FDP-Debatte über künftige Europapolitik: Notorische Schuldensünder sollen Euro verlassen

FDP-Debatte über künftige Europapolitik
Notorische Schuldensünder sollen Euro verlassen

Was tun mit notorischen Euro-Schuldensündern? Bisher setzt die Politik auf Finanzhilfen, um das Schlimmste zu verhindern. In der FDP wird das inzwischen infrage gestellt. Auch die CSU befürwortet drastischere Maßnahmen.
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BerlinWenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Berlin ist in der FDP eine Debatte über den künftigen Kurs in der Europapolitik entbrannt. Gestritten wird insbesondere über den Umgang mit Krisenländern wie Griechenland und Zypern. Einige Landesverbände, darunter Hessen und Niedersachsen befürworten, notorische Schuldenstaaten notfalls auch aus dem Euro zu werfen. Die Parteispitze lehnt das jedoch ab.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring begründete dies damit, dass Änderungen der europäischen Verträge, auch der zur Euro-Zone, die Zustimmung aller benötige. „Die sehr zähen Gespräche über die mögliche Insolvenz von Mitgliedstaaten des Euro belegen dabei schon, wie schwer es wird, diese Einstimmigkeit zu erreichen“, sagte Döring Handelsblatt Online. „Im Übrigen ist schon jetzt kein Land gehindert, selbst und autonom die Währungsunion zu verlassen.“ Die Position des hessischen Landesverbands bezeichnete Döring als Diskussionsbeitrag zum Europa-Wahlprogramm der FDP, das im Januar abschließend beraten werde. „Dieses Programm wird ein Angebot an alle Bürger, die sich ein Europa des Rechts, des Binnenmarktes, der Subsidiarität und der Solidität wünschen.“

Die Hessen-FDP hatte sich am 23. November für eine grundlegende Korrektur des bisherigen Euro-Kurses Liberalen ausgesprochen. In dem entsprechenden Beschluss heißt es: „(…) Wenn ein Land politisch und ökonomisch dem Druck einer Hartwährung nicht gewachsen und sichtlich überfordert ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit innerhalb der Währungsunion wieder herzustellen, gefährdet es auf diese Weise den Fortbestand der Währungsunion als Ganzes. Deswegen sollte in Zukunft neben der Möglichkeit einer Staaten-Insolvenz innerhalb des Euro darüber hinaus eine Möglichkeit für Euro-Staaten geschaffen werden, sich ganz oder für eine Übergangszeit aus der gemeinsamen Währung zurückzuziehen, verbinden mit einem Rückkehrrecht, das an klare Konditionen gebunden ist. (…)“

Unterstützung kommt vom niedersächsischen FDP-Chef Stefan Birkner. In der Tat stelle sich die Frage, wie man mit einem Land umgeht, das dauerhaft die Stabilitätskriterien verletzt. „Neben der Staateninsolvenz kann unter Umständen der zumindest zeitweise Austritt aus der Währungsgemeinschaft ein Weg sein, die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität des jeweiligen Landes zurückzugewinnen“, sagte Birkner Handelsblatt Online. Die Krise der Gemeinschaftswährung zeige, dass die Euro-Zone wieder Vertrauen zurückgewinnen müsse. „Das wird nur gelingen, wenn alle zur Vertragstreue zurückkehren und zu solide Haushalten“, fügte er zur Begründung hinzu. Das Prinzip „Jedes Land haftet für die eigenen Schulden“ müsse wieder praktiziert werden. „Die Stabilitätskriterien müssen wieder konsequent angewandt werden und mit einem automatischen Sanktionsmechanismus versehen werden“, so Birkner. Erste Schritte seien mit dem Fiskalpakt schon gemacht.

Kommentare zu " FDP-Debatte über künftige Europapolitik: Notorische Schuldensünder sollen Euro verlassen"

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  • Für die FDP ist es für einen neuen glaubwürdigen Europa-Kurs zu spät. Zu sehr ist sie verbunden mit der internationalen Hochfinanz, die dieses verkommene Europa und seine Lotter-Währung braucht, um die Menschen auszusaugen. Die Zeiten eines Dehler, Zogelmann oder Kühlmann-Stumm sind halt unwiederbringlich vorbei. Dabei brauchten wir gerade in Zeiten dieses Europas eine national-liberale Partei.

  • Ich bin dafür, dass alle FDP-Mitglieder und Politiker, die AfD-Standpunkte vertreten, dies in der AfD viel besser tun könnten. Sie sollten übertreten und damit für klare Verhältnisse in ihrer Alt-Partei sorgen. Den Euro-Befürwortern überlassen sie immerhin eine dann einstimmige Restpartei. :-)
    Die CSU-Mitglieder und Politiker können das dagegen nicht tun. Denn sie werden gebraucht, um den Wählern weiter zu suggerieren, man sei aufgeschlossen, höre dem Bürger zu und setze Wählerwünsche um. Es gibt schließlich immer noch Leute, die darauf hereinfallen und solange dies so ist, werden die angeblichen Euro-Kritiker der CSU noch gebraucht.

    Merke: nur wo AfD drauf steht, ist auch AfD drin.
    Zur Europa-Wahl nur das Original: AfD.

  • Wie wollen die denn die Schuldenstaaten "aus dem Euro werfen"? Das sieht der Maastricht-Vertrag nicht vor. Vielleicht hilft diesen Berufskrakeelern einfach mal das Lesen der Vereinbarungen, die dort getrofen wurden. Wie heißt es so schön: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!!!
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    Erstens ist ein Vertrag, der kein Kündigungsrecht enthält, (völker-)rechtlich unwirksam. Und zweitens muss man fragen, warum sich dann Länder wie Griechenland die Troika antun müssen, wenn es keine Sanktionsmöglichkeit wie den Ausschluss gäbe?! Kein Land würde so martialische Reformen in aller Kürze einführen wollen, wenn dieses Ausschlusskriterium nicht wie ein Damokles-Schwert über ihren Köpfen kreisen würde!
    Alles dummes Geschwätz, die Sache mit dem verbotenen Austritt, ..... lächerlich!

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