FDP-Chef Rösler Endstation Niedersachsen?

Der Niedersachsen-Wahl wird von allen Parteien große strategische Bedeutung für das Bundestags-Wahljahr 2013 beigemessen. Für die FDP und ihren Vorsitzenden Philipp Rösler geht es um alles oder nichts.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler  Quelle: dpa

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit Parteifreunden.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist schon fast Ironie des Schicksals, dass die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar für FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler eine sehr persönliche Komponente hat. Schaffen die Liberalen in seinem Heimatland nicht den Einzug in den Landtag, dürfte Rösler seinen Chefposten räumen müssen. „Für das Überleben von Philipp Rösler als Parteivorsitzender ist es wichtig, dass seine Partei in Niedersachen bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet“, sagte der Parteienforscher Gerd Langguth Handelsblatt Online. „Es ist kaum damit zu rechnen, dass er einen Misserfolg überlebt.“

Aber auch bei einem knappen Wiedereinzug in den Landtag wird es schwierig für den 39-Jährigen - vor allem, wenn trotzdem die Regierungsbeteiligung verloren geht. Schon seit Monaten steht Rösler in der Kritik, weil die Partei im Bund in Umfragen unter fünf Prozent herumdümpelt.

Das lässt auch Alt-Liberale, wie den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) nicht ungerührt. „Diejenigen, die Verantwortung tragen, müssen sich ganz ernsthaft fragen, wie sie die Bundestagswahl bestehen wollen“, sagte Baum im Interview mit Handelsblatt Online. „Sie müssen ein überzeugendes liberales Konzept mit Personen und Themen im nächsten Jahr möglichst schnell sichtbar machen.“ Der Mai-Parteitag sei viel zu spät angesetzt. Die anderen Parteien hätten sich längst aufgestellt und für den Bundestagswahlkampf gerüstet. „Die FDP kann unmöglich bis Anfang Mai warten.“

Doch Rösler scheint die Zeichen der Zeit anders zu deuten. Am Zeitplan für den Parteitag will er jedenfalls nicht rütteln. Er habe immer gesagt, dass er Schritt für Schritt gehe. Mit diesen Worten versuchte der FDP-Chef eine Debatte wieder einzufangen, die sein Parteifreund Dirk Niebel keine zwei Monate vor der Wahl in Niedersachsen losgetreten hatte. Niebel hatte für den Bundestagswahlkampf eine Doppelspitze aus Parteichef und Spitzenkandidat ins Spiel und sich damit indirekt gegen eine Spitzenkandidatur des Vorsitzenden Rösler gestellt.

Und was macht Rösler? Er wehrt sich kaum wahrnehmbar gegen das innerparteiliche Aufbegehren. Andere müssen ihm beispringen und Niebel zurechtweisen. Er selbst kontert Niebels Vorschlag lediglich mit den Worten: „Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai.“ Damit ließ er erneut seine eigenen Ambitionen offen. Zudem wandte er sich nicht ausdrücklich gegen die Idee einer Wahlkampf-Doppelspitze.

Die Debatte kommt für Rösler zur Unzeit. Denn seine Partei kommt nicht vom Fleck. Die Wähler scheinen die Liberalen längst abgeschrieben zu haben. Niedersachsen könnte zum Symbol für den Niedergang der FDP samt ihrem Vorsitzenden werden. Darauf deuten schon jetzt die desaströsen Umfragewerte hin. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap im Auftrag des NDR lag die Partei bei nur drei Prozent.

Rösler: "Ich weiß, dass ihr verunsichert seid"
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25 Kommentare zu "FDP-Chef Rösler: Endstation Niedersachsen?"

