BERLIN. Die FDP gibt auf. Angesichts der dramatischen Haushaltslage und des wachsenden Widerstandes von Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, haben die Liberalen ihr Drängen auf eine schnelle Steuerreform beendet. Die Bürger müssen noch mindestens zwei Jahre auf Steuererleichterungen warten.
Das werden heute der FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart und FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms verkünden. Die FDP distanziert sich damit von sich selbst. Im Wahlkampf versprach der FDP-Chef eine „elementare Steuerreform“. Die Mittelschicht leide unter der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, und er werde dieses Leiden, einmal an der Regierung, beseitigen, so damals Guido Westerwelle.
Kommentar: Der überfällige Wortbruch der FDP
Trotz leerer Staatskassen und der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegsgeschichte kündigte Westerwelle bis zur Bundestagswahl noch Steuersenkungen im Umfang von 35 Mrd. Euro an. „Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt, mehr hat als derjenige, der das nicht tut.“ Kritikern warf er vor, es zeuge von einem „dekadenten Staatsverständnis“, wenn Steuererleichterungen für Bürger als Geschenk des Staates gälten. Gleich zu Beginn der Regierungszeit, so Westerwelle in einem Interview am 16. August im „Spiegel“, „werden wir darangehen, die kalte Progression zu beseitigen“.
Die Haltbarkeit dieser Versprechungen ist nun abgelaufen. Wegen der dramatischen Haushaltslage und des wachsenden Widerstands auch der finanzschwachen Bundesländer wollen die Liberalen den Start der Steuerreform nun um mindestens zwei Jahre verschieben. Das Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro wurde ebenfalls kassiert. „Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen dann Steuerentlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro wirksam werden“, sagte FDP-Finanzexperte Solms gestern dem Handelsblatt. Dabei ist nicht einmal sicher, ob die volle Entlastungswirkung bereits 2012 oder erst in der nächsten Legislaturperiode eintritt.
Wo sind denn die beamtenprivilegien, besonders in den unteren besoldungsgruppen? Dieses Gerede höre ich schon seit über 40 Jahren! Damals wurde ich für doof erklärt, als ich beamter (A 4) wurde und auf einen Schlag gut 300,00 DM weniger im Monat hatte, netto! Es interessiert auch niemanden, das der beamtenarbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, Rücklagen für die Alterversorgung seiner beamten zu bilden. Dieses Gesetz wurde aber immer stillschweigend umgangen. Auch das beamte beim gleichen brutto mehr Steuer bezahlen als ein anderer Arbeitnehmer, ist zwar aus jeder Einkommensteuertabelle (für beamte gibt es eine spezielle) zu ersehen, wird aber auch nicht erwähnt. Auch bei einer frühzeitigen Zurruhesetzung wegen Arbeitsunfähigkeit ist der beamte schlechter dran. Das er seine Krankheitskosten über den beihilfesatz (ca. 50%) hinaus selbst abdecken muss, wird auch gern verschwiegen.
Die "Liberalen" versuchen mit aller Gewalt, die NRW-Wahlen zu retten. Und kommen nun mit einem Paket von 8 Milliarden Euro (denn 8 Milliarden sind ja schon von der Vorgänger-Koalition vereinbart worden). Was soll das? Der Eintrittssteuersatz wird nicht gesenkt, der Freibetrag nicht erhöht; aber gerade davon hätten alle (Lohn- und Einkommen-)Steuerzahler etwas, nur eben halt eben die unteren Einkommensklassen prozentual relativ mehr. Dadurch würde dem Lohnabstandsgebot eher Genüge getan, alle hätten etwas davon und - sollte man weitere Steuersenkungen im besagten bereich wünschen - man kann auch den Spitzensteuersatz erhöhen! Dann hätte man einerseits eine Entlastung der kleinen Einkommen, anderseits eine Umverteilung. bis zu einem bestimmten Einkommen wäre das sogar ohne Erhöhung derer Gesamtsteuerlast möglich. Umverteilung und Entlastung von zusätzlichen 8 Milliarden würde das heißen. ist nur eine Rechenaufgabe, würde aber die Klientel der FDP nicht erfreuen. Die wollen eine Senkung im oberen bereich um erneute 7 Prozent. bitteschön gefälligst. Sollen doch die anderen zahlen! Peinliche Mogelpackung. Deshalb:
Abzug von der abzugsfähigen beträgte von der bemessungsgrundlage von u n t e n
keine Kinderfreibeträge sondern allenfalls a u c h Kindergeld, Abschaffung der offensichtlichsten Steuerschlupflöcher, Erhöhung des Freibetrages und Senkung des Eingangssteuersatzes. Das gäbe Nachfrageeffekte, wäre für das Gemeinwohl und die Konjunktur, weil in diesen bereichen das Geld auch ausgegeben wird und keine neue Finanzblase gespeist würde und - würde den FDP-Stammwählern nicht mehr einen so immensen Vorteil bringen - und dennoch wären sie in Absolutbeträgen immer noch im Vorteil wegen der Abzugsfähigkeit bestimmter Ausgaben
Habe ich nicht gewusst @yahel nur geschätzt auf öffentlichen Dienst in gesicherter Position.
Aber genau das ist der Punkt:
Warum wird bahnsicherheit in Leiharbeit erledigt und die beamten in hoher Rente decken das mit zahlreichen Unfällen in der Folge? Das ist nicht die industrie alleine schuld, sondern die Leiharbeit etc ......
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