FDP-Bundesparteitag
Westerwelles Rundumschlag

Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, stellt sich auf dem Parteitag in Köln zur Wiederwahl. Vor der Abstimmung am Nachmittag richtete Westerwelle scharfe Angriffe an SPD, Grüne und Gewerkschaften. Selbst die Union blieb nicht ungeschoren.

HB KÖLN. Westerwelle attackierte die Grünen wegen der Subventionen für die Windenergie. Ihre Politiker schusterten der eigenen Klientel Aufträge zu. Westerwelle wörtlich: "Das ist eine moderne Form von Korruption."

Westerwelle erneuerte zugleich seine Kritik am SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. "Wer Investoren, wer Unternehmer, wer Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn diese Unternehmer und diese Investoren in andere Länder gehen", sagte der Liberalen-Chef.

Der Union warf Westerwelle vor, in der Kapitalismus-Debatte auszuweichen. "Was mich beunruhigt ist, dass die Unionsparteien so in der Deckung bleiben und dass sie sich dieser Debatte noch nicht ausreichend stellen“, sagte Westerwelle vor den Delegierten. Für den Fall eines Wahlsiegs von Union und FDP im Bund forderte Westerwelle einen "großen Wurf" bei den Reformen.

Zugleich erneuerte Westerwelle seine Kritik an Gewerkschaftsfunktionären. Diese würden mit Tarifsteigerungen in den unteren Lohngruppen Schwächere und geringer Qualifizierte vom Arbeitsmarkt ausgrenzen. „Ich habe nichts gegen Gewerkschaften. Ich bin sogar für starke Gewerkschaften“, sagte Westerwelle. „Ich bin aber dagegen, dass Gewerkschaftspolitik von Funktionären nur noch als Vertretung eigener Interessen betrieben wird.“

Am Nachmittag wollen die Delegierten Westerwelle im Amt bestätigen und den Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel zum neuen Generalsekretär wählen. Er löst die umstrittene Amtsinhaberin Cornelia Pieper nach vierjähriger Amtszeit ab. Die Außerdem beraten die Liberalen über programmatische Korrekturen, die die FDP auf die Bundestagswahl 2006 vorbereiten und sie vom Image der Spaßpartei befreien sollen. So will sich die Partei, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich für den Wirtschaftsliberalismus gestanden hatte, wieder verstärkt für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. Ein Leitantrag wendet sich gegen die zunehmende Einschränkung dieser Rechte im Kampf gegen den Terrorismus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%