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  • @ Vicario
    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, möchte jedoch ergänzen, dass wir nicht versuchen sollten, alle genannten über die 5%-Hürde zu bringen. Dann schafft es nämlich keine und alles bleibt beim Alten. Man kann zwar hoffen, dass sich möglichst viele von Ihnen noch rechtzeitig zusammenschließen. Ich denke aber, dass eigentlich keine ernsthaft daran interessiert ist, die Wahl zu gewinnen. Der Schaden, den Merkels Streichelzoo angerichtet hat, ist so nachhaltig, dass die Nachfolger nur unverdient Prügel beziehen werden und beizeiten wieder von der politischen Bühne verschwunden sind. Gleichzeitig steckt die Karre noch nicht tief genug im Dreck, als dass Newcomern eine faire Chance und die dafür nötige Zeit eingeräumt werden.
    Es klingt zwar paradox, aber meines Erachtens währe es konsequent, wenn Merkel die nächste Wahl auch gewinnt, um den Karren vollends an die Wand zu fahren und ihre Unfähigkeit zu offenbaren. Dann würde wohl auch der letzte treudoofe Stammwähler erwachen und eine echte Zeitenwende ermöglichen. Leider besteht dann aber auch die Gefahr, dass die Deutschen wieder auf einen anderen Metzger hereinfallen. Vielleicht ist es deshalb besser, wenn Deutschland als Staat im Rahmen der fiskalpolitischen Union der Euroländer den Bach runter geht. Dann ist der Punkt gekommen, an dem die Deutschen endlich wieder zu sich selbst finden können. Wir sind ohne die Bundesrepublik Deutschland und ihre parasitären Politiker vermutlich die besseren Deutschen als mit ihnen.

  • @ Baerbel

    Und nicht vergessen : das Land hat Deutschland in der jungsten Geschichte viel Unheil eingebrockt, sollte an Wiedergutmachung denken :

    -Schröder mit Agenda 2010
    -Wulf mit Fakelaki
    -Rößler mit Bubinaivität
    -Von der Leine mit Frauentratsch
    -Trittin mit Volksverblödung
    -Jetzt kommt noch ein Schottenrock...Muttis Speichellecker ?


    Also wählt bitte das Gesindel ab !!

  • @ Millemallemopp

    Ganz einfach die Leute zur Wahl motivieren. Nur wer seine Stimme abgibt ( nicht motivationslos zu Hause bleibt ) kann auch behaupten, er hat nichts erreicht....

    Alles andere sind faule Ausreden ! Alternativen wird es genug geben ! Und nochmals : wer ungültig wählt, vergibt auch seine Stimme der Nomenklatura !

    Keine Mindestwahlbeteiligung

    Es gibt bei Wahlen in Deutschland keine Mindestbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis des übrigen Prozents der Wahlberechtigten zusammengesetzt. (Sofern das politische System nicht längst vor Erreichen solcher Zustände in einer Revolution umgestürzt wird.) Im Parlament sitzen auch nicht weniger Abgeordnete, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen.

    Wer nicht wählt, wählt die Großen

    Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Am stärksten schadet man natürlich der Partei, die man gewählt hätte, wäre man zur Wahl gegangen. Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist. Dieser Effekt ist aber vergleichsweise gering.

    Einfluss auf Statistik

    In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt – mehr aber auch nicht. Es wird nicht festgehalten, warum die Stimmen ungültig sind: Ob dem Wähler etwa die Stimmabgabe zu kompliziert war und er aus Unkenntnis keine gültige Stimme abgegeben hat oder er sich bewusst enthalten bzw. gar Protest ausdrücken wollte.

  • @Rainer Bohrstein
    Trifft den Nagel auf den Kopf, der durchschnittliche mittelständische Wähler der FDP ist eben etwas klüger als der durchschnittliche CDU-Wähler und hat schlicht erkannt, dass die Bubi-Truppe , die sich Westerwelle herangezüchtet hat,nicht das gebracht und dagestellt hat, was ein kritischer, selbstbewusster und vor allem eigenständiger Liberalismus nach einem erzielte Traumergebnis bei der letzten BT-Wahl, hätte leisten können und müssen.
    Warum wurde denn FDP gewählt, doch nicht zuletzt deshalb auch von ehemaligen CDU-Wählern, weil die Merkel- CDU sich immer mehr sozialdemokratisiert hat.
    Die FDP hätte in der Koalition eine starke Stellung haben können, bemerkt hat man davon wenig bis gar nichts.
    Posten sind wichtiger als Prinzipien.
    Die FDP hat sich endgültig überflüssig gemacht.
    Die missglückte, von Schäffler initiierte Parteiabstimmung, hätte ein Fanal sein können, die FDP auf Spur zu bringen, hätte Schäffler obsiegt.
    So zieht diese Partei selber an dem Strang an dem das Totenglöcklein hängt und läutet.

