FDP-Chronik
Die Mühen der Ebene

Nach dem fulminanten Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl müsste Parteichef Guido Westerwelle seine Versprechen nun durchsetzen. Stattdessen ist er völlig ausgelastet von seiner neuen Aufgabe als Außenminister. Er reist lieber durch die Welt, Zeit für Innenpolitik bleibt da kaum noch.
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BERLIN. Schon Anfang Januar, beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, will sich FDP-Chef Guido Westerwelle wieder verstärkt der Innenpolitik zuwenden. Die Antrittsbesuche bei den wichtigsten Staatschefs liegen hinter dem frisch gekürten Außenminister; Westerwelle nimmt sich nun wieder Zeit für das Klein-Klein in Deutschland. Keinen Tag zu spät, werden die FDP-Wähler sagen, die ihn und seine Partei mit einem nie da gewesenen robusten Mandat bei der Bundestagswahl versehen haben.

Dass die Liberalen zunächst feierten und sich dann erst einmal in ihre neuen Aufgaben als Minister oder Staatssekretäre eingewöhnen mussten, ist nicht zu kritisieren. Elf Jahre in der Opposition Pressemitteilungen für den Papierkorb zu schreiben ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Doch nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen sollte dem Letzten bewusst werden: Deutschland steckt noch mitten in der Wirtschaftskrise, und die Wähler haben der FDP ihre Stimme gegeben, um kein "Weiter so" wie unter Schwarz-Rot zu hören. Auch viele von der Union enttäuschte Unternehmer, Manager und Selbstständige kreuzten auf dem Stimmzettel die FDP an, damit ein wirtschaftspolitischer Aufbruch im Land stattfindet.

Otto Graf Lambsdorff stand wie kein Zweiter für diese ureigene liberale Marschrichtung: weniger Staat, mehr privat. Der vor kurzem verstorbene Ex-Bundeswirtschaftsminister und FDP-Ehrenvorsitzende rief in einer seiner letzten Reden kurz vor den Koalitionsverhandlungen bei der "Erhard Lecture 2009" gerade seiner Partei in Erinnerung, worauf es wirtschaftspolitisch in den nächsten Jahren ankommt: Der "Marktgraf" geißelte den riesigen Schuldenberg, forderte den Rückbau staatlicher Aufgaben und eine Konsolidierung der Haushalte.

Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart wird Westerwelle das auch alles so unterschreiben. Doch seinen Worten folgten bisher noch keine Taten. Zugegeben: Die Regierung ist erst ein paar Wochen alt, und die übliche Schonfrist von 100 Tagen ist noch nicht vorbei. Es stimmt auch der Einwand, dass vor allem die marktwirtschaftliche Grundausrichtung der FDP in der Regierungskoalition bereits Reibung und damit auch Hitze erzeugt hat. Doch der holprige Regierungsstart zeigt auch, welchen Unterschied es macht, ob Westerwelle aus der Opposition heraus alles fordern und verlangen kann oder ob er auf der Regierungsbank neben Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt.

Wie die Schulden sinken können, sagt Westerwelle nicht

Beispiel: die Verschuldung von fast 1,8 Bill. Euro. Diese gigantische Belastung ist auch ein Erbe von Schwarz-Rot. Doch wie sie reduziert werden soll, das sagt auch Westerwelle nicht. Das legendäre liberale Sparbuch - die FDP-Haushälter hielten es in vielen ihrer Reden im Bundestag wie ein Fanal in die Höhe, die Regierung lachte darüber - ist völlig von der Bildfläche verschwunden. Union und FDP spielen "Spar-Mikado": Wer dem Wähler zuerst sagt, wo gespart werden soll, der hat verloren.

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  • Hätte da für die Liberalen, speziell für den Vorstand einen publikumswirksamen Vorschlag für die anstehende Landtagswahl in NRW:
    F A L L S C H i R M S P R i N G E N !

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