FDP contra Schäuble
Brüderle forciert den Steuerstreit

FDP-Fraktionschef Brüderle besteht auf einer schnellen Entscheidung über die Entlastung der Bürger. Diese dürfe nicht zu klein ausfallen.
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DüsseldorfDie FDP pocht auf eine schnelle Entscheidung zur geplanten Steuerentlastung der Bürger. Den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrerer Bundesländer will der liberale Fraktionschef Rainer Brüderle nicht akzeptieren: "Die Finanzminister in Bund und Ländern sind die Hauptprofiteure des Aufschwungs, aber erst durch eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen beteiligen wir auch die Arbeitnehmer an diesem Erfolg", sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe)

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sollte der Bund nicht nur durch steigende Steuereinnahmen absichern. "Wir müssen den Bürgern etwas mehr von ihrem Geld zurückgeben. Sonst verzichten wir auf Wachstumsimpulse, die durch Entlastungen immer entstehen", sagte Brüderle. Es werde deshalb eine "spürbare Entlastung" geben

Brüderle rechtfertigt die geforderte Steuerentlastung mit dem kräftigen Aufschwung. "Die guten Wachstumsaussichten und die Steuermehreinnahmen machen den Weg für Steuerentlastungen frei. Wir sind uns in der Koalition über das Ziel einig: Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das weiß auch Herr Schäuble, der als Finanzminister die Rolle des Kassenwarts einnehmen muss", sagte er

Der FDP-Fraktionschef hält den Widerstand der Länder für überwindbar. Der gehöre zum politischen Ritual, sagte er. "Sowohl die Union als auch die SPD in den Ländern können nicht auf Dauer dagegen sein, die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten und die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen."

 

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " FDP contra Schäuble: Brüderle forciert den Steuerstreit"

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  • Besser kann er der Mehrheit der Wähler nicht miteilen, daß er sie für verantwortungslos und dumm hält. Die "thematsiche Vielfalt" der FDP ist beeindruckend, wie in Stück Holz im Wald!

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