HB BERLIN. "Die Führungsebene von Partei und Fraktion sowie die Minister der FDP müssen sich endlich als Team und weniger als sich gegenseitig belauernde Einzelkämpfer sehen", heißt es in einem Strategiepapier des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (Julis), über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Die Basis lässt das Argument von Startschwierigkeiten in der Regierung nicht mehr gelten", sagte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth der Nachrichtenagentur dpa.
Seit Monaten liegt die FDP in Umfragen bei etwa fünf Prozent. Am Montag kommt das Parteipräsidium das erste Mal nach der Sommerpause zusammen, um die Lage zu analysieren. Parteichef Guido Westerwelle will sich im September in vier großen Regionalkonferenzen den Mitgliedern zur Diskussion stellen. Danach will die FDP ihre Ziele in der Regierung neu festlegen.
Mit Blick auf die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin verlangen die Jungliberalen einen klaren Fahrplan für die kommenden zwölf Monate. Zu den Forderungen des FDP-Nachwuchses gehören die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent bei einer Absenkung des dann einzig verbleibenden Steuersatzes, die komplette Abschaffung der Wehrpflicht sowie verstärkte Anstrengungen zur Integration von Migranten.
Der Juli-Bundesvorsitzende Lasse Becker begründete den Vorstoß seiner 11 500 Mitglieder starken Organisation damit, dass die Anfangsfehler der Koalition im Allgemeinen und die Fehler der FDP im Besonderen klarer benannt werden müssten, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. "Mit dem Erkenntnisgewinn geht es zu langsam. Das muss schneller werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Statt notwendige Reformen einzuleiten, habe die FDP im ersten Halbjahr ihrer Regierungszeit ein "Weiter so" mitgetragen und damit maßgeblich die eigenen Wähler vor den Kopf gestoßen, heißt es in dem Juli-Papier. Die FDP müsse Motor der Regierung sein - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gefordert, ein gemeinsames Ziel der Koalition zu erarbeiten. Im Fokus des Handelns der FDP müsse die Kommunikation mit der Basis und mit der Bevölkerung stehen und nicht bloßes Politikmanagement oder der innerparteiliche Machterhalt. Bei regionalen Treffen mit Parteimitgliedern und-anhängern sei der Unmut über den Zustand der FDP sehr groß gewesen, sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth. Allerdings gebe es auch keine Austrittswelle. Die Erwartung sei vielmehr, dass die FDP ihre Kernforderungen durchsetzt. "Es muss geliefert werden", sagte Kurth. Parteichef Westerwelle, dem die Hauptverantwortung für das schlechte Image der Partei gegeben werde, sei aber ebenso hauptverantwortlich für das gute Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl gewesen.