  • @ gesen

    Genau !

    Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Partei, die Anti - € - Partei, PDV, die Anti - EU-Partei, Freie Bürger Union, die Republikaner, die Piraten, die Freiheit, Freie Union, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen um die Nomenklatura abzulösen !

  • Alternativparteien, deren Philosophie man teilt, z.B. Piraten, aber dann auch sich engagieren und nicht darauf warten, dass was passiert. Dann passiert nix. Im Freundes- und Bekanntenkreis mal aufrütteln. Aber bitte bei der Auswahl der Partei darauf achten, mag sie noch so klein sein, dass sie nicht gerade rechtsgedreht ist, da hätten wir dann den totalen Rückschritt. Die Grünen haben auch mal klein angefangen und waren sehr erfolgreich und haben bewegt - heut halt nicht mehr, die jungen sind alt und fett geworden. Und eine neue Generation wächst heran mit anderem Verständnis. Also noch mal - selber engagieren und andere mitreißen - nicht abwarten, was passiert!

  • @Baerbel

    Ich werde auch keine etablierten Parteien der Volkskammer, um im Ergebnis eine neue SED zu haben, mehr wählen. Aber wir sind zu wenige. Und viele gehen aus Verzweiflung garnicht mehr wählen. Wie können wir die mobilisieren, die sagen: "Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen."? Auf die politisch gekauften Medien können wir nicht zählen. Man bekommt heute per Internet sinnlose Flashmops mit tausenden von Menschen organisiert, aber keiner hat eine Idee, wie wir den Etablierten das Wasser abgraben können.

  • @conforma

    Sehe ich genau so. Die FDP wurde von Merkel nur als Mehrheitsbeschaffungshure gebraucht. Die FDP wusste das zwar, denn es war für alle offensichtlich, aber um am großen Futtertrog zu bleiben, hat man freiwillig das eigene Parteiprogramm beerdigt. Soviel Rückgratlosigkeit muss einfach bestraft werden. Die FDP hätte einfach die Koalition platzen lassen müssen. Da hätte Merkel armselig ausgesehen und Rösler hätte wieder Wählerstimmen gewinnen können. Aber das traut sich irgendwie keiner. Ich verstehe nicht, warum alle so ehrfürchtig und anhimmelnd gegenüber Merkel sind? Die geht über Leichen, um ihre Macht zu manifestieren. Wieso lassen sich diese Merkel-Verehrer alle zu Opfer degradieren? Wieso rufen alle: Erich Honecker, er lebe... ähm ich meinte: Angela Merkel, sie lebe hoch !!? Wieso wollen alle, wie in der DDR-Volkskammer nur noch einfach dazu gehören zum Staatsapparat? Hat keiner mehr den Ehrgeiz die DDRisierung unseres Landes zu beenden?

  • Die FDP ist meines Erachtens erledigt !

    Ob man das jetzt hören mag oder nicht,Rösler als Wirtschaftminister hat ganz beachtlich dazu beigetragen .

    Ich gehe am 20.Januar wählen, und es wird keiner der Etablierten sein.

  • Ich bin nach wie vor davon überzeugt, nach mehrmaligen Schreiben in der Vergangenheit an die FDP, dass sie heute gut dastehen würde, wenn sie sich konsequent auf ihre unabhängige! Eigenständigkeit konzentriert und sich nicht der CDU/CSU als Anhängsel angekettet hätte. Merkel wird es mit der FDP bei der kommenden Bundestags-Wahl nicht schaffen. Da sie dem eigenen Machtwahn verfallen ist, wird sie mit der SPD koalieren, und die FDP wird damit in der Opposition, wenn überhaupt, erledigt sein. Und als Kanzlerin wird sie Deutschland in die EU-Diktatur und damit in den Ruin treiben - das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche..!

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