FDP bezieht Position
Pinkwart: Staat ist nicht der bessere Banker

FDP-Vize Andreas Pinkwart hat seine Partei aufgefordert, sich in Zeiten der Finanzmarktkrise mutig für die soziale Marktwirtschaft einzusetzen. "Die Liberalen stehen für freie Märkte mit einem klaren Ordnungsrahmen“, sagte Pinkwart dem Handelsblatt. Die FDP dürfe sich Diffamierungen von den Staatsgläubigen der SPD, Grünen und Linkspartei nicht gefallen lassen, sagte Pinkwart.

DÜSSELDORF. Hintergrund für die Offensive des Parteivizes sind nicht nur Attacken von SPD, Grünen und Linken, die den Liberalen eine Nähe zum „ungezügelten Kasinokapitalismus“ vorwerfen. In der Partei nimmt das Unbehagen zu, dass vor allem die SPD in der Finanzmarktkrise bisher programmatisch deutlich Flagge zeigt. Die CDU schreibt ebenfalls bereits an einem Leitantrag für den kommenden Parteitag, indem sie sich auch zu Folgerungen aus der Globalisierung und der Finanzmarktkrise äußern will.

Pinkwart will deshalb auf dem kommenden Parteitag der NRW-Liberalen in zwei Wochen ein eigenes Konzept vorlegen, indem das FDP-Profil geschärft wird: „Staatswirtschaft ist nicht der bessere Markt. Der Staat ist nicht der bessere Banker“, sagte Pinkwart. Die Krise sei ein Aufruf zur marktwirtschaftlichen Ordnung: Für den Staat der ordnungspolitisch versagt habe und für die Finanzwirtschaft, deren Manager vor den ethischen Ansprüchen ihres Berufes kapituliert hätten.

Pinkwart forderte seine Partei auf, in Diskussionen nicht in Sack und Asche zu gehen, sondern die politisch Mitverantwortlichen der Finanzkrise klar zu benennen. Die FDP dürfe sich nicht nur politisch korrekt hinter das Rettungspaket von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)stellen. „Peer Steinbrücks SPD hat in den letzten zehn Jahren den Bundesfinanzminister gestellt und bei der Kontrolle der Finanzaufsicht versagt“, sagte Pinkwart. Es sei die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die die gefährlichen Kreditverbriefungen auf den Weg gebracht hätten. Pinkwart forderte neue Bilanzierungsregeln und mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Ratingagenturen.

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