FDP-Finanzexperte
„Banken müssen abgewickelt werden können“

Scharfe Töne von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler: Für in Notlage geratene Banken müsse die Insolvenz eine realistische Option sein. Schuldenmacherei durch Staatshilfe und Rekapitalisierung seien „Krisenbeschleuniger“.
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DüsseldorfDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Rekapitalisierung von in Schieflage geratenen Banken mit staatlicher Hilfe strikt ab. Die Banken müssten nicht rekapitalisiert werden. „Die Banken müssen rechtlich in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwirtschaft.

Erste letzte Woche habe er im Bundestag deutlich gemacht, dass die Tinte unter den Euro-Rettungsbeschlüssen noch nicht trocken sein werde, dann rede man wir bereits von neuen Hilfen und noch höheren Schulden, sagte Schäffler. „Man kann die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht durch immer neue und höhere Schulden überwinden, sondern nur durch die gezielte Zulassung von Staaten- und Bankeninsolvenzen“.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF und der Dauerrettungsschirm ESM seien als Instrumente dazu untauglich, weil durch diese Instrumente nur neue und höhere Schulden erzeugt würden. „Es ist Zeit, die Politik der Rettungsschirme zu beenden, sonst bricht uns alles ungeordnet zusammen“, sagte Schäffler. „Die Rettungsschirme sind keine Rettungsschirme, sondern Krisenbeschleuniger.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für neue Hilfen für Krisenbanken ausgesprochen. Sollten Banken dringend Geld benötigen, dann sollten die europäischen Staaten mit Finanzhilfen "nicht zögern", hatte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Berlin gesagt. Dies wäre „vernünftig investiertes Geld“, weil ansonsten auftretende Schäden „um Größenordnungen höher“ ausfallen würden. „Erster Weg“ müsse es aber sein, dass die Banken versuchen sollten, sich an den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen, sagte Merkel.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " FDP-Finanzexperte: „Banken müssen abgewickelt werden können“"

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  • Ich denke, Herr Schäffler hat selbstverständlich ein Konzept. Doch es könnte ja sein, dass in den Systemmedien viel zu wenig darüber berichtet wird. Ich suche im Internet in verschiedenen Foren und Blättern sämtliche Berichte zusammen und finde auch Vieles, was zu Lösungen beiträgt. Doch sie sind unseren linkspopulistischen Politkern vielfach ein Dorn im Auge und werden möglichst versteckt. Denn sie würden endlich den Völkern, den Steuerzahlern, dem entmündigten Volk und EBEN nicht den zockenden Bankern und Versicherungen helfen uns weiter auszuplündern.

  • Jetzt "Occupy Wall Street " Bewegung in Deutschland !

  • @ DeutscherMittelstand

    Ergänzend wäre noch zu erwähnen, dass das deutsche Bankenrestrukturierungsgesetz allein nicht ausreicht, um im Notfall Banken wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank zu sanieren. Hier bedarf es einer mindestens EU-weiten Lösung, die aber mit dem vorhin genannten Gesetz nicht ausreichend abgedeckt ist. Eine Lösung wie die der Amerikaner macht für Banken wie die Deutsche und Commerzbank mehr Sinn. Da müßten unsere Parlamentarier nochmal nachsitzen. Aber ich fürchte, das kriegen sie nicht hin.

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