FDP-Chef
Lindner für Jamaika in Niedersachsen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen spricht sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Koalition mit CDU und Grünen aus – ganz so wie es in Berlin geschehen könnte.
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BerlinFDP-Chef Christian Lindner rät in Niedersachsen ebenso zu einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen, wie im Bund. „In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover“, sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk.

Dagegen wären die Liberalen in Niedersachsen in einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nur der kleinste Partner, der Mehrheitsbeschaffer, der keine wirklich neue Weichenstellung schaffen könne. Was den Bund angehe, so müsse man prüfen, ob ein gemeinsame Basis für eine Jamaika-Bündnis gefunden werde, die Gutes für das Land bewirken könne. „Für mich ist das offen“, unterstrich Lindner.

Nach den Wahlen in Niedersachsen und auch Österreich sieht Lindner „eine gewisse Unruhe“ in der Union, vor allem in der CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immerhin im wichtigen Bereich der Flüchtlingspolitik Bereitschaft signalisiert, ihre politische Linie zu ändern.

Für Lindner gibt es unterschiedliche Signale aus der Union, sowohl für einen Rechts- als auch einen Linksruck. In den Sondierungen über eine etwaige Jamaika-Koalition, die am Mittwoch beginnen, müsse sich zeigen, ob es in wesentlichen Fragen Bewegungsbereitschaft bei den Partnern gebe. Dazu zähle der Bereich Bildung und die in diesem Sektor nötige Reform des Föderalismus. Dazu zähle auch die Digitalisierung. Darüber hinaus hält Lindner für notwendig, „dass die für viele virulente Frage der Einwanderungspolitik geklärt wird“. Das werde auch eine der Prioritäten der Jamaika-Koalition sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " FDP-Chef: Lindner für Jamaika in Niedersachsen"

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  • Noch nicht richtig gestanden , schon umgefallen ! F D P eben !

  • Lindner ist sooo machtgeil, dass er nun nur einer Marihuana-RAUSCH-Koalition im Bund zustimmt, wenn auch in Niedersachsen eine solche zustande kommt!
    Er wird wohl sogar von IM ERIKA in diese Richtung gedraengt warden und wohltuende Zugestaendnisse erhalten, um auf diesem hinterfotzigen Wege seitens der IM die SPD zu brueskieren:
    DER SIEG von WEIL wuerde somit perfekt-profan "neutralisiert" !

    .......was nach der Grossen IM in Deutschland kommt ist ihr eh schnuppe!
    Ihr Ziel ist der Vorsitz einer EUDSSR !

  • Deutsche Politiker sind schon Herzchen . Da wählen die Niedersachsen die Grünen aus der Regierung ab und die stellen sich hin und sagen , wir müssen den Willen der Wähler erfüllen und die wollen eine ROT/GRÜN/FDP Regierung. Hallo! Nichts verstanden liebe Grüne ? Der Wählerwille ist, dass ihr verschwindet!

    Dann wollen die Bodenständigen Wähler Sicherheit und eine GROKO in Niedersachsen für 5 Jahre , so will es der Wähler wie es aussieht. Das die SPD ohne die Grünen wohl nicht mehr regieren kann und jedes zweite Wort Grüne ist ,
    nervt bereits viele SPD Wähler. Die SPD hat ihre Eigenständigkeit voll verloren ,ohne die Grüne Krücke können die nicht mehr gehen.

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