FDP-Chef Rösler
Endstation Niedersachsen?

Der Niedersachsen-Wahl wird von allen Parteien große strategische Bedeutung für das Bundestags-Wahljahr 2013 beigemessen. Für die FDP und ihren Vorsitzenden Philipp Rösler geht es um alles oder nichts.
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BerlinEs ist schon fast Ironie des Schicksals, dass die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar für FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler eine sehr persönliche Komponente hat. Schaffen die Liberalen in seinem Heimatland nicht den Einzug in den Landtag, dürfte Rösler seinen Chefposten räumen müssen. „Für das Überleben von Philipp Rösler als Parteivorsitzender ist es wichtig, dass seine Partei in Niedersachen bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet“, sagte der Parteienforscher Gerd Langguth Handelsblatt Online. „Es ist kaum damit zu rechnen, dass er einen Misserfolg überlebt.“

Aber auch bei einem knappen Wiedereinzug in den Landtag wird es schwierig für den 39-Jährigen - vor allem, wenn trotzdem die Regierungsbeteiligung verloren geht. Schon seit Monaten steht Rösler in der Kritik, weil die Partei im Bund in Umfragen unter fünf Prozent herumdümpelt.

Das lässt auch Alt-Liberale, wie den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) nicht ungerührt. „Diejenigen, die Verantwortung tragen, müssen sich ganz ernsthaft fragen, wie sie die Bundestagswahl bestehen wollen“, sagte Baum im Interview mit Handelsblatt Online. „Sie müssen ein überzeugendes liberales Konzept mit Personen und Themen im nächsten Jahr möglichst schnell sichtbar machen.“ Der Mai-Parteitag sei viel zu spät angesetzt. Die anderen Parteien hätten sich längst aufgestellt und für den Bundestagswahlkampf gerüstet. „Die FDP kann unmöglich bis Anfang Mai warten.“

Doch Rösler scheint die Zeichen der Zeit anders zu deuten. Am Zeitplan für den Parteitag will er jedenfalls nicht rütteln. Er habe immer gesagt, dass er Schritt für Schritt gehe. Mit diesen Worten versuchte der FDP-Chef eine Debatte wieder einzufangen, die sein Parteifreund Dirk Niebel keine zwei Monate vor der Wahl in Niedersachsen losgetreten hatte. Niebel hatte für den Bundestagswahlkampf eine Doppelspitze aus Parteichef und Spitzenkandidat ins Spiel und sich damit indirekt gegen eine Spitzenkandidatur des Vorsitzenden Rösler gestellt.

Und was macht Rösler? Er wehrt sich kaum wahrnehmbar gegen das innerparteiliche Aufbegehren. Andere müssen ihm beispringen und Niebel zurechtweisen. Er selbst kontert Niebels Vorschlag lediglich mit den Worten: „Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai.“ Damit ließ er erneut seine eigenen Ambitionen offen. Zudem wandte er sich nicht ausdrücklich gegen die Idee einer Wahlkampf-Doppelspitze.

Die Debatte kommt für Rösler zur Unzeit. Denn seine Partei kommt nicht vom Fleck. Die Wähler scheinen die Liberalen längst abgeschrieben zu haben. Niedersachsen könnte zum Symbol für den Niedergang der FDP samt ihrem Vorsitzenden werden. Darauf deuten schon jetzt die desaströsen Umfragewerte hin. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap im Auftrag des NDR lag die Partei bei nur drei Prozent.

Kommentare zu " FDP-Chef Rösler: Endstation Niedersachsen?"

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  • @ Vicario
    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, möchte jedoch ergänzen, dass wir nicht versuchen sollten, alle genannten über die 5%-Hürde zu bringen. Dann schafft es nämlich keine und alles bleibt beim Alten. Man kann zwar hoffen, dass sich möglichst viele von Ihnen noch rechtzeitig zusammenschließen. Ich denke aber, dass eigentlich keine ernsthaft daran interessiert ist, die Wahl zu gewinnen. Der Schaden, den Merkels Streichelzoo angerichtet hat, ist so nachhaltig, dass die Nachfolger nur unverdient Prügel beziehen werden und beizeiten wieder von der politischen Bühne verschwunden sind. Gleichzeitig steckt die Karre noch nicht tief genug im Dreck, als dass Newcomern eine faire Chance und die dafür nötige Zeit eingeräumt werden.
    Es klingt zwar paradox, aber meines Erachtens währe es konsequent, wenn Merkel die nächste Wahl auch gewinnt, um den Karren vollends an die Wand zu fahren und ihre Unfähigkeit zu offenbaren. Dann würde wohl auch der letzte treudoofe Stammwähler erwachen und eine echte Zeitenwende ermöglichen. Leider besteht dann aber auch die Gefahr, dass die Deutschen wieder auf einen anderen Metzger hereinfallen. Vielleicht ist es deshalb besser, wenn Deutschland als Staat im Rahmen der fiskalpolitischen Union der Euroländer den Bach runter geht. Dann ist der Punkt gekommen, an dem die Deutschen endlich wieder zu sich selbst finden können. Wir sind ohne die Bundesrepublik Deutschland und ihre parasitären Politiker vermutlich die besseren Deutschen als mit ihnen.

  • @ Baerbel

    Und nicht vergessen : das Land hat Deutschland in der jungsten Geschichte viel Unheil eingebrockt, sollte an Wiedergutmachung denken :

    -Schröder mit Agenda 2010
    -Wulf mit Fakelaki
    -Rößler mit Bubinaivität
    -Von der Leine mit Frauentratsch
    -Trittin mit Volksverblödung
    -Jetzt kommt noch ein Schottenrock...Muttis Speichellecker ?


    Also wählt bitte das Gesindel ab !!

  • @ Millemallemopp

    Ganz einfach die Leute zur Wahl motivieren. Nur wer seine Stimme abgibt ( nicht motivationslos zu Hause bleibt ) kann auch behaupten, er hat nichts erreicht....

    Alles andere sind faule Ausreden ! Alternativen wird es genug geben ! Und nochmals : wer ungültig wählt, vergibt auch seine Stimme der Nomenklatura !

    Keine Mindestwahlbeteiligung

    Es gibt bei Wahlen in Deutschland keine Mindestbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis des übrigen Prozents der Wahlberechtigten zusammengesetzt. (Sofern das politische System nicht längst vor Erreichen solcher Zustände in einer Revolution umgestürzt wird.) Im Parlament sitzen auch nicht weniger Abgeordnete, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen.

    Wer nicht wählt, wählt die Großen

    Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Am stärksten schadet man natürlich der Partei, die man gewählt hätte, wäre man zur Wahl gegangen. Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist. Dieser Effekt ist aber vergleichsweise gering.

    Einfluss auf Statistik

    In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt – mehr aber auch nicht. Es wird nicht festgehalten, warum die Stimmen ungültig sind: Ob dem Wähler etwa die Stimmabgabe zu kompliziert war und er aus Unkenntnis keine gültige Stimme abgegeben hat oder er sich bewusst enthalten bzw. gar Protest ausdrücken wollte.

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