FDP-Chef Lindner
„Schulz führt die SPD stramm nach links“

Martin Schulz, designierter SPD-Kanzlerkandidat, will offenbar die unter Gerhard Schröder eingeführte Sozialreform Agenda 2010 verändern. FDP-Chef Christian Lindner macht deutlich, was er davon hält.
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BerlinFDP-Chef Christian Lindner hat die angekündigten Korrekturen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an der Agenda 2010 heftig kritisiert. „Martin Schulz marschiert stramm nach links. Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Dem deutschen Arbeitsmarkt gehe es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meine, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irre und gefährde das Fundament unserer guten Lage. „Worte wir Wettbewerbsfähigkeit, Lohnstückkosten und demographische Entwicklung hört man von Martin Schulz nicht. Der Kanzlerkandidat ohne Programm zeigt langsam sein wahres Gesicht als Sozialdemokrat aus dem letzten Jahrhundert“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Für Lindner ist in Zeiten von Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung eine Reformpolitik in Wahrheit notwendiger denn je. „Wer heute meint, nichts für unseren Wohlstand tun zu müssen, hat längst begonnen ihn zu verspielen“, sagte er.  Deutschland brauche mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten und weniger Bürokratie. „Wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Land für die Zukunft stark macht – und nicht eine weitere Rolle rückwärts, wie sie die SPD bei der Rente mit 63 schon vollzogen hat“, sagte er.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit die umstrittene Agenda 2010 reformieren. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal 12 Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.

Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Die Agenda 2010 hatten SPD und Grüne unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der Regierungsparteien. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung am Montag: „Und er hat Recht damit!“, schrieb etwa SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plädierte in einer ersten Reaktion für eine grundlegende Überprüfung früherer Arbeitsmarktreformen. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Nahles am Rande einer Arbeitnehmerkonferenz ihrer Partei in Bielefeld. Mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei sie in enger Absprache darüber, welche Maßnahmen notwendig seien für mehr soziale Gerechtigkeit. „Dazu gehört, dass wir uns anschauen, ob die Reformen der Vergangenheit noch die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes der Zukunft geben.“ Hauptanliegen dabei müsse sein, Qualifikationen zu erhalten und auszubauen und sie nicht zu verschenken. „Und es geht um die Anerkennung von Lebensleistung.“

Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit genug: „Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht“, schrieb Parteichef Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. „Mehr davon“, fügte er hinzu.

Schulz will laut „Bild“ auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kein Sozialhaushalt der Welt ist in absoluten Zahlen so gross, wie der der BRD und wenn man hier einige Foristen liesst, muss man denken, wir leben in Russland im Jahre 1918.
    Dass hier einige Marxisten im Handelsblatt schreiben zeugt für Weltoffenheit. Den Inhalt der Artikel des Handelsblattes vorher zu lesen, den man kommentiert und nicht immer nur auf Allgemeinwissen von "Neues Deutschland" (lasst uns Wertschöpfung betreiben, indem wir Papier bedrucken und die so geschaffenen Geldscheine an die Sozialindustrie verteilen) zurückzugreifen, wäre aber empfehlenswert

  • Martin Schzulz ist der typische SPD-Vertretter: "Schaumschlägerei, Heuchelei und Realitätsverlust"
    "Wojhlstand für Alle" ist ein Witz, solange es Menschen gibt, haben wir den Krieg Arm gegen Reich und wer hat diesen immer gewonnen? Das gleiche gillt für "soziale Gerechtigkeit, kein Gericht dieser Welt spricht Gerechtigkeit, sondern ausschließlich Recht, was schreiendes Unrecht sein kann. Es gibt nur Recht oder Unrecht bzw Schuld oder Unschuld..

  • Ah! schön, dass das Handelsblatt das Layout geändert hat, so dass jetzt die Seite nach unten hin mehr Platz bietet. Ansonsten hatten die Trump- Putin- AfD-Fans immer eine gute Chance, mit ellenlangem Spam alle normalen Beiträge ausser Sichtweite zu drücken. Sehr gut!

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