FDP empört
SPD-Mitglied soll Schäuble bei IWF-Tagung vertreten

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen wird den erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble voraussichtlich bei der IWF-Jahrestagung in Washington in der kommenden Woche vertreten. Das erregt den liberalen Koalitionspartner. Denn: Asmussen ist SPD-Mitglied.
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HB BERLIN. „Im Moment ist mein Kenntnisstand, dass dort der Bundesfinanzminister durch Staatsekretär Asmussen vertreten wird“, sagte Schäubles Sprecher, Michael Offer, am Freitag in Berlin. Wenn es bei den kommenden Terminen von IWF und G20 Ende des Monats in Südkorea erforderlich sein sollte, werde Schäuble aber durch einen Minister vertreten. Dann würden Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Asmussen das gemeinsam übernehmen, sagte Offer.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte: „Bundesfinanzminister Schäuble hat erklärt, dass er die Geschäfte weiter führt.“ Daher stelle sich die Vertretungsfrage derzeit nicht. Wenn es um internationale Termine gehe, würden sich Schäuble und Brüderle eng abstimmen. In seinen sonstigen Amtsgeschäften wird Schäuble durch seine Staatsekretäre vertreten. Schäuble hatte sich am vergangenen Montag erneut zur Behandlung in ein Krankenhaus zurückgezogen und wird voraussichtlich rund vier Wochen dort bleiben müssen.

In der FDP regt sich derweil Widerstand gegen Asmussen. „Wenn Minister Schäuble jetzt nicht anwesend sein kann, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Politik der Bundesregierung von einem Staatssekretär vertreten wird, der zweifelsfrei die Politik der gewählten Koalition vertritt“, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der „Rheinischen Post“.

Asmussen ist SPD-Mitglied. Bei den anstehenden diffizilen Verhandlungen auf internationaler Ebene wie auch im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2011 dürfe es keinen Zweifel an der politischen Richtung geben und keine Vertreterregelung außerhalb der Koalitionsparteien, sagte Piltz.

Das Bundesfinanzministerium verteidigte die Verteilung der Aufgaben von Ressortchef Schäuble während dessen Krankenhausaufenthalt auf die zuständigen Staatssekretäre. Der Sprecher des Ministers, Offer, betonte, Schäuble habe zu allen Staatssekretären ein “enges Vertrauensverhältnis“.

Nach Angaben des Ministeriums vertreten die parlamentarischen Staatssekretäre Steffen Kampeter (CDU) und Hartmut Koschyk (CSU) den Minister bei den parlamentarischen Terminen und in den Kabinettssitzungen. Die verbeamteten Staatssekretäre Werner Gatzer, Hans Bernhard Beus und Asmussen seien die Vertreter in den Fachgebieten. Für die internationale Finanzpolitik sei Asmussen zuständig. Internationale Termine, an denen ein Minister teilnehmen muss, soll nach Willen von Schäuble Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wahrnehmen.

Schäuble muss sich wegen schlecht verheilender Druckgeschwüre vier Wochen lang im Krankenhaus behandeln lassen.

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  • Schon sonderbar: Asmussen sass doch in einige Aufsichtsorganen von Katastrophenbanken. Hat ma denn niemand anderes? Warum nicht brüderle, meinetwegen unter Assistenz von A.?

  • Merkwürdig ist es schon das Schäuble bei den wichtigsten Treffen fehlt und immer durch Asmussen vertreten wird. Asmussen wurde ja nach dem Regierungswechsel übernommen. Wer Herr Asmussen eigentlich ist und warum er für diese Aufgaben qualifiziert sein soll, darüber gibt es in der Öffentlichkeit bisher wenige infos. bei youtube ist ein Video zu finden wo auch dieser Herr in einer Sendung von 3Sat etwas beleuchtet wird. Einfach nach Jörg Asmussen suchen, es geht um Lobbyismus...(

  • Wenn es Zweifel an der Loyalität oder Kompetenz Herrn Asmussens gibt, so ist er zu entlassen. Ansonsten nimmt Herr Asmussen als Vertreter des Ministers an der Tagung teil, und nicht als SPD-Mitglied.

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