FDP-Bundesparteitag: Liberalen droht neuer Führungsstreit

FDP-Bundesparteitag
Liberalen droht neuer Führungsstreit

Die FDP will ihre Endlos-Führungsdebatten hinter sich lassen. Entsprechend groß sind die Erwartungen an den Bundesparteitag am Wochenende. Doch schon jetzt deutet sich an: der Streit um Posten wird weitergehen.
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BerlinAuf ihrem vorgezogenen Parteitag will die FDP die Weichen stellen für den Wiedereinzug in den Bundestag. Doch so einfach ist das nicht. Zwar haben die Liberalen ihre Führungskrise um den Parteivorsitzenden beigelegt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler tritt ohne Gegenkandidat für zwei weitere Jahre als Bundesvorsitzender an, und kaum einer zweifelt daran, dass er mit einem passablen Ergebnis gewählt wird. Er war 2011 in Rostock mit rund 95 Prozent gewählt worden.

Doch mit der Wahl Röslers sind die Konflikte in der Parteiführung noch nicht gänzlich ausgestanden: Die Delegierten müssen entscheiden, ob er Dirk Niebel erneut in sein Führungsteam wählt, nachdem der Bundesentwicklungshilfeminister beim Dreikönigstreffen den Parteivorsitzenden scharf kritisiert hatte. Mit seiner offenen Kritik an Rösler hat sich der 49-Jährige viele Feinde gemacht. Ihm wird vorgeworfen, durch die internen Querelen den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährdet zu haben.

Bekannt ist auch, dass Niebel sich Rainer Brüderle als neuen Mann an der Spitze gewünscht hätte. Eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und Rösler scheint schwer möglich. Niebel selbst warnt davor, dass es sich auf das Wahlergebnis in seinem Bundesland auswirken würde, wenn er als Spitzenkandidat des zweitstärksten Landesverbands demontiert würde. Die Bundestagswahl werde eher in Baden-Württemberg gewonnen als anderswo.

Anfang der Woche redete Niebel seinen Parteifreunden noch einmal ins Gewissen. Via „Bild“ machte er unmissverständlich deutlich, dass es auch für die FDP nicht gut wäre, ihn fallen  zu lassen. „Ich kann nicht glauben, dass in der liberalen Partei Mut und Ehrlichkeit bestraft werden", sagte Niebel mit Blick auf seine kritischen Äußerungen über Rösler. Im Übrigen verweis Niebel darauf, dass es feste Absprachen über die Postenverteilung an der Parteispitze gebe. Als Birgit Homburger 2011 den Fraktionsvorsitz abgeben musste, sei vereinbart worden, dass sie für den Rest der Legislaturperiode Vize-Vorsitzende werden und er Beisitzer bleiben solle. "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten vertragstreu sind", sagte der Minister.

Ob Niebels Rechnung aufgehen wird? Tatsache ist, dass am Wochenende mehr Bewerber ins FDP-Präsidium drängen, als es Posten zu verteilen gibt. Erst am Donnerstag machte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr seine Bewerbung öffentlich. „Ich will dazu beitragen, dass die FDP sich mehr mit dem politischen Gegner als mit sich selbst beschäftigt“, sagte er "Spiegel Online". Damit wird es voraussichtlich zu einer Kampfkandidatur von Bahr, Niebel und Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommen.

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  • Hurräh, was die cdU im Ländle nicht schaffte, wird durch die nun sehr übersichtliche Vorgehensweise daran gebastelt, die fdp im rechtsrheinischen Südwesten Deutschlands überflüssig werden zu lassen. Wer hätte das gedacht.

    Nun gibt es zwei Varianten von U-Booten, die eine liegt bei der Bundes-fdp und die andere bei der Landes-fdp. Im Zweifel werden die Südwestler dem Rest der Republik die ach so fließenden Gelder zweier, starker liberaler Stiftungen streitig machen.

  • Ja, Brüderle hat sich gestern mal wieder als Schwätzer geautet.

    Die Talkrunde war übrigens mal ein absolutes Highlight und das im ZDF. Kleiner Schwätzeranteil und viel Kompetenz.

  • Gestern wirkte bei mir (bei Illner Talkshow) der Brüderle wie ein seniler Greis. So jemand soll die FDP retten? Jetzt verstehe ich, was die FDP meint, wenn sie vom Fachkräftemangel spricht.

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