FDP
Auf dem Weg ins Abseits

Muntere Farbenspiele in Deutschland: Die SPD flirtet mit der Linken, die CDU erwägt neue Wege mit den Grünen. Die Parteienlandschaft wird derzeit kräftig durchgeschüttelt. Dabei droht vor allem eine Partei auf der Strecke zu bleiben - und sucht die Schuld bei anderen.

HB BERLIN. Es gibt eine Partei, die in den Farbenspielen nach der Hamburg-Wahl keine Rolle zu spielen scheint: Die FDP. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz drohen sich die Liberalen in der neuen Fünfparteienlandschaft selbst ins Aus zu manövrieren. Während die CDU mit den Grünen liebäugelt und die SPD sich der Linkspartei öffnet, verharrt die FDP im alten Lagerdenken.

Der Spitzenkandidat der Liberalen in Hamburg, Hinnerk Fock, hatte sich auf eine Koalition mit der CDU eingeschworen. Doch statt nach dem Wahldebakel nach eigenen Fehlern zu suchen, hat sein Parteichef Guido Westerwelle längst andere Schuldige ausgemacht: Er machte kurzerhand Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich. "Schwarz-Gelb war in Hamburg zum Greifen nahe", sagte er. Doch die CDU habe in der Hansestadt von Anfang an auf ein schwarz-grünes Bündnis gesetzt. Es handle sich um ein vorbereitetes Wahlergebnis, das auch von Merkel so gewollt sei.

Die FDP hat in Hamburg am Sonntag mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verfehlt. Laut Westerwelle fehlten 12 000 Stimmen für eine schwarz-gelbe Koalition.

Einer Ampel-Koalition in Hessen erteilte Westerwelle erneut eine Absage. Stattdessen warb er für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen unter Führung der Union. "Wenn jetzt die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Hamburg eintreten, dann können sie ja auch mit uns in Hessen reden", sagte er.

Kritik übte Westerwelle auch am Umgang der CDU mit ihrem Koalitionspartner SPD in der Debatte über die Linkspartei. Ihn überrasche die Nonchalance, mit der die CDU darüber hinweggehe, dass die SPD mit den Linken gemeinsame Sache machen wolle, sagte der Parteichef.

Hauptproblem der Liberalen ist aber wohl weniger nicht die Wahlerfolge der Linkspartei, als die bedingungslose Festlegung auf Bündnisse allein mit der Union. So könnte die FDP in Hessen durchaus mitregieren - dazu müsste sie aber über ihren Schatten springen und eine Koalition mit SPD und Grünen eingehen. Für die Sozialdemokraten wäre das die Rettung. Für die übrigen etablierten Parteien wäre es der Ausweg aus der Sackgasse, in der sie wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse seit Wochen stecken.

Doch die Absage der Liberalen könnte kaum klarer sein: Lieber werben Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel in Hessen wie in Hamburg für eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition unter Führung der CDU.

Die enge Bindung an die Union entpuppt sich allerdings immer öfter als Hemmschuh für die FDP. Mit der starren Festlegung gibt sie den letzten Rest ihrer Macht als Königsmacherin auf: Jahrzehntelang waren die Liberalen die einzige kleine Partei, die sowohl mit der Union als auch mit der SPD bündnisfähig war. Damit waren sie flexibler als ihr Intimfeind, die Grünen, die die SPD als einzigen natürlichen Koalitionspartner betrachteten.

Inzwischen haben sich die Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Während die Grünen in Hamburg ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausschließen, scheinen sozial-liberale Koalitionen derzeit fast undenkbar. Dazu beigetragen hat noch der Linksruck von SPD-Chef Kurt Beck, der beide Parteien einander weiter entfremdet hat. Dabei galt ausgerechnet Beck zu Beginn seiner Amtszeit als einer, mit dem Koalitionen aus SPD und FDP auch im Bund wieder zur Option werden könnten. Immerhin regierte der Pfälzer sein Bundesland jahrelang mit einer sozial-liberalen Koalition.

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