FDP fordert Rücktritt des Wirtschaftsstaatsekretärs Alfred Tacke
"Das stinkt zum Himmel"

Der Wechsel des Wirtschaftsstaatssekretärs Alfred Tacke (SPD) an die Spitze des Stromkonzerns Steag schlägt Wellen: FDP-Politiker Brüderle nannte den Wechsel einen "Skandal" und fordert Tacke auf, sofort zurückzutreten. Auch die CDU verlangt eine Erklärung.

HB BERLIN. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle sagte der „Rheinischen Post“: „Herr Tacke sollte sofort von seinem Amt zurücktreten“. Brüderle nannte den Wechsel „einen Skandal“. Dies sollte die Bundesregierung veranlassen, einen Ehrenkodex zu verabschieden, mit dem Interessenkonflikte zwischen der bisherigen Regierungstätigkeit eines Betroffenen und einer zukünftigen Wirtschaftstätigkeit vermieden werden.

Brüderle verwies auf die umstrittene Ministererlaubnis für die Fusion der Energiekonzerne Eon/Ruhrgas, die unter der Federführung Tackes erteilt worden war. Wenn Tacke jetzt zu einem Unternehmen des RAG-Konzerns wechsele, der mit Eon eng verbunden sei, so verstoße er eindeutig gegen die „politische Kultur“, erklärte Brüderle weiter. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte im Bundestag scharfe Kritik an der Personalie: „Das stinkt zum Himmel, und das werden wir aufklären.“

Kritisch zu Tackes geplantem Wechsel in die Privatwirtschaft hatte sich auch die CDU geäußert. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Kauder hatte angekündigt, die Union werde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am Donnerstag Aufklärung verlangen. Zudem bereite die Union ein Gesetz vor, das den Wechsel aus öffentlichen Ämtern in die Wirtschaft nach dem Vorbild von Konkurrenzklauseln zwischen Firmen regeln solle. Tacke soll nach RAG-Angaben zum Jahreswechsel an die Steag-Spitze wechseln.

Tacke ist seit 1998 Wirtschaftsstaatssekretär und ein Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), für den er unter anderem in der Funktion des „Sherpa“ Wirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrieländer sowie Russlands (G-8-Gipfel) vorbereitete. Er war immer wieder für politische Spitzenposten im Gespräch. Zuletzt war der promovierte Ökonom als möglicher Nachfolger von Bundesbank- Präsident Ernst Welteke gehandelt worden. Tacke gilt als Pragmatiker und guter Kenner der Energiebranche.

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