FDP-Chef Christian Lindner
Erhalt der Infrastruktur soll ins Grundgesetz

FDP-Chef Christian Lindner wirft der Regierung vor, bei Investitionen zu sparen und nicht an die Zukunft zu denken. Im Interview spricht er auch über planwirtschaftliche Energiepolitik und Grillfeste von Gotteskriegern.
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DüsseldorfFDP-Chef Christian Lindner fordert, öffentliche Investitionen, etwa in Straßen und den Breitband-Ausbau, in der Verfassung festzuschreiben. „Ich schlage vor, dass wir den Erhalt der Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen“, sagte Lindner im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Dies sei dann eine „klare Ansage an die Politik: Du darfst in einer alternden Gesellschaft, in der die Rentner auf die Wahlergebnisse enormen Einfluss haben, nicht die Infrastruktur vernachlässigen“.

Der Großen Koalition aus Union und SPD warf der FDP-Chef vor, bei Investitionen zu sparen und zu wenig an die Zukunft zu denken. „Wer nur Interessen und Ängste der Rentner bedient, versündigt sich an deren Enkeln“, sagte Lindner. Der Bundestag sei zu einer „Vollversammlung der Sozialdemokratie“ geworden.

„Statt die Anpassungsfähigkeit für innovative Lösungen zu stärken, bekommen wir Preiskontrollen bei Löhnen und Mieten“, sagte Lindner. Schwarz-Rot verfolge zudem eine „planwirtschaftliche Energiepolitik, die den Fortschritt bremst“. Das Rentenpaket sei ein „Frühverrentungsprogramm“.

Zur Debatte um Islamismus in Deutschland sprach sich Lindner indirekt für eine härtere Antwort des Staates aus. „Ich habe den Eindruck, dass im Umgang mit radikalisierten Salafisten (…) die gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft werden, möglicherweise nicht ausreichen“, sagte der FDP-Chef.

„Wenn in Bonn auf den Rheinwiesen Grillfeste gemacht werden, die nur dazu dienen, Gotteskrieger zu rekrutieren, ist das nicht zu tolerieren“, so Lindner. Das gelte auch für Kieze in Berlin, „wo sich die Polizei nicht hineintraut, weil libanesische Banden dort das Sagen haben“.

Eine liberale Gesellschaft müsse „ihre Wehrhaftigkeit gegen alle stärken, die unsere Toleranz nutzen wollen, um sie von innen auszuhöhlen“.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

Kommentare zu " FDP-Chef Christian Lindner: Erhalt der Infrastruktur soll ins Grundgesetz"

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  • FDP-Chef Christian Lindner fordert, öffentliche Investitionen, etwa in Straßen und den Breitband-Ausbau, in der Verfassung festzuschreiben.
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    Mein Gott, Lindner!
    Wollen Sie etwa mit diesem Joke die FDP retten?
    Die FDP ist hinüber, und Sie, Herr Lindner, sind der Letzte, der sie retten könnte. Haben Sie sich einmal mit FDP-Größen wie Karl-Herrmann Flach oder Ralf Dahrendorf beschäftigt? Dazwischen liegen Universen, Herr Lindner. Mit der FDP wird das nichts mehr, heute nicht, morgen nicht, und übermorgen schon gar nicht. Denn es gibt mittlerweile eine glaubwürdigere Alternative!

  • Sie können mich gerade nicht lachen sehen... Aber raten Sie doch mal, warum ich "Alternative" groß geschrieben habe, dass Sie jetzt AfD-Wähler sind, habe ich befürchtet.

    Tatsächlich wähle ich das von Ihnen so reflektiert betitelte "linke Pack", und zwar das ganz Linke. Die machen nämlich konkrete Aussagen dazu, was ein gerechtes Steuersystem beinhaltet. Und im Gegensatz zu Ihnen (ja, deswegen halte ich mich bzw. meine Motive für besser) sind dabei keine egoistischen Gedanken im Spiel, ich würde ziemlich sicher mehr Steuern zahlen.

    Stört es mich, dass Politiker Geld verschwenden, indem sie Brücken ohne Straßenanbindung in die Landschaft stellen? Dass sie sich bei PPP's und Finanzkonstruktionen regelmäßig von der Privatwirtschaft bzw. den Banken über den Tisch ziehen lassen? Und dass wir die Banken mit Steuergeldern retten mussten, weil weder davor noch jetzt Sicherungssysteme auf Kosten eben dieser Banken installiert werden, um so etwas zu verhindern?

    Na klar. Aber unser Staat ist nicht überfinanziert und was da an Geld verschwendet wird, ist prozentual nicht schlimmer als in der Privatwirtschaft. Aber die goldenen Handschläge, überhaupt die Gehaltsexzesse, sind dort wesentlich seltener. Wir geben nicht zu viel Geld aus, nicht für Straßen, nicht für Kitas, Schulen oder Unis, nicht für Krankenhäuser oder die Polizei.

    Wo wollen Sie sparen? Bei den mickrigen Renten und den nicht selten als unwürdig verurteilten Sozialleistungen? Wer bezahlt dann die Schäden der inneren Unruhen, die Sie damit auslösen?

    Sie machen es sich zu einfach und fallen auf Leute herein, die nach Leuten wie Ihnen suchen, solche die pauschal meinen, das müsste doch auch alles anders gehen, wir tun überall mehr als genug in er Welt, wer wenig hat, ist selber schuld, hier und überall sonst.

    Sie liegen falsch. So einfach ist es. Nicht zu 100%, die AfD erzählt auch richtige Dinge. In jeder Lüge steckt ein Körnchen Wahrheit. Aber ein Körnchen reicht nicht, gucken Sie sich den Rest auch an.

  • Ich selbst habe die FDP nie gewählt, finde sie aber wichtig, da die Demokratie von der Vielfältigkeit der Bevölkerung lebt. Diese Vielfältigkeit muss im Bundestag auch repräsentiert werden können.
    Meiner Meinung nach sollte die 5% Hürde abgeschafft werden und die Vorschläge von Herrn Lindner im Bundestag Beachtung finden und diskutiert werden. Selbst wenn man dann zu dem Schluss kommt, dass die Vorschläge nicht umsetzbar sind.

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