FDP-Bundesparteitag
Kubicki bläst zur Steuerattacke auf Gutverdiener

Die FDP ist in schwerem Fahrwasser. Auf dem Parteitag in Karlsruhe will Parteichef  Rösler das Ruder herumreißen. Wie das gelingen kann, weiß der liberale Wahlkämpfer Kubicki.
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KarlsruheAuf ihrem Karlsruher Bundesparteitag will die FDP den Grundstein legen für eine Wende hin zu besseren Umfragenwerten und Wahlergebnissen. Das ist auch bitter nötig. Denn wenige Tage vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen.  Das Delegiertentreffen steht unter dem Motto „Chancen durch Wachstum“. Ein Begriff, der nicht unumstritten ist. Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, versucht denn auch in seiner mit Spannung erwarteten Rede, Klarheit zu schaffen. Kubicki gehört zu den härtesten Kritikern der Bundes-FDP. NRW-Wahlkämpfer Christian Lindner hatte erst im Dezember Rösler die Gefolgschaft als Generalsekretär aufgekündigt. Auch richtete Grußworte an die Delegierten.

Kubicki sagte in seiner Ansprache, dass auch in Schleswig-Holstein für eine auf Wachstum ausgerichtete Politik kämpfe. Es gehe aber nicht um Schuldenwachstum, sondern um Wirtschaftswachstum. „Nicht Wachstum irgendeines Wohlfühlproduktes, sondern Wachstum des Bruttoinlandsproduktes“, unterstreicht der FDP-Mann. Nur so könnten Wohlstand, Arbeitnehmereinkommen und ausreichende öffentliche Einnahmen geschaffen werden. Allerdings, gibt Kubicki zu bedenken, müsse diese Politik auch erklärt werden. Nur so könnten die Menschen dafür begeistert werden, „dass sich hierfür jede Anstrengung lohn, weil auch das Ergebnis ihnen zugute kommt – durch Arbeitsplätze, Einkommen und Lebensqualität“.

Diese Begriffsklarheit vermisst Kubicki jedoch bei der Parteiführung. Hier nimmt der als Hardliner geltende Liberale kein Blatt vor den Mund. Er zeigte sich äußerst besorgt über den derzeitigen Zustand seiner Partei und konstatierte nüchtern, dass seit 2009 etwa zwei Drittel der FDP-Anhänger der Partei den Rücken gekehrt hätten. Dies könne mit einer „falschen Politik“ oder mit einer „falschen Kommunikation“ zu tun haben, sagt Kubicki. Und er fügt hinzu, dass er noch nicht erkennen könne, dass der Ernst der Lage bereits von allen erkannt worden sei. Er glaube, dass die FDP immer noch in der Gefahr stehe, „nicht mehr zu erklären, was das Ergebnis eines Prozesses sein soll, dass wir vielmehr uns darauf beschränken, die Mühsal des Prozesses zu beschreiben, in der Partei, in der Koalition oder in der Gesellschaft“.

Beispielhaft nennt Kubicki das Thema Steuern. Er mahnte seine Partei zum Umdenken in dieser Frage. „Selbstverständlich kann man formulieren, dass wir Steuersenkungen für richtig halten, aber ist das ein Wert an sich?“, fragte der der FDP-Politiker die Delegierten. Dann skizziert Kubicki seine Idee von einem neuen Steuersystem und er stellt dabei infrage, ob es eine Steuerniveausenkung auf absehbare Zeit überhaupt geben könne, „wenn wir doch die Neuverschuldung ausschließen und gleichzeitig mehr Geld in die Bildung investieren wollen“. Applaus heimst Kubicki ein als er den Delegierten zuruft, dass das Steuersystem eines liberalen Staates so gestaltet sein müsse, „dass den Menschen jedenfalls mehr als die Hälfte dessen zur eigenen Verfügung bleibt, was sie erarbeiten“.

Wie er das finanzieren will, sagt Kubicki auch. Die Reichen sollen dran glauben. Er unterstreicht dabei aber, dass dies seine „ganz persönliche Meinung“ sei. Und dann tut er kund, was konkret er meint. „Was spricht bei einem gerechteren Steuersystem dagegen, die kalte Progression und den Mittelstandsbauch zu beseitigen und hierfür auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent bei einer signifikanten Einkommensgröße von 250.00 bzw. 500.000 Euro zu verwirklichen?“ Wie seine Parteifreunde dazu stehen, lässt sich heute, hier in Karlsruhe, nicht ausmachen. Die Delegierten applaudieren zwar, mehr aber auch nicht. Tosenden Applaus erhält Kubicki dagegen für einen weitern Finanzierungsvorschlag. Kubicki plädiert dafür, bei der Mehrwertsteuer sämtliche Ausnahmetatbestände zu streichen und den Mehrwertsteuersatz einheitlich auf 16 Prozent zu senken.

Ob die Ideen Kubickis Realität werden können, wird die Zukunft zeigen. Mit ihm, das wird mit seiner Rede aber deutlich, wird auch künftig zu rechnen sein. Der FDP-Mann ist überzeugt, dass seine Partei die Wende schafft. Natürlich mit ihm, aber auch mit seinem Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen, den er dann auch entsprechend anmoderiert: „Nach mir kommt jetzt Christian Lindner und vor uns allen liegt eine goldene Zukunft.“

 

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " FDP-Bundesparteitag: Kubicki bläst zur Steuerattacke auf Gutverdiener"

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  • @Querbanker,
    guter Witz die FDP hat das versucht, schauen Sie sich mal das Entwicklungsministerium von Herr Niebel an, vor der Wahl sollte es verschlankt oder besser noch abgeschafft werden, nach der Wahl ist es so wichtig das es aufgestockt wurde natütlich vorwiegend mit FDP Freunden.
    Nicht wegen der langjährigen Schmutzkampagnen wird die FDP nicht gewählt sondern dashalb weil die Menschen, die nicht eingehalten Steusenkungsversprechen, die Mövenpicksteuer für Hoteliers sowie die Beitragserhöhung der GKV nicht vergessen haben.
    Wenn Sie wissen wollen was eine Schmutzkampagne ist, sollten Sie sich mal die Zeitungsberichte über die Piraten in der nächsten Zeit anschauen.

  • Jeder Mensch hat gute Ideen.
    Es kommt lediglich darauf an, was in der Praxis daraus wird.
    Und als Querbanker werden Sie sicherlich wissen was Sie da auch noch hingeschrieben haben.

    Nicht mein Problem.

  • Haha, Streichung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen...hat die FDP nicht als erste Amtshandlung ein Steuergeschenk für Hotels eingeführt?
    Und wie wär´s mit der Streichung von Steuersubventionen für Parteispenden?
    Sowas hört man von der FDP nie!

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