FDP-Finanzexperte: „Die HRE ist als Zombie-Bank ein Fass ohne Boden“

FDP-Finanzexperte
„Die HRE ist als Zombie-Bank ein Fass ohne Boden“

Auch nach einer Übernahme durch den Staat wird der Immobilienfinanzierer Hyp Real Estate (HRE) seine Probleme nicht los. Die Münchner Bank kämpft mit milliardenschweren Altlasten. Anfang des Jahres hatte deshlab die EU-Kommission Zweifel an der dauerhaften Bestandsfähigkeit der HRE geäußert. Die Zweifel scheinen immer mehr zur Gewissheit zu werden.
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DÜSSELDORF/MÜNCHEN. Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, entwickelt sich die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zu einem Dauersanierungsfall zu Lasten des Steuerzahlers. Im Gespräch mit Handelsblatt Online äußerte Schäffler die Befürchtung, dass der Bund nach den jetzt zur Verfügung gestellten zusätzlichen Milliardengarantien wohl auch in Zukunft mit Liquiditätsengpässen des verstaatlichten Instituts konfrontiert sein werde. "Die HRE ist als Zombie-Bank ein Fass ohne Boden", sagte er.

"Sie ist gleichzeitig eine Mahnung an den Finanzminister, seine Vorschläge für eine Reform der Bankenaufsicht vorzulegen." In der Bankenkrise ab 2007 habe die zweigeteilte Bankenaufsicht nicht funktioniert. "Das wollen wir ändern und sie bei der unabhängigen Bundesbank konzentrieren", so Schäffler.

Wegen erneuter Liquiditätsprobleme erhält die HRE laut einer Mitteilung des Bankenrettungsfonds Soffin weitere Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der staatlichen Garantien auf 142 Milliarden Euro. Mit den neuen Bürgschaften soll auch die Einrichtung einer so genannten Bad Bank ermöglicht werden, in die die HRE ihre Altlasten ausgliedern will. Die HRE war die einzige deutsche Bank, die den Stresstest nicht bestanden hatte.

Die von Schäffler angemahnte Reform der Bankenaufsicht war von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankchef Axel Weber im Juni zunächst auf Eis gelegt worden. Beide wollten sich damals nicht auf einen Zeitplan für die Reform festlegen. Zu Begründung sagten sie, es gebe wichtigere Probleme, wie die internationalen Verhandlungen über eine effizientere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Arbeiten am Basel-III-Projekt, das die Eigenkapitalregeln für Banken im Sinne der Stabilität modifizieren soll.

Bislang ist die Kontrolle der Geschäftsbanken auf Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin verteilt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Aufsicht bei der Notenbank zu bündeln. Seither dringt die Bundesbank darauf, die Banken- und sogar die Versicherungsaufsicht komplett zu übernehmen.

Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer existiert nur noch dank der milliardenschweren Hilfe des deutschen Steuerzahlers. 2009 war die HRE, die am Markt inzwischen als Deutsche Pfandbriefbank auftritt, nach Nothilfen von mehr als 100 Mrd. Euro vom Bund verstaatlicht worden.

Da deutsche Banken Kredite oft über Pfandbriefe refinanzieren, hätte eine Pleite der HRE den gesamten Finanzsektor getroffen. Seither ist die Bank eine der teuersten und größten Baustellen des Bundes. Aktuell stellt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) weitere Garantien von bis zu 40 Mrd. Euro bereit.

In den kommenden Monaten will sich die HRE mit der Ausgliederung fast der Hälfte des Geschäfts in eine „Bad Bank“ von Altlasten befreien. Die Rede war zuletzt von 180 Mrd. bis 185 Mrd. Euro. Ursprünglich waren 210 Mrd. Euro geplant.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Wer so mit dem Geld umspringt, der gehört auf
    Wasser und brot gesetzt-Auto weg- Drahtresel reicht-
    Anzug weg, Putzuniforn an und banken putzen statt verzocken.
    Als Vorgeschmack auf das was kommen kann, wenn wir so weiter wirtschaften . wier soll eine Wirtschaft funktionieren, wenn das Geld verzockt wird.
    Kollapsometer für die Regierung die maßgeblich mit schuld ist, - 9,8 (skala von 1-10)-

  • Die HRE sofort an Griechenland verkaufen! Statt Panzer- und U-bootlieferungen ! Das bankenprofil passt perfekt zu Griechenland und wir sind die HRE los ...

  • Politiker machen auf einen Fehler immer noch mehr Fehler drauf, nur damit keiner merken soll, wie uneffizient sie gearbeitet haben. Schachspieler müssen auch immer etliche Züge im Voraus bedenken - das scheint die Politik nicht zu können. .........Und wir, die deutschen Steuerzahler sollen das alles bezahlen. Das kann und wird nicht gut gehen!

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