FDP-Bundesparteitag
FDP lässt Koalitionsfrage vorerst offen

Die FDP wird bis kurz vor der Bundestagswahl im September ihre Koalitionsaussage offen halten. Der neu gewählte Bundesvorstand der Partei beschloss bei seiner konstituierenden Sitzung am Sonntag in Hannover, erst bei einem Sonderparteitag eine Woche vor der Wahl in Potsdam einen förmlichen Koalitionsbeschluss zu fassen.

HB HANNOVER. Bis dahin bleibt die Position der FDP, dass die Union der bevorzugte Koalitionspartner ist. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen wird aber nicht ausgeschlossen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich in der "Bild am Sonntag" überzeugt, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auch eine Ampel-Koalition machen wird. "Egal, was Guido Westerwelle heute sagt: Er wird nach der Wahl auch zu einer Ampel-Koalition bereit sein, um regieren zu können", sagte Struck. "Sonst riskiert Westerwelle, dass seine Partei bis 2013, also insgesamt 15 Jahre, in der Opposition verbringt. Das hält Westerwelle nicht durch."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Bild am Sonntag " vor, ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl zu gefährden. "Frau Merkel spielt mit dem Feuer. Mit ihrem Wackelkurs gefährdet die Union Schwarz-Gelb."

FDP beendet heute ihren Bundesparteitag

Die FDP beschließt zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags am (heutigen) Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl. Im Zentrum stehen Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. "Faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen", hatte zuvor der Parteivorsitzende Guido Westerwelle erklärt, der mit seinem bisher besten Ergebnis von fast 96 Prozent im Amt bestätigt worden war.

Neu im Programm ist die Forderung nach einer kostenlosen Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an. Dafür setzten sich im Kapitel Bildung die Föderalisten an der Basis gegen die Zentralisten im Vorstand durch und strichen die Forderung nach Gründung einer "Deutschen Bundesstiftung Bildung" aus dem Programm. "Wettbewerbsföderalismus" müsse es auch in der Bildung geben, hieß es.

Am Vormittag wollte die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zu den 662 Delegierten sprechen. Zum Abschluss kündigte das Tagungspräsidium ein "politisches Schlusswort" Westerwelles an, dessen Schwerpunkt koalitionspolitische Fragen sein dürften.

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