FDP-Chef Lindner

Bundesregierung untergräbt Lösung der Euro-Krise

Für FDP-Parteichef Christian Lindner ist die Zustimmung der Bundesregierung zur Bankenunion der falsche Schritt. Die Maßnahme untergrabe die Bestrebungen der Euro-Länder nach finanzieller Eigenständigkeit.
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FDP-Chef Lindner: Kritik an der Euro-Politik der Bundesregierung und der AfD. Quelle: dpa

FDP-Chef Lindner: Kritik an der Euro-Politik der Bundesregierung und der AfD.

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BerlinFDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Zustimmung zur Bankenunion hart kritisiert. „Es wird eine Haftungskaskade aufgebaut, an deren Ende doch Steuerzahler und Sparer in Deutschland stehen“, sagte Lindner er in einem Interview mit dem Handelsblatt. Damit untergrabe die Regierung die Fortschritte bei den Bemühungen, alle Euro-Länder wieder finanziell eigenständig zu machen. Auch dürften „die Eigentümer und Gläubiger der Banken nicht aus der Verantwortung für ihre Geschäfte entlassen werden“.

Lindner forderte, die Banken durch strengere Eigenkapitalvorschriften krisenfester zu machen. „Wer mit kaum etwas haftet, bewegt sich schnell wieder ins Kasino“, sagte der FDP-Chef. Die seit dem Ausbruch der Finanzkrise beschlossenen strengeren Eigenkapitalvorgaben reichten nicht aus. Lindner forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch auf, „die kreditsüchtige Politik und die renditeorientierten Banken zu entflechten“, indem die Banken Staatsanleihen nur noch gegen angemessene Sicherheiten in die Bilanz nehmen dürfen sollen.

Die Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) griff Lindner scharf an. Der „Nord-Euro“ des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel werde Europa spalten, die Pläne von AfD-Chef Bernd Lucke führten zu Abwertungsspiralen und Kapitalflucht, aber nicht zu Strukturreformen. „Man muss also darauf aufmerksam machen, dass jene AfD nur den Anschein erweckt, ökonomisch sinnvolle oder umsetzbare Konzepte zu haben“, sagte Lindner. „Am Begriff Bauernfängerei bedauere ich daher nur, dass man den Landwirten Unrecht tut.“

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  • Meine Damen und Herren,

    immer nur auf die vergangenen Misserfolge und Fehlentscheidungen , nach gut Dünken, hinzuweisen und diese einzustreuen wird dem neuen Anspruch der FDP nicht gerecht. Ich denke man darf nicht vergessen daß diese Partei aus dem Parlament heraus ist und sich wohl wie keine andere Partei derzeit selbstreflektiert und lösungsorientiert verhält !!!!!!

  • Oder sogar geistige Umnachtung!

  • Welchem Murks hat eigentlich die FDP in der Verantwortung zugestimmt??? Ist der Lindner vielleicht schon vergesslich? Diese FDP ist doch total unglaubwürdig, hat sie doch ihre Seele der Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung an Merkel und die EU verkauft, grundlos! Und jetzt sollen wir einem "geläuterten" Lindner glauben? Da wähle ich doch lieber das europakritische Original AfD. Diese neue Partei hat den Murks nicht herbeigeführt, und sie zeigt Weitsicht und klare Kante. Das braucht unser Land, um nicht in einer EU-Diktatur unterzugehen.

  • Ich erinnere mich noch sehr gut, wie allen voran Lindner für den ESM warb, der eben "finanzielle Eigenständigkeit" der Euro-Mitgliedsländer ad absurdum geführt hätte. Denn dieser sah vor, daß die Budgethoheit des Parlamentes de facto an die EU-Kommission (als nicht mal das EU-Parlament) sowie einiger EU-Bürokraten aka "Direktorium" abgetreten worden wäre.

    Daß insbesondere er nun so tut, als habe die FDP dies nicht alles mitzuverantworten ist unredlich, ja im höchsten Maße verlogen.

