FDP-Euro-Rebellen
Mitgliederentscheid soll vor Parteitag abgeschlossen sein

Der FDP-Abgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler formiert seine Truppen. Die „Euro-Rebellen“ treiben die Mitgliederbefragung voran - der Kurs der Partei zum Euro-Rettungskurs soll von der Basis entschieden werden.
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BerlinDie „Euro-Rebellen“ in der FDP haben bisher nach eigenen Angaben rund 1800 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder. Der Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler schrieb am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter: „Halbzeit! 1800 Mitglieder unterstützen den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro.“

Um die Befragung der Basis über die FDP-Haltung zum künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu erzwingen, brauchen die ESM-Gegner laut Satzung etwa 3300 Unterschriften oder Anträge von fünf Landesverbänden. Die „Euro-Rebellen“ werden das nach Einschätzung der FDP-Führung auch schaffen. Offen ist, ob eine der Voraussetzungen schon zur Bundesvorstandssitzung an diesem Montag erfüllt ist. Aber auch später könnte der Bundesvorstand jederzeit rasch zusammengerufen werden, sobald das Quorum erfüllt ist, hieß es in Parteikreisen.

Die FDP-Spitze bereitet einen eigenen Antrag vor, der dann parallel zum Schäffler-Antrag den Mitgliedern vorgelegt werden und den „Euro-Rebellen“ Wind aus den Segeln nehmen soll. Die Zeit drängt, weil die Organisation zur Befragung der rund 65 000 Mitglieder erfahrungsgemäß etwa zehn Wochen dauert.

Selbst wenn Bundesvorstand und Geschäftsstelle es beschleunigen, dürfte eine Entscheidung bis zum Parteitag am 12. und 13. November in Frankfurt/Main kaum zu schaffen sein. Dort will die FDP-Führung um Parteichef Philipp Rösler sich mit einem Leitantrag Rückendeckung für ihren Europa-Kurs holen. Der Bundestag soll im Dezember abschließend über den dauerhaften Euro-Schirm ESM entscheiden, der Mitte 2013 den aktuellen Schirm EFSF ablöst.

Schäffler pocht darauf, den Mitgliederentscheid noch vor dem Bundesparteitag abzuschließen. „Die Reihenfolge muss klar sein: Erst die Mitgliederbefragung, dann der Bundesparteitag“, sagte Schäffler der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Wir brauchen ein beschleunigtes Verfahren.“ Er betonte: „Wir werden bis Ende September die notwendige Zahl an Unterschriften zusammen haben. Dann kann der Mitgliederentscheid Anfang November stattfinden.“ Je nachdem wie die Befragung ausgehe, müsse der Bundesparteitag die Konsequenzen ziehen und einen Beschluss fassen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ich einen Menschenschlag verabscheue, dann sind es Typen, die unter einer grünen Ku-Klux-Klan-Mütze getarnt durchs Internet reiten und dort Hetz- und Verleumdungsfeldzüge gegen einzelne Personen führen. Wie nett, daß mich hier so einer vor Frank Schäffler warnt! Zur allgemeinen Kenntnisnahme: ich kenne sehr viele Politiker persönlich, und ich bin stolz darauf, daß Frank Schäffler dazugehört.

    Den Mützenmann hier kenne ich nicht.

  • Demonstration in Hamburg, Stuttgart und in einigen deutschen Großstädten gegen den Euro-Rettungswahnsinn!
    Morgen 17.09.2011
    Infos unter:
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

  • @Schaefflerfreund:
    ausgezeichneter Kommentar. Ihre 10 aufgeführten Punkte sind wirklich eine gute Zusammenfassung der Ziele der CDU/CSU/FDP/SPD/GRUENE. LINKE als einzige echte Oppositionspartei kritisiert die Dinge zumindest einigermaßen angemessen (z.B. Frau Wagenknecht), bietet aber keinerlei funktionierenden Rezepte.
    Ich achte Herrn Schäffler sehr. Er ist mit Sicherheit kein Blender! Er verteidigt seine korrekten Auffassungen auch bei scharfem Gegenwind seiner eigenen Partei und lässt sich nicht verbiegen. Insbesondere seine Analysen zum Geldsystem sind unverzichtbar, da unser aktuelles Geldsystem die Wurzel allen Übels darstellt. Ich sag nur: "Krankes Geld, kranke Welt" (ist übrigens der Titel eines Buches von Gregor Hochreiter, der das Thema sehr gut beleuchtet)

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