FDP-Bundesparteitag
„Ende der Abgesänge“

Das große Mutmachen ist bei der FDP schnell abgehakt, jetzt folgen Parteiwahlen und inhaltliche Ausrichtung: Beim Bundesparteitag sprühen die Freidemokraten vor neuem Selbstbewusstsein – und geben sich angriffslustig.
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BerlinSelbstbewusst, aber nicht überheblich tritt Christian Lindner auf dem Berliner Parteitag auf: „Eine erste Stabilität ist erreicht – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte der FDP-Chef auf dem 66. Bundesparteitag der Freidemokraten in Berlin. In seiner einstündigen Rede warnte er seine Parteigenossen vor Übermut: Die „Trauerarbeit“ nach der Abwahl aus dem Bundestag sei nun beendet, „das Fundament der FDP ist jetzt wieder gefestigt“. Das dreitägige Parteitreffen in Berlin solle darum ein „Parteitag der Substanz“ werden, bei dem die inhaltliche Profilierung im Mittelpunkt stehe.

Deutlich mehr in die Vollen geht Stellvertreter Wolfgang Kubicki: „Diejenigen, die den Abgesang auf die FDP komponiert haben, müssen ein neues Lied singen."

Tatsächlich steht die Veranstaltung unter einem guten Stern: Nach den beiden vergleichsweise erfolgreichen Wahlausgängen in Hamburg und Berlin – mit je 7,4 und 6,6 Prozent – scheinen die Freidemokraten zu alter Stärke zurückgefunden zu haben. Es gebe in Deutschland ein tiefes Bedürfnis nach einer Partei, „die noch alle Tassen im Schrank hat“, so Kubicki.

Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP knöpfte sich vor allem die SPD vor. Die Genossen wollten Wirtschaft und Verbraucher überall bevormunden: „Wir wollen keinen Nanny-Staat, wir wollen mündige Bürger“, meinte Kubicki. Der Bundesregierung warf er vor, in der NSA-Affäre die Bevölkerung im Wahlkampf 2013 über die Chancen eines „No-Spy-Abkommens“ mit den USA getäuscht zu haben. Es sei nicht hinnehmbar, dass staatliche Einrichtungen lügen. Für die Verantwortlichen im Kanzleramt müsse gelten: „Wer lügt, fliegt.“

Am Freitagnachmittag stellt sich FDP-Chef Christian Lindner zur Wiederwahl. Im Dezember 2013, als er die Nachfolge von Philipp Rösler antrat, hatte Lindner rund 79 Prozent bekommen. Auch dessen Stellvertreter sollen neu bestimmt werden. Hier wird es eine Kampfabstimmung geben: Nachdem Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding kurz vor dem Parteitag ihre Kandidatur erklärte, stehen für die drei Vize-Posten vier Kandidaten zur Wahl.

Die Delegierten sollen auf dem Parteitag auch über die von der Parteispitze erbetene Sonderabgabe abstimmen. In den kommenden drei Jahren sollen die Kreisverbände pro Jahr und Mitglied 25 Euro an die Bundespartei überweisen. Das Geld soll in einen Investitionsfonds fließen, aus dem die anstehenden Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene mit finanziert werden. Für den Antrag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die FDP müsse diejenige Partei sein, die - anders als die Bundestagsparteien – den Bürger gegenüber dem Staat stärke, sagte Lindner. „Der Einzelne wird kleingemacht“, beschrieb er die derzeitige politische Grundausrichtung in Deutschland. Die Bürger würden „abkassiert, bürokratisiert, bevormundet und neuerlich auch wieder bespitzelt“, kritisierte er. „Wir wollen den Einzelnen groß machen und nicht den Staat.“ Wenn die FDP „tatsächlich ein Comeback erreicht, verändert das die Machtarithmetik in Deutschland“.

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  • es ist schon putzig diese obsolete truppe im wald pfeifen zu hören,die brauchen die fdp aber wir doch nicht.....wofür denn biite?natürlich hilft die wirtschaft ihrer lobbypartei bei der wiederbelebung
    ps: habe die übrigens vor zig jahren mal gewählt,aber mit den leuten jetzt......

  • Den besten aller möglichen Abgesänge auf die FDP bildet nach der Stürmertruppe nachwievor Lindner: Lindner hatte die FDP endgültig reingeritten und Lindner wird sie nicht rausreiten können: dazu fehlt im politisches Format und liberale Reife.

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