FDP erhebt Anspruch auf Vorsitz im Haushaltsausschuss
Opposition kann kaum kontrollieren

FDP und Grüne befürchten, der Regierung teils rechtlos gegenüber zu stehen. Denn viele Kontrollfunktionen lassen sich bei einer übermächtigen großen Koalition nicht ausüben. Die Väter des Grundgesetzes haben offenbar nie mit einer solchen Situation gerechnet.

BERLIN. "Wir müssen eine Machtansammlung von Schwarz-Rot verhindern", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Handelsblatt. Der Umgang mit der Opposition werde zur Nagelprobe für die Demokratie. Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte vor allem an die Union gerichtet, die neue Macht solle niemanden zu Kopfe steigen. "Die parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet sein."

Hintergrund der Befürchtungen ist die Übermacht der großen Koalition, die im Grundgesetz oder der Geschäftsordnung des Parlaments offenbar gar nicht vorgesehen ist. FDP, Grüne und Linkspartei haben im Bundestag 166 von 614 Sitzen. Damit fehlt ihnen das erforderliche Ein-Drittel-Quorum, um etliche Kontrollfunktionen der Opposition ausüben zu können.

So ist beispielsweise nach Artikel 93 Grundgesetz ein Drittel der Bundestagsabgeordneten nötig, um eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Genauso verhält es sich bei einem Antrag auf eine außerplanmäßige Parlamentssitzung. Auch hier muss ein Drittel der Mitglieder den Antrag beim Bundestagspräsidenten stellen. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses genügen ein Viertel der Parlamentarier. FDP, Grüne und Linkspartei müssten also in diesem Fall immer übereinstimmend auf den Ausschuss pochen.

Niebel fordert deshalb, die Geschäftsordnung des Bundestages an die besonderen Umstände anzupassen. "Wir meinen, dass künftig zwei Oppositionsfraktionen ausreichen sollten, um einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen", sagte Niebel. Nachtwei befürchtet zudem, allein durch den Fraktionsstatus der Linkspartei, könnten die Informationen an die Opposition spärlicher fließen.

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith forderte von Union und SPD einen fairen Umgang mit der Opposition: "Wir müssen jetzt nicht die gesamte Geschäftsordnung verändern, aber FDP, Grüne und Linkspartei müssen ihrer Wächterfunktion schon noch nachkommen können", sagte Eith. Die große Koalition sei auch zu heterogen, um befürchten zu müssen, jetzt regiere ein monolitischer Block, der unkontrollierbar sei, sagte Eith. Je klarer die schwarz-roten Reformkonzepte ausfielen, desto weniger komme die Bundesregierung in den Verdacht, sich nur allein wegen der schönen Posten und Dienstwagen verbündet zu haben. Die Öffentlichkeit würde die Positionen der kleinen Parteien zukünftig auch stärker beachten, da sie ja die Oppositionsrolle hätten.

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