FDP-Experte
„Deutschland muss Energie-Trendsetter werden“

Bund und Länder wollen den Atomausstieg. Das ist die Botschaft der Kanzlerin. Doch beim "Wie" hakt es. Aus der FDP kommen bereits mahnende Worte, jetzt nicht zurückzurudern: Deutschland muss Energie-Trendsetter werden.
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Der energiepolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Jorgo Chatzimarkakis, hat sich für eine europaweite Energiewende ausgesprochen. "Ein Atomausstieg macht mittelfristig nur als europäische Lösung Sinn und könnte den Einstieg in eine europäische Energieunion darstellen - mit erweiterten Kompetenzen beispielsweise im Bereich Sicherheit", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. "Zentral ist ja die Frage der Sicherheit - die Auswirkungen eines GAUs machen nicht vor Landesgrenzen halt."

Dessen ungeachtet hält es Chatzimarkakis für geboten, dass Deutschland jetzt nicht wartet, bis auch andere EU-Staaten die Energiewende einleiten. "Deutschland würde sich unglaubwürdig machen, sollte es jetzt nicht als Trendsetter vorangehen und zeigen, dass eine leistungsfähige Industrienation den Einstieg in die Ära der Erneuerbaren schafft", sagte der FDP-Politiker. "Als gemeinsames EU-Projekt in diesem Sinne, könnte eine Solarunion mit den befreiten Staaten Nordafrikas angestrebt werden."

Die Katastrophe von Fukushima habe die Frage nach der Beherrschbarkeit der Atomenergie aufgeworfen, darauf müsse die Politik Antworten geben. "Grundsätzlich lässt sich ein forcierter Umbau hin zu 'Erneuerbaren' aber nur mit den Energieerzeugern durchziehen", unterstrich der FDP-Energieexperte. Hier sei allerdings in der jüngeren Vergangenheit "viel Porzellan zerschlagen" worden.

Dessen ungeachtet hält Chatzimarkakis einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre für machbar. "2020 sollte weiter als Orientierungsmarke im Raum bleiben", sagte er. "Eine Jahreszahl kann aber erst dann genannt werden, wenn die planungsrechtliche Bürokratie entrümpelt wird." Im Zuge der deutschen Einheit sei das Planungsrecht außer Kraft gesetzt worden. Diesem Beispiel könne man nun folgen und damit beschleunigte Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sicherstellen. "Wir werden den Ausstieg aber nicht schaffen, wenn wir wie die Grünen jeder Bürgerinitiative hinterherlaufen", sagte Chatzimarkakis.

Kanzlerin Angela Merkel lässt sich von derlei Skepsis nicht beirren "Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen", gab die CDU-Chefin gestern beim Energiegipfel in Berlin die Marschrichtung vor. Doch wie sie das schwarz-gelbe Projekt "Atomausstieg" ohne Verwerfungen für Industrie und Preise bewerkstelligen will, bleibt nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Dunkeln.

Der kleinste gemeinsame Nenner: Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan geeinigt. Bereits am 17. Juni soll der Bundesrat, der bei der Laufzeitverlängerung nicht mitbestimmen durfte, den Weg frei machen für ein Ende der Atomkraft. Dieses dürfte wohl rund um das Jahr 2020 liegen. Bis dahin wird es für Union und FDP noch ein schwerer Weg. "Wir versprechen uns große Entwicklungschancen", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Blick auf eine dezentrale Energieversorgung und neue Solar- und Windparks in bisher eher strukturschwachen Regionen.

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  • Wir benötigen endlich einen tragfähigen Plan zum Umstieg und kein vages Spekulieren über Kosten, Machbarkeit und weitere Nachteile bei der Einführung von Erneuerbaren Energien bzw. einer dezentralen Energieversorgung (Blockheizkraftwerke).

    Das bedeutet konkret:

    1. Alle Parteien sollten einen Ideenwettbewerb in dreierlei Hinsicht starten:

    a) Wie kann durch eine Verhaltensänderung schon heute Energie eingespart
    werden. Öffentliche "Energieberater" für jeden Haushalt wären hier
    anzustreben - bezahlt von den Kommunen.

    b) Investitionsanreize für eine energetische Sanierung von Gebäuden bzw.
    eine Einergiemodernisierung in der Industrie, im Handel u. den
    Dienstleistungsbereichen.

    c) Eine schnelle und kostengünstige Modernisierung der Energieerzeugung u.
    des Energietransports bzw. der -speicherung. Hier sollte auch auf
    technische Innovationen (Förderung der Forschung u. Lehre), eine
    Europäisierung des Strommarktes (Ausbau der Netze) und neue
    Energiekraftwerke (Erneuerbare) gesetzt werden.

    2. Die möglichen Aktionen müssen in einen Aktionsplan mit Umsetzungsschritten
    (zeitliche Verwirklichung), einer Finanzierung (über Gebühren u. Steuern),
    sowie einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren festgelegt werden.

    3. Dann sollten die Varianten gesellschaftlich diskutiert u. umgesetzt werden.

  • Gegen den ökologisch und energiewirtschaftlich sinnfreien Bau von Stromautobahnen und Windrädern wird sich vor Ort in den Kommunen sehr schnell ein heftiger Widerstand aufbauen, den man nur begrüßen kann. Steigende Strompreise und damit ein Anstieg der Inflation durch Verteuerung aller Produkte werden ein übriges tun, die Gutmenschen zu Wutbürgern zu machen.
    Hier kann die FDP-Organisation gut genutzt werden, denn die Ortsverbände verfügen nur über sehr wenige Mitglieder. Durch gezielte Parteieintritte von Bürgern, die sich vom olivgrünen Einheitsparteienstaat nicht mehr vertreten fühlen, könnte eine Unterwanderung der FDP von unten die aufwändige Gründung neuer Parteien oder freier Wählergemeinschaften vermieden werden.
    Die FDP in ihrer jetzigen Form ist überflüssig und ebenso wie die Merkel-CDU nicht mehr wählbar!

  • Elf Jahre Opposition haben der „ewigen Regierungspartei“ FDP für eine liberale Regeneration offenbar nicht gereicht. Es scheint, dass eine Voraussetzung für ein Wiedererstarken des Liberalismus in Deutschland das Scheitern der Freidemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde ist. Ihre Öffnung nach Links ist daher zu begrüßen, sie wird ihren Untergang beschleunigen. Die merkwürdigen Sorgen, die sich manche ausgewiesene Linke jetzt öffentlich um das Schicksal der FDP machen, sind echt: Wenn die Gelbsozialisten aus dem Bundestag fliegen, könnte eine echte liberale Partei mit Schlagkraft entstehen, oder, noch viel schlimmer aus deren Sicht, eine deutsche außerparlamentarische Tea-Party-Bewegung, die sich mit nichts weniger zufrieden geben wird als mit einer Rückkehr zu solider Geldpolitik, mit der Wiedererrichtung einer – womöglich goldgedeckten – Mark, einer Reduzierung der EU auf eine Freihandelszone ohne Regionalfonds, Bailouts, „Harmonisierungen“ und anderen Gängelungen, eine Abkehr vom Klimawahnwitz und einer Brechung der neomarxistischen Vorherrschaft an den Schulen, Hochschulen und in den öffentlich-rechtlichen Medien.

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