Die Rentenkassen steuern nach Einschätzung der Opposition im nächsten Jahr auf große finanzielle Probleme zu.
HB BERLIN. „Wir machen uns Sorgen“, sagte Grünen-Expertin Irmingard Schewe-Gerigk dem Handelsblatt nach einer Sitzung des Sozialausschusses des Bundestages. „Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Beitrag 2007 auf über 20 Prozent angehoben werden muss“, urteilte FDP-Fachmann Heinrich Kolb.
Sozialstaatssekretär Rudolf Anzinger (SPD) bezeichnete Berichte über ein drohendes Rentenloch von etwa 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2007 und 2008 als „Spekulation“. Im laufenden Jahr gebe es keine Probleme. Im übrigen müsse man die Ergebnisse der Steuerschätzung abwarten. Auch Unions-Experte Peter Weiß (CDU) sagte, es sei „verfrüht“, eine Prognose für 2007 abzugeben: „Man muss abwarten.“ Allerdings könne er nicht ausschließen, dass die für die Einnahmen maßgebliche Lohnsumme schwächer steigen werde als erwartet.
Tatsächlich scheint die Regierung die aktuelle Finanzlage der Rentenkassen nicht genau beziffern zu können. Zwar lagen die Beitragseinnahmen im ersten Quartal um 14 Prozent über dem Vorjahreswert, doch ist das Ergebnis völlig verzerrt, weil die Betriebe durch die Änderung des Zahlungstermins einmalig von Januar bis Juni sieben statt sechs Beiträge zahlen müssen. Anzinger sah sich nach Teilnehmerangaben außerstande, diesen Effekt herauszurechnen. „Das ist ein Spiel mit verdeckten Karten“, monierte FDP-Mann Kolb.
Nach den bisherigen Plänen der Koalition soll der Rentenbeitrag 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Damit soll die Schwankungsreserve knapp über dem Mindestwert gehalten werden. Für 2008 hat das Sozialministerium bereits einen Fehlbetrag von 600 Mill. Euro eingeräumt, dessen Deckung noch offen ist.
