastische Sanktionen für integrationsunwillige Zuwanderer“, sagte sie. In manchen Regionen gebe es allerdings Defizite im Vollzug solcher Gesetze.

Deutsche Unternehmen fürchten derweil wegen der Sarrazin-Debatte zur Integration Probleme bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Die durch den ehemaligen Bundesbankvorstand geäußerte Kritik an Migranten und die daraus entbrannte Diskussion seien außerordentlich schädlich gewesen, sagte Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger am Donnerstag in Berlin. Deutschland sei für Talente aus dem Ausland ohnehin nur mittelmäßig attraktiv. Auch der Personalchef von BP Europa, Michael Schmidt, räumte ein: „Das hat dem Standort nicht gutgetan.“ Allerdings befürchtet der Energiekonzern keine massiven Auswirkungen auf die Anwerbung von Spezialisten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich kürzlich für die verstärkte Zuwanderung von ausländischen Spezialisten ausgesprochen und gewarnt, der drohende Mangel an Fachkräften gefährde die konjunkturelle Erholung.

Ein Unbekannter sprühte unterdessen am frühen Freitagmorgen ein Porträt des umstrittenen SPD-Mitgliedes Sarrazin, an die Fassade der SPD-Bundesparteizentrale in Berlin-Kreuzberg gesprüht. Der Mann wurde dabei von Polizeibeamten in der Wilhelmstraße beobachtet, wie die Polizei mitteilte. Allerdings konnte er flüchten.

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  • Deutsche Unternehmen fürchten eher, dass die Steuerlast aufgrund der horrenden Ausgaben für die islamischen Gast-Hartz-4-bezieher jede produktive Kraft im Lande zerstört. Mag sein, dass Siemens, Daimler oder ähnlich große buden die s.g. Zuwanderung - gerade aus den islamischen Ländern - brauche, um die Löhne zu drücken. Aber hier von Unternehmen zu schreiben trifft daneben.
    bei uns in der Straße lungern diese "Schätze" der integration rum. Wie soll ich meine Dienstleistung verkaufen?

  • Satire pur. beneidenswert.

  • ich bleibe darüber hinaus weiter bei meiner Aussage, meine Vorfahren waren in Deutschland nicht in den Naziparteien beteiligt oder haben diese begünstigt, aus diesem Grund wird meine Familie hier in Deutschland systematisch benachteiligt.

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