    Ich habe einst FDP gewählt, aber unter solchen Vorzeichen muß ich sagen, ich freue mich, wenn so eine Partei dauerhaft in der Versenkung verschwände.

  • Man sollte doch wenigstens versuchen, getrennte Dinge auch getrennt zu betrachten. Die Eurorettung war und ist richtig, gerade für Deutschland. Unsere Exportstärke gäbe es ohne den Euro nicht, weil sie nicht nur an der Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit unserer Bevölkerung hängt. Unsere ganze tolle Leistungsfähigkeit, unsere ach so herausragenden Tugenden würden uns überhaupt nichts nutzen, wenn nicht Freihandel und eine nicht zu hoch bewertete Währung unseren Exportgütern die Rutschbahn zu den Abnehmern schmieren würden. Lindners Schärfe in Richtung AfD ist hier berechtigt. Die Bankenunion ist aber 1. auch richtig, jedenfalls im Ansatz, wenn auch vielleicht nicht in jedem Detail. Sie hat 2. mit der Eurorettung unmittelbar wenig zu tun, sie dient der Verhinderung, und wenn das nicht klappt, einem besseren Umgang mit der nächsten Krise. Strengere Eigenkapitalvorschriften allein helfen hier nicht. Ein Grund dafür (von mehreren): Kleine Banken können hier, ohne Gewährträgerhaftung des Steuerzahlers, die ja gerade eingeschränkt werden soll, nicht mithalten. Im Ergebnis hätten wir dann NUR NOCH too big to fail.Dass niemand für irgendwas haftet - ein solches Finanzsystem kann es nicht geben. Aber die Bankenunion stellt den Steuerzahler in die allerletzte Reihe beim haften. Einen besseren Platz kann er nicht haben.
    Jetzt noch zwei Dinge die man NICHT voneinander trennen kann: Jeder Steuerzahler ist gleichzeitig Teil des Finanzsystems. Mit Sparkonten, Anlagen, Hausfinanzierungen, seiner Rente, seiner Krankenversicherung, seinem Job. Ein Finanzcrash zieht die Realwirtschaft nach unten. Die Bankenunion lässt wenigstens die Anleger und Besitzer größerer Kapitale zuerst und zuförderst haften. Zusammen mit vernünftigen Eigenkapitalvorschriften, einer Begrenzung der Risiken bei Finanzprodukten und Handelsmodellen sowie einer Einhegung der Kasinomentalität bei Bankern (schwierig!!!) kann die Bankenunion den Umgang mit dem nächsten Blasenplatzer sicherer machen.

  • Die FDP sollte sich nicht von den Eurokritikern in die Defensive drängen lassen. Sie sollte stattdessen ganz klar sagen:
    Der Euro ist für uns ein liberales Projekt. Die Währungsunion ist eine sinnvolle Ergänzung zum europäischen Binnenmarkt, sie erleichtert den Handel zwischen den europäischen Ländern und befreit uns von Wechselkursschwankungen. Wir als FDP werden deshalb alles tun, um die Währungsunion zu erhalten.
    Einen europäischen Einheitsstaat sollte die FDP allerdings nicht anstreben, für den Erhalt der Eurozone ist er auch gar nicht nötig.

  • der linder ist doch ein pharisäher 1. Güte! warum? die FDP stimmte dem ESM-vertrag zu, und, die FDP ließ im Januar 2013 bereits die Gesetze zur zwangsenteignung aller Sparer schreiben. das wird allerdings vehement verschwiegen!!!!!!

  • Ausgerechnet die FDP mit Lindner übt Kritik an der Bankenunion. So weit ich mich erinnern kann, hat die FDP bisher jeder Maßnahme zur Eurorettung und zur Bankenrettung in Europa zugestimmt. Und begründet hat sie dies mit ihrer "proeuropäischen" Haltung. Wer für Europa ist, muss auch für gemeinsame Haftung sein. Wer nicht um jeden Preis den Euro retten will, wie Herr Schäffler, wird in der FDP kaltgestellt. So viel zur Bauernfängerei, oder nennt man das "Falschetikettierung".

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