FDP bei Arbeitslosengeld I hart
Union will Ich-AG abschaffen

Im Falle eines Sieges bei den nächsten Bundestagswahlen erwägt die Union sowohl die umstrittene Ich-AG als auch die Personalserviceagenturen (PSA) abzuschaffen.

HB BERLIN. Beide Arbeitsmarkt-Instrumente hätten sich als „völlig ineffektiv“ erwiesen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Die Personalserviceagenturen gelten als Herzstück der rot-grünen Hartz-Arbeitsmarktreformen. Die Grünen forderten, die umstrittenen Hartz-Reformen müssten „in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit ergänzt und geändert“ werden.

Leiharbeit könne besser von privaten Agenturen als von staatlicher Seite organisiert werden, sagte Wöhrl. Auch die Ich-AG sei kein Mittel, um die Jobkrise zu bewältigen. Immer häufiger seien Mitnahmeeffekte bei dem Existenzgründerzuschuss für Arbeitslose zu beobachten.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer forderte einen längeren Anspruch von Arbeitslosen auf das Arbeitslosengeld I (ALG I). Die nur noch bis Februar 2006 geltende Regelung, nach der gestaffelt bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld I bezahlt werde, müsse beibehalten werden, sagte Engelen-Kefer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Der längere Bezug des ALG I müsse solange in Kraft bleiben, bis es eine deutliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gebe.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte im Magazin „Focus“ das Anliegen der CDU ab, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern: „Die Idee ist emotional nachvollziehbar. Das können wir aber so nicht mitmachen. Die Arbeitslosenversicherung war niemals eine Kapitalversicherung, sondern hat den Charakter einer Ausfallbürgschaft.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schlug in der „Netzeitung“ (Sonntag), vor, die Leistungen des Arbeitslosengeldes II und die Sozialhilfe in eine „bedarfsorientierte Grundsicherung“ umzuwandeln. So solle das „soziokulturelle Existenzminimum“ gesichert werden. In die Ermittlung des Existenzminimums sollten die Wohlfahrtsverbände und die Armutsforschung einbezogen werden. Zugleich sagte Beck: „Das Grüne Programm ... muss eine deutlichere soziale Grundausrichtung erhalten.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich in der „Super Illu“ für eine Abschaffung des Ost-West-Unterschiedes beim Arbeitslosengeld II aus.

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