FDP-Chef
Lindner wirft Koalition Versagen vor

Eigentlich steht die FDP in dem Ruf, Klientel-Politik zu betreiben. Doch jetzt kritisiert FDP-Chef Lindner die Vetternwirtschaft der großen Koalition. Im „Focus“ kreidet er noch so manches andere Versagen an.
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Berlin/ MünchenHundert Tage nach dem Amtsantritt der großen Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Union und SPD im Bund Besitzstandswahrung und Vetternwirtschaft vorgeworfen. CDU, CSU und SPD hätten eine Koalition für die „großen Aufgaben“ und für die „kleinen Leute“ bilden wollen, schrieb Lindner im Magazin „Focus“ aus München laut Vorabmeldung vom Samstag. "Spätestens seit der Edathy-Affäre erleben wir aber eher eine Politik für die eigenen Leute, inklusive Geheimnisverrat, höheren Diäten und mehr Posten", bemängelte er.

„SPD und Union treten vor allem als Anwälte des Status quo in Erscheinung, ihre Mehrheit ist groß, ihre Ambitionen sind klein“, schrieb Lindner. Insbesondere kritisierte er die Ausgabenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Statt Überschüsse zu erzielen und diese für Schuldentilgung, Investitionen oder Bürgerentlastung einzusetzen gebe sie 23 Milliarden Euro mehr aus. Investiert würden davon nur 1,8 Milliarden Euro. „Der Rest ist Konsum - wie kurzsichtig.“

Zudem räume die Koalition „die Agenda 2010 ab“ und schränke „wirtschaftliche Freiheiten ein, vom Arbeitsmarkt bis zur Mietpreisbremse“, kritisierte Lindner. Stattdessen müssten aber die sozialen Sicherungssysteme für die nächsten Generationen fit gemacht werden. Das schwarz-rote Rentenpaket verschärfe „die drohenden Verteilungskonflikte, denn die Reserven werden jetzt verbraucht, so dass ab 2017 Beiträge, Steuern oder Schulden erhöht werden müssen“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht das Bündnis hingegen trotz der Verwerfungen durch die Edathy-Affäre auf dem richtigen Kurs. „Nach sechs Monaten wird diese Regierung mehr erreicht haben als die Vorgängerregierung in vier Jahren“, sagte er am Samstag zum Abschluss einer Fraktionsklausur. Großprojekte wie der bundesweite Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, das Rentenpaket und die Mietpreisbremse kämen bereits in Kürze in das Parlament.

„Gesagt, getan, gerecht“, betonte Oppermann mit Blick auf die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Nach Dissonanzen wegen seiner Veröffentlichung der Informationskette über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy sagte Oppermann, sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sei vertrauensvoll. „Ich habe zu Herrn Kauder eine sehr gute Arbeitsbeziehung.“

Am kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Koalition hundert Tage im Amt. Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl im September an der Fünfprozenthürde. Sie ist damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Parlament vertreten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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