FDP-Bundesparteitag
"Deutsche, befreit euch von dieser Regierung"

FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt dabei: Trotz gigantischer Steuerausfälle von 320 Milliarden Euro in den nächsten Jahren wollen die Liberalen die Steuern senken. Eineinhalb Stunden hat Westerwelle seine Partei auf die Bundestagswahl im Herbst eingeschworen. Bei den Delegierten kam das an: Sie bestätigten ihn mit einem Rekordergebnis im Amt.

HANNOVER. "Faire Steuern sind die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen: Bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Anstrengung zahlt sich aus", sagte Westerwelle auf dem Bundesparteitag in Hannover. Nach Ansicht von Westerwelle steht die Bundesrepublik vor einer schicksalshaften Bundestagswahl.

Eine Stunde und 40 Minuten dauerte die Rede von Guido Westerwelle, danach gab es minutenlang Standing Ovations der rund 700 Delegierten in der Messehalle der niedersächsischen Landeshauptstadt. Sie bestätigten ihn später mit 95,8 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt – Westerwelles bisher bestes Ergebnis. "Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das ist das beste Konjunkturprogramm", sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. "Faire Steuern sind Voraussetzung für solide Staatsfinanzen." Die FDP wolle Schluss machen mit "Abkassiererei" und "staatlicher Piraterie".

Die FDP wolle regieren; wer die große Koalition verlassen und eine Linksregierung verhindern wolle, müsse FDP wählen. „Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land“, rief Westerwelle.

Der FDP-Chef nannte auch mehrere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung. So habe allein die Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergelder verschlungen. Keiner solle sagen, dass dann kein Geld für Steuersenkungen da sei, sagte Westerwelle. Der Umfang der Schwarzarbeit werde auf etwa 350 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. "Gelänge es durch ein faires Steuersystem nur ein Viertel davon in ordentliche Beschäftigung umzuwandeln, wir hätten sprudelnde Staatseinnahmen", sagte Westerwelle. Die Bundesregierung müsse sich mehr um die „Bewässerung der deutschen Steuerwüste“ als um die „Austrocknung ausländischer Steuerparadiese“ kümmern.

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