Nach der Union treibt nun auch die FDP die Debatte um niedrigere Steuersätze voran: Nach der Union treibt nun auch die FDP die Debatte um niedrigere Steuersätze voran: Statt eines Drei-Stufen-Tarifs in der Einkommensteuer soll es nun einen Zwei-Stufen-Tarif mit Sätzen von 10 und 20 Prozent geben. Nach den Berechnungen einer Arbeitsgruppe der NRW-FDP soll dies den Steuerzahler um 30 Milliarden Euro entlasten.
Nach der Union präsentiert nun auch die FDP Pläne zur Steuersenkung. Foto: dpa
BERLIN. „Wir wollen den bisherigen FDP-Drei-Stufen-Tarif in der Einkommensteuer mit 15, 25, 35 Prozent zu einem Zwei-Stufen-Tarif mit Sätzen von 10 und 20 Prozent bei Einkommen- und Körperschaftsteuer weiterentwickeln“, sagte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler dem Handelsblatt. Das fertige Konzept stammt aus der Arbeitsgruppe „Marktorientiertes Steuersystem“ der NRW-FDP, die Schäffler leitet und der auch FDP-Vize Andreas Pinkwart angehört.
Zuvor hatte am Wochenende der CDU-Vorstand beschlossen, bis zum Frühjahr 2009 ein Konzept für ein „Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen“ zu entwickeln. Die CSU will vor allem niedrige Einkommen steuerlich entlasten, um die Binnennachfrage zu stärken.
CSU-Chef Erwin Huber hatte vor der gestern traditionellen CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth eine Debatte über mögliche Steuersenkungen im kommenden Jahr verlangt. Die Politik müsse durch die Senkung von Steuern und Abgaben dazu beitragen, dass der wirtschaftliche Aufschwung „noch mehr bei den Menschen ankommt“, sagte Huber.
Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Huber umgehend auf, seiner Forderung nach Steuersenkungen auch Taten folgen zu lassen: „Herr Huber sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen.“ Huber könne das Thema in den nächsten Koalitionsausschuss einbringen und für Entscheidungen sorgen. „Sonst entpuppt sich Huber als Papiertiger“, sagte Solms.
Während Union und FDP vor den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg das Thema Einkommensteuerreform forcieren, spricht sich die SPD strikt gegen eine allgemeine Steuersatzsenkung aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Bundeshaushalt ab 2011 schuldenfrei gestalten und danach vorrangig Altschulden tilgen und in Bildung investieren.
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